Die CDU frohlockt: Ab 1. Januar lohnt sich illegale Entmietung wieder

Verschlechterungen im Mieterschutz durch CDU und SPD

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die CDU behauptet sinngemäß: ‚Entmietung ist illegal, also gibt es sie nicht‘. Das ist abgehoben und geht komplett an der Realität der Menschen in Hessen vorbei. Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat Mieter*innen in Hessen wirksam vor Verdrängung geschützt. Es hat verhindert, dass Mietwohnungen im großen Stil in Eigentumswohnungen umgewandelt und anschließend verkauft wurden, oft mit der Folge, dass langjährige Bewohner*innen ihr Zuhause durch Entmietung oder Eigenbedarfskündigung verlieren. Nun läuft es aus, und was jetzt droht, ist eine flächendeckende Gentrifizierung. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori ist offensichtlich zu schwach, um die Mieter*innen gegen die mieterfeindliche Politik der CDU verteidigen zu können.

Hinzu kommt sein Versagen beim Verlängern der Verordnung für die Mietpreisbremse. Es hätte eigentlich eine Routineaufgabe sein sollen, die Mietpreisbremse rechtsicher zu verlängern, auf Grundlage eines Gutachtens zur Festlegung angespannter Wohnungsmärkte. Doch auch das hat der Minister nicht geschafft und stattdessen eine veraltete Verordnung behelfsmäßig um ein Jahr verlängert – ohne aktuelle Datengrundlage. Das macht die Mietpreisbremse in ganz Hessen juristisch angreifbar.

Nun soll der gesamte Vorgang evaluiert und neu gestartet werden, die Ergebnisse sollen erst im ersten Halbjahr 2026 vorliegen. Dabei ist nach wie vor nicht klar, wer das Gutachten erstellt oder welche Indikatoren der Bewertung zu Grunde gelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Gutachten nun ein politisch gewünschtes Ergebnis herbeigeführt werden soll. Dieser Verdacht untergräbt das Vertrauen in ein transparentes, unabhängiges Verfahren und riskiert die Mietpreisbremse als Ganzes in Hessen. Der Mieterschutz in Hessen liegt unter Schwarz-Rot am Boden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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