Die Mietpreisbremse in Hessen ist in Gefahr - Minister Mansoori setzt das nächste Verfahren mit Anlauf in den Sand

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 “Durch seine Nachlässigkeit vergrault Minister Mansoori eine Zielgruppe nach der anderen. Jetzt sind die Mieterinnen, Mieter und die Kommunen dran. Aus einer Routineaufgabe – dem Gutachten für die Verordnung zur Gebietsfestlegung angespannter Mietwohnungsmärkte, um die Mietpreisbremse rechtssicher verlängern zu können – ist aufgrund des stümperhaften Vorgehens des Ministers ein administratives Desaster geworden. Jetzt ist sogar die Mietpreisbremse in Gefahr, denn durch eine hastige Verlängerung der Verordnung aufgrund von hoffnungslos veralteten Daten ist die Regelung juristisch angreifbar. Ungebremst steigende Mondmieten könnten die Folge sein.  Wenn es der Landesregierung ernst wäre mit dem Schutz der Mieterinnen und Mieter, würde sie im November eine neue, wirksame Verordnung für fünf Jahre erlassen. Denn er Kampf um Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit und diese Frage lässt keinen Raum für Stümperei und Desinteresse. Dass sich der Minister, trotz mehrfacher Nachfrage im Ausschuss geweigert hat zu sagen, welche Kommunen von seinem Irrtum betroffen sind, spricht für sich. Wenn ein Minister so weit geht, dem Parlament elementare Informationen vorzuenthalten, dann nährt das Befürchtungen, dass im Wirtschaftsministerium noch mehr im Argen liegt, als sichtbar ist.“

Unser Dringlicher Berichtsantrag findet sich auch hier: https://t1p.de/e47ks

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