2025 fehlen noch mehr Mittel für die Soziale Wohnraumförderung. Jetzt sind es schon 500 Millionen Euro

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen:

„Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ´Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.´ Dieses Versprechen hat die hessische Landesregierung bereits 2024 gebrochen, damals fehlten rund 400 Millionen Euro in der sozialen Wohnraumförderung. Damit hätten rund 30 Prozent mehr geförderte Wohnungen entstehen können.

Mit mehr als zwei Wochen Verspätung liegen jetzt die Zahlen des Ministeriums vor, die bestätigen, dass sich das Desaster in der Wohnraumförderung fortsetzt und sogar ausweitet: Schon zum 1. Stichtag 2025 konnte weniger als die Hälfte der beantragten Mittel bewilligt werden, zum 2. Stichtag übersteigen die Bedarfe die vorhandenen Mittel um weitere 300 Millionen Euro.

Damit fehlen in Hessen auch 2025 rund 500 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. Das trifft nicht nur die Wohnungswirtschaft, sondern vor allem die Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Viele Kommunen gehen erneut leer aus, und die dringend benötigten Wohnungen können nicht gebaut werden.

Der Minister hat aus den Fehlern des letzten Jahres nichts dazu gelernt. Die Kommunen und die Wohnungsbauwirtschaft brauchen endlich verlässliche Partner, die ihre Versprechen einhalten.“

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