Leerstandsgesetz: Löchrig wie ein Schweizer Käse

GRÜNE zum Gesetz gegen spekulativen Leerstand von CDU und SPD

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jede Wohnung, die aus spekulativen Gründen leer steht, ist eine Wohnung, die am Markt fehlt zu viel. Deshalb ist es richtig, dieses Problem gesetzgeberisch anzugehen. Doch was CDU und SPD heute vorgelegt haben, ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Spekulativer Leerstand wird aufgrund der vielen Ausnahmetatbestände nicht verhindert. Und das ist nicht hinnehmbar: Denn der Mangel an Wohnraum ist eklatant. Entsprechend unverständlich ist die Ambitionslosigkeit der Hessen-Groko in der Wohnungspolitik. Mieterschutz-Instrumente wie der Genehmigungsvorbehalt werden abgebaut, die Kündigungssperrfrist wird von 8 auf 6 Jahre verkürzt und diejenigen, die geförderten Wohnraum schaffen wollen, lässt man durch fehlende Landesförderung am langen Arm verhungern. Die SPD ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.“

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