HZD soll doch beim Finanzministerium bleiben

Außer Spesen nichts gewesen

Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Zunächst begrüßen wir, dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) als Einheit erhalten bleiben soll, wie die Digitalministerin heute in öffentlicher Sitzung des Digitalausschuss ausgeführt hat. Auch wenn die Einigung noch nicht final zwischen den Ministerien abgestimmt ist, ist es eine gute Nachricht, dass die HZD beim Finanzministerium bleibt. Ein schaler Beigeschmack bleibt aber, denn nach einem Jahr der Unruhe und Ungewissheit für die Beschäftigten über eine mögliche Zerschlagung der HZD bleibt nur: Außer Spesen nichts gewesen.

Wir fordern vom Digital- und Finanzministerium eine genaue Kostenaufstellung, wie teuer diese Spesen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgefallen sind. Wie viel Geld wurde für externe Beratungsleistungen ausgegeben, nur um am Ende wieder beim Status Quo zu landen?

Last but not least: Die schwarz-rote Landesregierung räumt damit auch ein, dass der Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der vorsah, dass die HZD in den nachgeordneten Bereich des Digitalministerium umgesetzt, rechtlich nicht umsetzbar ist. Das ist ein Offenbarungseid, denn das Grundgesetzes schreibt vor, dass Bereiche, die mit der Steuerverwaltung befasst sind im Bereich der Länderfinanzbehörden liegen. Soll die HZD mit ihren Rechenzentren der Steuerverwaltung als Einheit erhalten bleiben, war klar, dass der Koalitionsvertrag rechtlich kaum umsetzbar ist. Es sei denn, Schwarz-Rot wollte eigentlich den zentralen IT-Dienstleister des Landes zerschlagen und wurde durch die Proteste der Beschäftigte zu einem Rückzieher gezwungen.“

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