Geld für die Hochschulen ist da, CDU und SPD wollen es nicht nutzen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung:

„Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Erstmals können diese Gelder bereits im laufenden Jahr in Anspruch genommen werden. Andere Bundesländer wie beispielsweise Niedersachsen tun das, Hessen nicht. Geld für die Hochschulen wäre also da. Nur Schwarz-Rot entscheidet sich bewusst gegen die Nutzung der Gelder. Entgegen den Behauptungen, die Kürzungen seien unvermeidlich, hätten SPD und CDU sehr wohl eine Wahl. Bei den Hochschulen zu kürzen, ist also kein Sparzwang, sondern eine bewusste politische Entscheidung. Die Hochschulen haben unter Schwarz-Rot keine Priorität mehr.

Wir GRÜNEN sagen: Unsere Hochschulen brauchen ein Sonderprogramm und kein Sonderopfer. Wir schlagen vor, die neuen finanziellen Möglichkeiten zu nutzen. Wir wollen, dass die Hochschulen noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro mehr vom Land erhalten. Damit könnten sie die Tarif- und Besoldungssteigerungen finanzieren. Das wäre nicht mehr als fair. Denn für alle anderen Teile der Landesverwaltung wurden diese Kosten auch finanziert. Der neue Hochschulpakt muss auch in den nächsten Jahren eine faire und angemessene Finanzierung unserer Hochschulen sicherstellen.

An den hessischen Hochschulen wurde schon jetzt eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt: Die Entscheidung der Frankfurt University of Applied Sciences, angesichts der Kürzungen der Landesregierung zwei ingenieurwissenschaftliche Studiengänge einzustellen, ist ein Vorbote dessen, was allen hessischen Hochschulen bevorsteht, wenn die Landesregierung keine auskömmliche Finanzierung für die kommenden Jahre sicherstellt. Wir GRÜNE fordern Wissenschaftsminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpräsident Rhein heute erneut auf, unsere Hochschulen nicht zum Sparschwein für den Landeshaushalt zu machen. Es ist noch nicht zu spät, die Reißleine zu ziehen.“

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