GRÜNER Setzpunkt im Juni-Plenum

Hessen setzt sich ein für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei

Der Hessische Landtag solidarisiert sich mit Frau Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı. Ihr wurde 2018 für ihren Einsatz für Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Folteropfern der Hessische Friedenspreis vergeben. Sie gilt als eine der führenden Friedens- und Menschenrechtsaktivistinnen in der Türkei. Als Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei wurde sie in ihrer Heimat wegen Terrorpropaganda zu einer Freiheitsstraffe verurteilt und Mitte 2020 freigesprochen. In einem Berufungsverfahren muss sich die aus Istanbul stammende Ärztin nun erneut vor Gericht verantworten.

„Die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung sind ein fundamentales Element einer funktionierenden Demokratie“, sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Daher erwarten wir ein faires, schnelles und den Prinzipien eines Rechtsstaates folgenden Verfahren gegen die Trägerin des Hessischen Friedenspreises.“

Zahlreichende Oppositionelle und Aktivist*innen sowie Wissenschaftler*innen sind zurzeit in der Türkei inhaftiert. Frömmrich: „Demokratisch gewählte Abgeordnete mit einem Berufsverbot bestrafen zu wollen und Andersdenkende systematisch zu kriminalisieren, sind mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Wir betrachten die immer weitere Abkehr der Türkei von diesen Grundwerten mit Sorge und Bedauern. Hessen ist 2010 als erstes deutsches Bundesland eine Regionalpartnerschaft mit der türkischen Provinz, Bursa, eingegangen. Dieses besondere Verhältnis ist durch die aktuellen Entwicklungen in der Türkei schwer belastet. Wir fordern die Landesregierung auf, Gespräche mit den türkischen Partnern fortzusetzen, denn wir möchten, dass die Freundschaft zwischen Bursa und Hessen auch in Zukunft weiterwachsen kann“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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