Ersatzschulfinanzierung: Solide Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft – Beer bestellt – Nachfolger müssen zahlen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung angekündigte Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung begrüßt. „Die Finanzierung wird endlich auf eine transparente und solide Grundlage gestellt. Jahrelang hat Schwarz-Gelb die Schulen in freier Trägerschaft vertröstet und die Zuschüsse nicht angepasst. Jetzt kurz vor der Landtagswahl handelt Schwarz-Gelb auf einmal. Einmal mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die Faulen fleißig bzw. kurz vor der Wahl korrigiert Schwarz-Gelb die eigenen Fehler“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Die Ergebnisse des von den GRÜNEN beantragten und vom Landtag beschlossenen runden Tischs zur Ersatzschulfinanzierung seien seit langem bekannt gewesen. „Die jetzige Neuregelung hätte also schon viel früher erfolgen können. Einmal mehr hat Schwarz-Gelb lange gezögert und gezaudert und legt jetzt eine Reform vor, deren finanzielle Auswirkungen vor allem kommende Landesregierungen und Landtage treffen werden. Kultusministerin Beer bestellt und andere müssen dann zahlen“.

Dennoch begrüßen DIE GRÜNEN die Inhalte der Neuregelungen. „Schulen in freier Trägerschaft bereichern das schulische Angebot in Hessen. Die bisherige Finanzierung war zwischen den einzelnen Ersatzschulen aber vor allem auch im Vergleich mit den Schulen in staatlicher Trägerschaft ungerecht“.

DIE GRÜNEN fordern, dass mit der Neuregelung der Finanzierung auch die Einhaltung des Sonderungsverbots durch das Kultusministerium endlich ernst genommen werde. Dieses in der Verfassung verankerte Prinzip besagt, dass durch die Höhe der Schulgebühren an den Ersatzschulen kein Ausschluss einzelner Bevölkerungsgruppe vom Besuch dieser Schulen erfolgen dürfe. „Die vielen bewährten Träger von Ersatzschulen, die sich an dieses Prinzip halten, müssen endlich wirkungsvoll vor schwarzen Schafen geschützt werden, die vor allem durch exorbitante Schulgelder, aber nicht durch eine besondere Pädagogik auffallen“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag