Regierungserklärung Wohnen – Die Wohnungsbauoffensive in Hessen ist in vollem Gange

DIE GRÜNEN im Landtag sind überzeugt, dass mit den von Wohnungsbauministerin Priska Hinz in ihrer Regierungserklärung vorgestellten Schritten zahlreiche bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. „Vor allem in den Ballungsräumen fehlen nicht erst seit dem Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen erschwingliche Wohnungen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Landesregierung  frühzeitig die Weichen gestellt hat, um mehr Wohnraum zu schaffen“, betont die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Martina Feldmayer.

„Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist kein längst kein Thema allein für Menschen mit geringem Einkommen“, so Feldmayer weiter. „Es fehlen klassische Sozialwohnungen, es fehlen aber auch günstige Wohnungen für junge Familien oder Studentenbuden, die Studierende ohne reiche Eltern und ohne zig Nebenjobs sich leisten können. Die Landesregierung hat zielgenau und am jeweiligen Bedarf orientiert Förderprogramme aufgelegt.“

So sei das Wohnraumfördergesetz geändert worden, um auf die Nachfrage nach Sozialwohnungen zu reagieren. Dazu Feldmayer: „Leider hat sich der Staat in den 80er Jahren aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gezogen. Das Ergebnis ist, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neue gebaut werden. Jetzt versuchen wir, diesen Trend in Hessen zu drehen. Das zeigt: Wohnungspolitik braucht Weitsicht.. Es ist gut, dass die Landesregierung auf solide Grundlagen setzt, bevor sie eine Wohnungsbedarfsprognose vorlegt – alles andere wäre fahrlässig.“

„Weil neben Sozialwohnungen vor allem in den Großstädten auch Wohnungen für mittlere Einkommen benötigt werden, hat die Landesregierung ein Mittelstandsprogramm mit zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen zum Bau zusätzlicher Mietwohnungen aufgelegt. Und mit dem neuen Programm für studentischen Wohnraum haben Studierendenwerke und andere Anbieter nun Förderinstrumente für ihre Bedürfnisse. Ich freue mich, dass dieses Förderprogramm sehr gut angenommen wird. Wohnen für alle ist unser Anspruch.“

Feldmayer verwies darauf, dass das Land die Rekordsumme von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstelle und die Mittel damit fast verdoppelt habe: „Dazu kommen das Kommunale Investitionsprogramm, Instrumente wie die Mietpreisbremse im Bestand und bei der Neuvermietung, die wiedereingeführte Fehlbelegungsabgabe und  die Allianz für Wohnen – die Wohnungsbauoffensive in Hessen ist im vollen Gange.“

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