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14.06.2012

Planklarstellung: Rentsch bestätigt schwere Bedenken des Bundesverkehrsministers

Zu den Aussagen von Verkehrsminister Rentsch zu dem Briefwechsel zwischen Bundesverkehrsminister Ramsauer und seinem Vorgänger Posch, erklärt der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, „dass heute all das bestätigt wurde, was DIE GRÜNEN in den letzten Wochen bereits vermutet haben. „Der Bundesverkehrsminister hat offensichtlich schwere Bedenken gegen das von Posch gewählte Verfahren. Es gab, offensichtlich nach politischer Intervention des Ministerpräsidenten, zwar keine Weisung aus Berlin, aber wer das schon als Zustimmung deute, hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.“

Wie der Minister heute bestätigte, habe es eine deutliche Warnung des Bundesverkehrsministers im Bezug auf die Zweckmäßigkeit des von Posch gewählten Verfahrens gegeben. In dem Schreiben legte Ramsauer Posch nahe, wie von den GRÜNEN gefordert, auf die schriftliche Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgericht zum Frankfurter Flughafen zu warten, und sieht „erhebliche Gefahren“ in dem von Posch gewählten Weg. Die übertriebene Eile, bei der Entscheidung über das „Planklarstellungsverfahren“, diente wohl eher als Abschiedsveranstaltung für Posch und dazu, den Betroffenen und Kommunen keine Möglichkeit zu geben, gegen die 133 Flüge in den Nachtrandstunden vorzugehen. Die Landesregierung hätte es nach dem Brief aus Berlin besser wissen müssen, hat es aber vorgezogen, die Belange der Betroffenen erneut zu missachten. So wird uns das Thema noch lange beschäftigen und das geschieht nicht zum Vorteil der Region und des Landes.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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