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16.09.2016

Lärmobergrenze muss im Interesse der gesamten Region liegen

Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ideen der künftigen Leiterin der Stabsstelle Fluglärm im Frankfurter Römer, Ursula Fechter, zu einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen mit Interesse zur Kenntnis. „Alle konstruktiven Beiträge dazu, wie sich die Belastung der Bevölkerung begrenzen lässt, können hilfreich sein“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Die Landesregierung dreht unter GRÜNER Beteiligung an jeder denkbaren Stellschraube, die den Schallschutz verbessert. Wenn die Frankfurter Stabsstelle, die im Oktober ihre Arbeit aufnehmen wird, Schrauben findet, die noch nicht genutzt wurden, kann das hilfreich sein. Allerdings müssen wir dabei die Menschen in der gesamten Region Rhein-Main im Blick haben, nicht nur die Frankfurterinnen und Frankfurter.“

„Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wird Ende des Monats die von der Landesregierung erarbeiteten Vorschläge für eine Lärmobergrenze vorstellen“, so Kaufmann weiter. „Dabei leistet das Ministerium Pionierarbeit, denn der von CDU, SPD und FDP lange vor der GRÜNEN Regierungsbeteiligung gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossene Flughafenausbau lässt der Regierung wenig rechtlichen Spielraum. Umso wichtiger ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten zu einer Lösung zu finden. Da reicht es bei weitem nicht, Ideen zu einer Berechnungsgrundlage aufzuschreiben. Es braucht konkrete, ebenso harte wie konstruktive Verhandlungen unter anderem mit Fraport und der Luftverkehrswirtschaft, um zu durchsetzbaren Resultaten zu finden.“

„Eine verantwortungsvolle Entwicklung des Flughafens muss den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm berücksichtigen. Aus dieser Erkenntnis haben Fraport und die hessische Wirtschaft im Mediationsprozess sowie an der Entstehung des Anti-Lärm-Pakts im Regionalen Dialogforum mitgewirkt. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist die geplante Lärmobergrenze. Die Nordwestlandebahn – ein Ergebnis der Mediation – ist längst in Betrieb, daher ist es selbstverständlich, dass nun auch alle Ergebnisse, die im Gegenzug den Lärmschutz stärken, umgesetzt werden. Daran müssen auch die Unternehmen ein Interesse haben: Wer konsequent die Herausforderung angeht, auf einem Großflughafen mitten im Ballungsraum Flugbetrieb und Lärmschutz besser in Einklang zu bringen, kann sich damit gerade als Luftverkehrsunternehmen auch international profilieren.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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