Kassenverwaltung der Landesschülervertretung: Selbstverwaltung und sorgsamen Umgang mit Steuergeld sicherstellen

In der Debatte um die Kassenverwaltung der Landesschülervertretung (LSV) spricht sich die GRÜNE Landtagsfraktion für einen sachlichen Dialog zwischen allen Beteiligten aus. „Die Schülerinnen und Schüler wollen zu Recht selbstständig über ihre Belange und ihre Kasse bestimmen. Gleichzeitig ist dies nur möglich, wenn dauerhaft ein verlässlicher, sorgsamer Umgang mit Steuergeldern sichergestellt ist. Hier hat es leider in der Vergangenheit Probleme gegeben, über die man nicht einfach hinwegsehen kann. Vor diesem Hintergrund verkennt der Vorwurf, es handele sich um eine politisch motivierte Gängelung der LSV, die eigentlichen Tatsachen und bringt unnötige Schärfe in die zu klärenden Fragen“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Es ist in keiner Weise beabsichtigt, dass die organisatorische Entscheidung zur Kassenverwaltung zu einer Einschränkung der inhaltlichen Arbeit der LSV führt. Im Gespräch mit dem Landesschulsprecher haben wir bereits am Montag über den weiteren Umgang mit dem Thema beraten.“

Konkret haben DIE GRÜNEN die LSV gebeten, ihre Sorgen und Befürchtungen in Bezug auf eine Kassenverwaltung durch das Staatliche Schulamt aufzuschreiben. „So kann das Kultusministerium gemeinsam mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass aus Befürchtungen keine Realität wird und die LSV uneingeschränkt ihrer wichtigen inhaltlichen Arbeit nachgehen kann“. Im Gegenzug gehen DIE GRÜNEN davon aus, dass das Kultusministerium gegenüber der LSV nochmals verdeutlichen werde, welche Bedingungen in Bezug auf den Umgang mit Steuergeldern erfüllt sein müssten, damit die Kasse wieder selbst verwaltet werden könne. „So kann ein schrittweiser Prozess beginnen, an dessen Ende aus unserer Sicht auch wieder die organisatorische Selbstverwaltung der Kasse durch die LSV stehen kann.“

„Auch wenn meine eigene Zeit als Landesschulsprecher über 20 Jahre zurückliegt, habe ich weiterhin eine große Sympathie für die wichtige Arbeit der Schülervertretung und weiß auch als Bildungspolitiker um deren große Bedeutung für eine lebendige Schullandschaft. Ich weiß auch noch, wie bremsend mir selbst damals manche Fristen und Bestimmungen aus dem Kultusministerium vorgekommen sind. Aus Sicht des Landespolitikers kann es aber beim sorgsamen Umgang mit Steuergeld keinen Rabatt geben“, fügt Mathias Wagner mit Blick auf seine eigenen Erfahrungen hinzu.

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