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30.01.2012

Grüttner erwartet Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig - GRÜNE: Grüttner führt Klage der Landesregierung ad Absurdum

Ein „Höchstmaß an Absurdität im Reden und Handeln“ wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialminister Grüttner (CDU) im Zusammenhang mit dem steigenden Fluglärm und dem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vor. Wie Frankfurter Rundschau und Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichten, sprach Grüttner auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher CDU die Erwartung aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das seit Oktober geltende Nachtflugverbot bestätigen werde.

„Diese Landesregierung, der Stefan Grüttner als Minister angehört, klagt gegen das Nachtflugverbot. Jetzt gibt er sich sicher, dass diese Rechtsauffassung der Prüfung durch das Gericht nicht stand halten wird, sondern das Land seine Revisionsklage verlieren wird. Wie toll werden die Pirouetten denn noch, die die Mitglieder dieser Landesregierung drehen werden? Wenn sie die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nehmen, dann müssen sie in einem ersten Schritt die Revision dieser Landesregierung gegen das Nachtflugverbot zurücknehmen. Die Menschen fordern konkrete Lärmverringerung und keine hohlen Worte“, stellt der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete, Frank Kaufmann, fest.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass Stefan Grüttner in alle Entscheidungen, die die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachen Flughafenausbau getroffen hat, eingebunden war. „Er war ab 1999 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU und trug später jahrelang Verantwortung als Leiter der Staatskanzlei. Sein Versuch, sich jetzt als dummen Jungen hinzustellen und zu erklären, es sei lauter geworden als jede Berechnung habe erwarten lassen, verhöhnt alle diejenigen, die seit Jahren davor warnten, dass es erheblich lauter werden wird. Wenn den Mitgliedern dieser CDU/FDP-Landesregierung erst jetzt klar wird, welchen Krach der Flughafenausbau nach sich zieht, dann klagen sie sich selbst an,  ihre Pflichten zur umfassenden Abwägung aller Belange in den Verfahren gröblich verletzt zu haben“, so Frank Kaufmann. Er verweist darauf, dass auch Verkehrsminister Posch (FDP) als Chef der planfeststellenden Behörde vor wenigen Wochen in einem Interview erklärt hatte, es ei lauter als erwartet geworden.

Anlage: Artikel aus der FAZ und FR


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