GRÜNE unterstützen 10-Punkte-Programm der Fluglärmkommission – Schwarz-Gelb gegen Bürgerbeteiligung bei Flugroutenplanung

Die Sitzung der Fluglärmkommission nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, Verkehrsminister Rentsch (FDP) dazu aufzufordern, die Bundesratsinitiative des Landes in Sachen Fluglärm zu ändern. „Es ist schön, dass Minister Rentsch zu Fortbildungszwecken heute an der Sitzung der Fluglärmkommission teilnimmt. Das darf aber nicht folgenlos bleiben, sondern muss Auswirkungen auf das Handeln der Landesregierung haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich besser vor Fluglärm geschützt werden und vor allem besser an Planungen beteiligt werden“, sagt der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Die Fluglärmkommission wird  heute ein 10-Punkte-Programm verabschieden, das unter anderem ein öffentliches Beteiligungssystem für die erstmalige Festlegung oder wesentliche Änderung von Flugrouten einfordert. Dieser Punkt ist nach Angaben der GRÜNEN in dem Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung nicht vorhanden, in dem von Rheinland-Pfalz in dieser Frage zuvor vorgelegten Gesetzentwurf hingegen schon.

„Allein dieser Punkt zeigt, dass die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb in Hessen zahnlos ist. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bei der Festlegung oder Änderung von Flugrouten beteiligt werden und sehen Rot-GRÜN in Rheinland-Pfalz an unserer Seite. Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen glaubt einmal mehr, durch das Auflegen von weißer Salbe die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens beruhigen zu können. Die Menschen wollen aber zu Recht  eine tatsächliche Verbesserung ihrer Situation“, stellt Frank Kaufmann klar.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag