GRÜNE: Kein Wahlkampfgetöse um Fluglärmschutz

Die heute angekündigte Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat für Schutz gegen Fluglärm sorgen zu wollen, entlarvt sich nach Auffassung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als „plumpes Ablenkungsmanöver“. „Wer wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition bislang alle Forderungen nach Lärmschutzvorgaben für die Flugsicherung als technik- oder wirtschaftsfeindlich diffamiert hat, sollte sich nicht wundern, wenn seine Ankündigung jetzt wenig Unterstützung findet“, erklärt der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Kaufmann erinnert an Vorwürfe von CDU und FDP in Plenardebatten, wer Lärmschutz als Kriterium der Flugsicherung fordere, wolle sehenden Auges Abstürze in Kauf nehmen.

Aus Sicht der GRÜNEN sei natürlich jede ernst gemeinte Initiative zur Verringerung der oft unerträglichen Fluglärmbelastung zu begrüßen, „Wer aber lediglich die rheinland-pfälzische Landesregierung durch vorgetäuschte eigene Aktivitäten aus den Schlagzeilen verdrängen wolle, hilft den lärmgeplagten Menschen überhaupt nicht“. Schließlich dürfe nicht vergessen werden, dass es die CDU-geführte hessische Landesregierung war, die sich immer wieder für mehr statt weniger Fluglärm engagiert habe. So soll mit dem Planfeststellungsbeschluss die Anzahl der Flugbewegungen gesteigert werden. Und im Rechtsstreit bis zum Bundesverwaltungsgericht wurde versucht, 17 nächtliche Flugbewegungen doch noch durchzusetzen.

Was jetzt getan werden muss

„Wir GRÜNE fordern wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, dafür ist die Zahl der Flugbewegungen zu begrenzen und die gesamte Nacht also von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Flug-lärm frei zu machen“, betont Kaufmann. „Hierfür sollte sich die Landesregierung im Bundesrat engagieren anstatt lediglich Wahlkampfgetöse zu verbreiten.“

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