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28.02.2013

Gleichstellung Homosexueller – Landtags-FDP stellt sich gegen Bundesjustizministerin

Lesben und Schwule beim jährlichen Christopher Street Day (CSD), Sozialpolitik„Leider fallen Reden und Handeln der hessischen FDP bei der Frage der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch heute wieder auseinander“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, bedauernd fest. „Es ist doppelzüngig, für die völlige Gleichstellung zu sprechen, dann aber einen Antrag (Drs. 18/7054) abzulehnen, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht von vergangener Woche und die dadurch erfolgte Stärkung des Kindeswohls begrüßt und die Bundesjustizministerin (FDP) dabei unterstützt, endlich die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe herbeizuführen.“

Die Angst vor dem Koalitionspartner scheine in der FDP so groß zu sein, dass sie noch nicht einmal wage, sich zu enthalten oder wenigstens einen eigenen Antrag zum Thema einzubringen, um ihre Position klarzumachen. „Eine Partei ohne Rückgrat“, urteilt Klose.

Dringlicher Entschließungsantrag


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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