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27.05.2015

Ganztagschulentwicklung und Bildungsgipfel - GRÜNE: Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn sich alle bewegen

Bildungspolitik, SchuleIn der Landtagsdebatte zur Bildungspolitik hat die GRÜNE Landtagsfraktion betont, dass eine Einigung über grundsätzliche bildungspolitische Fragen beim Bildungsgipfel weiterhin möglich ist. „Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss und damit Planungssicherheit für unsere Schulen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass sich durch solch einen Kompromiss die Schulen endlich voll und ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Und darum sollte es ja eigentlich gehen, um die Förderung der Schülerinnen und Schüler“, appelliert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, an die Akteure des Bildungsgipfels. „Die Opposition hat zu Recht gefordert, dass am Ende des Bildungsgipfels nicht nur die Inhalte des Koalitionsvertrags stehen können. Umgekehrt können aber auch die Wahlprogramme der Opposition nicht das alleinige Maß der Dinge sein.“

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungsgipfels und die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN hätten mit ihren Kompromissvorschlägen zum Thema Ganztagsschule und Schulstruktur bereits gezeigt, dass sie zu Veränderungen weit über bisherige Positionen hinaus bereit seien. Jetzt sei es auch an den anderen Akteuren des Bildungsgipfels konkret und nicht nur in abstrakten Grundsatzerklärungen zu sagen, welche Kompromisse sie für tragfähig halten. „Das bloße Wiederholen von altbekannten Forderungen hilft da wenig. Denn es geht ja gerade um einen Kompromiss und nicht darum, die eigenen bildungspolitischen Grundsatzpositionen vollständig gegen alle anderen Auffassungen durchzusetzen“, stellt Wagner fest.

Kompromissangebot beim Ganztagsschulprogramm: Pakt für den Nachmittag UND rhythmisierte Ganztagsschule

Bei der weiteren Entwicklung des Ganztagsschulprogramms habe die Koalition erklärt, dass sie neben dem Pakt für Nachmittag auch rhythmisierte Ganztagsschulen im Profil 3 stärker fördern will. „Damit führen wir die Forderung nach einem Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Grundschüler mit dem Wunsch nach mehr gebundenen Ganztagsschulen zusammen. Was ist daran eigentlich nicht zustimmungsfähig? Welche andere Möglichkeit der Einigung gäbe es? Die bloße Wiederholung des Wahlprogramms der einen oder anderen Partei ist jedenfalls noch kein Kompromiss“, so Wagner.

Kompromissangebot beim Thema Schulstruktur: Warum sollte in Hessen nicht gehen, was andere Bundesländer machen?

Auch beim Thema Schulstruktur zeige die Koalition mit dem Aufgreifen des Schulstrukturmodells der Landesschülervertretung (LSV) ihre Kompromissfähigkeit. Dazu Wagner: „Wenn sich der Bildungsgipfel auf den Vorschlag verständigen würde, gäbe es in Hessen künftig neben dem Gymnasium und den eigenständigen Realschulen nur noch Schulen mit längerem gemeinsamem Lernen. Die Gesamtschulen blieben erhalten und alle bisherigen Haupt- sowie Haupt- und Realschulen könnten sich zu Sekundarschulen oder Gesamtschulen weiterentwickeln. Warum sollte ein solches Modell wie es auch in anderen Bundesländern existiert nicht auch in Hessen möglich sein? Was wäre der bessere Kompromiss, um das jahrzehntelange Gezerre um die richtige Schulstruktur zu entspannen?“

Bildungs- und Chancengerechtigkeit als Konsens aller Akteure

Bei der Förderung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit zeichne sich schon jetzt eine breite Übereinstimmung im Teilnehmerkreis des Bildungsgipfels ab. Als Instrumente zur Verwirklichung dieses Ziels seien der Ausbau des Ganztagsschulprogramms, Inklusion, die Lehrerzuweisung nach Sozialindex sowie die Sprachförderung von Zuwanderern und Flüchtlingen breit anerkannt. „Allein für diese Bereiche stehen mit dem kommenden Schuljahr fast 1000 Stellen zusätzlich gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode zur Verfügung. Natürlich kann man sich immer noch mehr vorstellen. Aber auch hier helfen nur konkrete und auch gegenfinanzierte Vorschläge und keine abstrakten Debatten“, erklärt Wagner. Schon jetzt habe Hessen mit der 105-Prozent-Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt in dem Erhalt aller Lehrerstellen trotz zurückgehender Schülerzahlen eine bundesweit vorbildliche Ausstattung der Schulen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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