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06.06.2011

Für eine sinnvolle Reform der Staatlichen Schulämter: Kommunalisierung statt Zentralisierung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben ihre Vorstellungen zur Zukunft der Staatlichen Schulämter vorgestellt. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen eine weitgehende Zusammenführung der Aufgaben von Staatlichem und kommunalem Schulamt sowie eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der einzelnen Schulen. „Nachdem Kultusministerin Henzler mittlerweile seit Monaten mit immer neuen Vorschlägen aus ihrem Haus für Chaos und Verunsicherung in diesem Bereich sorgt, stellen wir eine sinnvolle und auf stärker selbständig arbeitende Schulen angepasste Reform vor. Kommunalisierung statt Zentralisierung und somit Unterstützung vor Ort für die Schulen ist dabei unser Prinzip“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Es gibt selbstverständlich keinen Grund in der Bildungsverwaltung auch nur einen Cent ineffektiv auszugeben. Aber eine Reform darf eben nicht nur mit dem Rotstift gedacht werden, sondern sollte tatsächlich auch Verbesserungen für die Schulen bringen. Mit unserem Vorschlag gelingt beides: Wir machen die Strukturen einfacher und effektiver und bieten den Schulen eine bessere Unterstützung.“

Unterstützung vor Ort statt zentralistische Bürokratiemonster

Die Pläne der GRÜNEN sehen vor, dass die bisherigen Aufgaben der Staatlichen Schulämter verbunden mit den dafür notwendigen Mitteln weitgehend auf die vorhandenen kommunalen Schulämter der Schulträger übergehen. „So schaffen wir endlich einen Ansprechpartner und ein Unterstützungssystem aus einer Hand für die Schulen. Die leidigen Zuständigkeitsfragen und das Hin- und Herschieben von Verantwortung haben somit ein Ende“, so Mathias Wagner. „Viele leidgeprüfte Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Eltern wissen, wie nervend und zeitraubend es ist, mit zwei Ämtern zusammenarbeiten zu müssen, die noch dazu nicht immer an einem Strang ziehen. Das hätte mit unserem Vorschlag ein Ende.“ Statt wie in den Plänen des Kultusministeriums von nur noch sechs Staatlichen Schulämtern für ganz Hessen gäbe es in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt einen Ansprechpartner für die Schulen, der noch dazu Service aus einer Hand böte. „Gerade stärker selbständig arbeitende Schulen sind darauf angewiesen, dass ihnen schnell, unbürokratisch und mit Kenntnis der Lage vor Ort weitergeholfen werden kann. Sechs zentralistische Bürokratiemonster für ganz Hessen, wie sie wohl Frau Henzler plant, können das auf keinen Fall leisten.“ Von den bisherigen Aufgaben der Staatlichen Schulämter blieben nur noch die Lehrerzuweisung und die Ergebniskontrolle der Schule in der Zuständigkeit des Landes.

Zusammenführung der Budgets zwischen Land und Kommune

Der Vorschlag sei auch eine wichtige Voraussetzung, um die Schulbudgets von Land und Kommune zusammenführen zu können. „Wenn die bisher getrennten Aufgaben künftig von einem Amt erledigt werden, können auch die Finanzmittel leichter von nur noch einer Stelle verwaltet werden.“ Auch dies sei eine weitere erhebliche Vereinfachung für die Schulen. „Die Schulen bekämen eine Servicestelle, die sich um die Verwaltung beider Budgets kümmert. Das erleichtert die Arbeit erheblich.“

Bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe

Auch könne so die bessere Zusammenarbeit zwischen Schule und der Kinder- und Jugendhilfe des Schulträgers einen entscheidenden Schritt voran kommen. „Derzeit ist es durch die getrennten Zuständigkeiten oftmals schwierig, im Interesse der Schülerinnen und Schüler zusammenzuarbeiten. Beide Systeme arbeiten zu oft nebeneinander statt miteinander. Wenn künftig beispielsweise die Schulpsychologen der bisherigen Staatlichen Schulämter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe des Schulträgers unter einem Dach sitzen, bietet sich die Chance, aufeinander abgestimmte Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln.“

Stärkung der Kommunen bei der Schaffung kommunaler Bildungslandschaften

„Nicht zuletzt ist unser Vorschlag auch eine Stärkung der Kommunen bei der Schaffung kommunaler Bildungslandschaften. Die Zusammenarbeit von Schulen mit ihrem Lebensumfeld, die Vernetzung mit außerschulischen Bildungsangeboten und die Übergänge zwischen Kita, Schule und Beruf werden immer wichtiger. Bei der Gestaltung dieser Prozesse und Vernetzungen ist neben der Schule die Kommune der entscheidende Akteur. Mit unserem Modell wird es den Landkreise und kreisfreien Städte erleichtert, dieser Aufgabe gerecht zu werden.“

Reform gelingt nicht von heute auf morgen

DIE GRÜNEN seien sich bewußt, dass eine so weitreichende Reform von Verwaltungsstrukturen nicht von heute auf morgen gelingen kann. „Es bedarf der sorgfältigen Vorbereitung, der Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Klärung von Finanzierungsfragen zwischen Land und Kommunen. Wichtig ist jedoch, dass man sich jetzt in die richtige Richtung auf den Weg macht und nicht wie in den Plänen des Kultusministeriums eine unsachgemäße neue Verwaltungsstruktur aufbaut.“

Das ausführliche Konzept der GRÜNEN zur Anpassung der Schulverwaltungsstrukturen an die Bedürfnisse von stärker selbständig arbeitenden Schule findet sich im Internet unter http://gruenlink.de/1tj .


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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