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13.12.2011

CDU/FDP stimmen gegen ALLE Maßnahmen zum Fluglärmschutz – auch gegen die von Innenminister Rhein vorgeschlagenen – Ministerpräsident Bouffier schweigt mal wieder

Auf völliges Unverständnis ist bei der GRÜNEN Landtagsfraktion das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in der heutigen Fluglärmdebatte gestoßen. DIE GRÜNEN hatten einen 12-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms eingebracht und punktweise Abstimmung beantragt. „CDU und FDP haben jeden unserer Vorschläge abgelehnt. Sogar die Punkte, die Innenminister Boris Rhein gestern in Frankfurt selbst gefordert hatte, wurden alle abgelehnt. Herr Rhein war wohl gestern nur als Dampfplauderer unterwegs, dessen Worten leider keine Taten folgen“, so der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

„Und obwohl die gestrigen Äußerungen von Rhein völlig der bisherigen Position der Landesregierung widersprechen und sein heutiger Redebeitrag mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung beitrugen, gab es auch in dieser Debatte wieder kein klärendes Wort des Ministerpräsidenten. In der Regierung Bouffier macht jeder was er will, keiner was er soll und der Ministerpräsident schweigt dazu.“

Im Einzelnen hat Schwarz-Gelb u.a. folgende von Innenminister Rhein gestern erhobene Forderungen abgelehnt:

  • Sicherung des Nachtflugverbots von 23-5 Uhr „ohne wenn und aber“ (Zitat Rhein)
  • Prüfung der Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeiten zwischen 22 und 23 Uhr sowie 5 und 6 Uhr
  • Gezielte Bahn- und Routennutzung (DROps) auch in Form von zeitlichen Betriebsbeschränkungen
  • Andere An- und Abflugverfahren zur Entlastung der Bevölkerung
  • Erhöhung der Gebühren für laute Flugzeuge
  • Eine absolute Obergrenze für Flugbewegungen und Lärmbelastungen

„Boris Rhein hat sich heute entlarvt. In Frankfurt kämpft er angeblich wie ein Löwe gegen Fluglärm, zurück im Landtag ist er wieder das Fraport-Schmusekätzchen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben durch ihr Abstimmungsverhalten gezeigt, dass sie offensichtlich keine Anstalten machen wollen, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wirklich zu helfen“, so Kaufmann.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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