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Info der Landtagsfraktion Nr. 38 – 4. Dezember 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnnen und Leser,
die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten.
Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen.
Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will.
Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen.
Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken.
Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der "Paradise Papers" beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen.
Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 21. bis 24. November 2017
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung zu Kommunalfinanzen; Neuausrichtung des Verfassungsschutzes; Verkehrspolitik; Sportland Hessen; Qualität der ALtenpflege; Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; "Paradise Papers"; Änderungs des Landtagswahlgesetzes - Aktuelle Stunden: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille; Aus der Jamaica-Sondierungen; Entlassungen bei Siemens; Sanierungsprogramm bei Opel mehr
Grün wirkt
Zukunft wird aus Mut gemacht und Demokratie aus Kompromissen
Mittlerweile hat die Mehrheit der Parteien im Bundestag erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht. Eine Demokratie, in der die Parteien um jeden Preis regieren wollen, hat ein Problem – eine Demokratie, in der die Mehrheit der Parteien nicht regieren will, hat aber auch ein Problem. Mit welchen Slogans gehen die Parteien, die nicht regieren wollen, eigentlich in eine mögliche Neuwahl – wählt uns, damit auch im nächsten Bundestag keine Regierung zustande kommt? Wählt uns, aber nur wenn eine uns genehme Koalition eine Mehrheit bekommt, werden wir das Wählervotum auch umsetzen? Wählt uns, damit sich auch weiterhin nichts verändert? mehr
"Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen bekämpft die Diebe
Die "Paradise-Papers" haben nichts Paradiesisches, sondern sind eine Landkarte von Banken und Staaten, die Steuerbetrug und -vermeidung zum Geschäftsmodell gemacht haben. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Wir sind froh, dass hessische Initiativen dazu beitragen, solche Machenschaften einzudämmen. mehr
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: Gesetzentwurf enthält viele Schritte zum Schutz der demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft – Anhörung intensiv auswerten
Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft. Wir haben es bei solchen Sicherheitsgesetzen aber immer auch mit Grundrechtseingriffen zu tun, die sorgfältig abgewogen werden müssen und bei denen sich eine ausgiebige Diskussion und die Einbeziehung von externem Sachverstand lohnt. mehr
Schicksale lesbischer Frauen und schwuler Männer im Nachkriegshessen: Landtagsausstellung zur Repression wichtiger Schritt für Aufarbeitung
Zur Eröffnung der Ausstellung „Unverschämt. Lesbische Frauen und schwule Männer in Hessen von 1945 bis 1985“ betonen die GRÜNEN im Landtag wie wichtig es ist, Geschichte aufzuarbeiten, um nicht zu vergessen. Diese Ausstellung widmet sich der leidvollen Schicksale vieler Frauen und Männer in Hessen und bildet ein weiteres Mosaik der langen Geschichte zur Aufarbeitung der Repression lesbischer Frauen und schwuler Männer. Viele lesbische Frauen und schwule Männer haben im Hessen der Nachkriegszeit unter staatlicher und gesellschaftlicher Repression gelebt. Was es für das eigene Leben bedeutet, für seine Sexualität strafrechtlich verfolgt oder angefeindet zu werden und sich verstecken zu müssen, belegt diese Ausstellung sehr eindrücklich. Wir wollen diese Menschen niemals vergessen und haben uns deshalb sehr stark für die Aufarbeitung eingesetzt. mehr
Aus der Fraktion
Schwangerschaftsabbruch: So genanntes Werbeverbot für Abtreibungen ist Relikt der Vergangenheit
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches, das so genannte Werbeverbot für Abtreibungen, ein Überbleibsel aus einer vergangenen Zeit. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wesentliches Informationsrecht vorenthalten wird.Es wäre an der Zeit, 219a abzuschaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat auch die Landesmitgliederversammlung der hessischen GRÜNEN am vergangenen Wochenende gefasst. mehr
Klimakonferenz in Bonn: Die Klimakatastrophe ist längst bei uns angekommen
Die Folgen der Klimakatastrophe sind weltweit sichtbar, und sie sind auch vor unserer Haustür längst angekommen – aber allen alarmierenden Zeichen zum Trotz schafft die Weltgemeinschaft es bisher nicht, den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zu reduzieren. Klimaschutz geht nur weltweit. Es ist daher gut, dass Hessen sich im Klimaschutzbündnis der Städte und Regionen "Under2MOU" zusammen mit 188 Partnern aus 39 Ländern der Erde engagiert. mehr
Hessischer Integrationspreis 2017: GRÜNE gratulieren Preisträgern für ausgezeichnete Sprachprojekte
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den vier Preisträgern des hessischen Integrationspreises, derim Schloss Biebrich in Wiesbaden verliehen wurde. Dieses Jahr wurden Projekte zur Sprachvermittlung ausgezeichnet. Wir wollen damit jene ehren, die Flüchtlinge und neu Zugewanderte beim Erlernen der deutschen Sprache besonders kreativ helfen. Wir sind froh, dass wir mit dem Integrationspreis den Preisträgern unseren Dank und unsere Anerkennung ausdrücken können. Mit insgesamt 20.000 Euro Preisgeld unterstützen wir diese wertvolle Arbeit, die der ganzen Gesellschaft nützt. mehr
Studie zu Insektenpopulationen: Beängstigendes Insektensterben zeigt, wie nötig die Agrarwende ist
Die Forscher der Universität Nijmwegen haben mit ihrer umfassenden Arbeit leider bestätigt, dass wir es mit einem beängstigenden Insektensterben zu tun haben. Um 76 Prozent ist die Zahl der Tiere seit 1989 in den untersuchten Schutzgebieten zurückgegangen, im Hochsommer um bis zu 82 Prozent. Wenn nüchterne Wissenschaftler wie Johannes Steidle von der Universität Hohenheim von einem "Albtraum" sprechen, ist die Situation für unser Ökosystem mehr als ernst – es ist eine ökologische Katastrophe. mehr
In den Medien
Al-Wazir fordert: Fahrradständer statt Parkplätze - FNP vom 18. November 2017
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will die Bauordnung schnell überarbeiten. Dadurch sollen etwa Baugenehmigungen vereinfacht werden - und bei manchen Vorschriften soll es Ausnahmen geben. mehr
„Integration bleibt Daueraufgabe“ - FAZ vom 16. November 2017
Ist Hessen mit der hohen Zahl von Zuwanderern überfordert? Der zuständige Staatssekretär Kai Klose sieht das nicht so, und er hat kein Verständnis dafür, wenn sich Einheimische benachteiligt fühlen. mehr
„Mehr Konklave und weniger Palaver“ - FAZ vom 7. November 2017
Aus Sicht des Chefs der Grünen-Landtagsfraktion könnte ein Jamaika-Bündnis im Bund bahnbrechend sein. Dazu bedürfe es allerdings konzentrierter Vorarbeit und der Bereitschaft, sich gegenseitig etwas zu gönnen. mehr
Land stärkt alternatives Wohnen - FR vom 28. Oktober 2017
Hessen erleichtert die Aufnahme in Genossenschaften und Projekte des Gemeinschaftswohnens. Ein „Masterplan“ soll viele Probleme am Wohnungsmarkt angehen. mehr
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