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Info der Landtagsfraktion Nr. 31 – 6. März 2017
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
unsere aktuelle Stunde haben wir im letzten Plenum der modernen Verkehrspolitik gewidmet. Denn aus der Landeshauptstadt hat uns in diesen Tagen eine gute Nachricht erreicht: Die Citybahn Wiesbaden wird gebaut. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Beginn der Vorplanungen genehmigt und damit den Startschuss für ein zukunftsorientiertes Verkehrsprojekt und einen klima- und umweltschonenden Personennahverkehr gegeben. Sie kann erheblich zur Entlastung der Verkehrswege beitragen, motiviert Personen vom Auto auf die Bahn umzusteigen und hilft dabei, die Stickstoffdioxid Belastung in Wiesbaden zu verringern und Luftreinhaltung zu verbessern. Dass die Citybahn nun doch ins Rollen kommt, ist auch mit dieser Landesregierung und dem GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu verdanken, der das Projekt aktiv unterstützt, in Berlin dafür geworben und bereits knapp 500.000 Euro für die Planung freigegeben hat. Ohne diese Unterstützung hätte die Citybahn keine Chance gehabt.
Thema unseres diesmaligen Setzpunktes war das WIR-Programm und die Integrationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Integration ist ein langfristiger Prozess, der aktiv gestaltet werden muss. Hier knüpft das WIR-Programm an und hilft, Integration vor Ort nachhaltig und passgenau zu gestalten. Wir freuen uns, dass das WIR-Programm zur Integration 2017 deutlich ausgeweitet, verbessert und die Mittel erhöht wurden. Das WIR-Programm ist bundesweit einmalig und wurde jetzt um ein Vielfaches verbessert: So hat sich die Finanzierung seit 2015 von 3,1 auf jetzt 8,85 Millionen Euro fast verdreifacht.
Die GRÜNE Fraktion hat Anfang Februar ein Positionspapier zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Wir beobachten mit Sorge, dass die bundesweite Debatte derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt ist. Uns geht es darum vorhandene Probleme tatsächlich zu lösen und uns gegen die Symbolpolitik zu stellen, die Handeln nur vortäuscht. Ernste und herausfordernde Zeiten erfordern eine ernsthafte und verantwortliche Politik. Mit unserem Positionspapier zeigen wir auf, wie durch Werteorientierung, Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit auch auf Bundesebene eine verantwortliche Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik gestaltet werden kann.
Zu diesen und anderen Themen mehr in diesem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 21. bis 23. Februar 2017
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des Innenministers zur Sicherheitspolitik; Lehrkräftebedarf; Schuldenbremse; Forschungscampus; hessische Krankenhäuser; Schutz von Feuerwehrleuten; Landesprogramm WIR; Werbung an Schulen; Öffwntlicher Dienst; Gleichbrechtigung von Frauen und Männern; Abschiebungen nach Afghanistan - Aktuelle Stunden: Citybahn Wiesbaden; Kinderbetreuungskosten; Opel; Steuerflucht; Doppelbezug von öffentlichen Leistungen mehr
Grün wirkt
Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Gutes Ergebnis für die Angestellten des Landes – hessenweites Jobticket für kostenlosen und umweltfreundlichen Arbeitsweg
Die Gehälter der Angestellten des Öffentlichen Dienstes werden in den nächsten zwei Jahren um 4,2 Prozent steigen. Darüber hinaus führen wir ab Januar 2018 ein hessenweites kostenloses Jobticket ein. Mit der Sozialkomponente, der neuen Fachkräftezulage von bis zu 1.000 Euro, dem zusätzlichen Urlaubstag für Auszubildende, der stufengleichen Höhergruppierung und der zusätzlichen Endstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 hat das Land zusammen mit den Gewerkschaften ein umfangreiches Paket geschnürt. mehr
Die Citybahn in Wiesbaden kommt ins Rollen
Die Citybahn ist ein Schlüsselprojekt für modernen Nahverkehr, das jetzt endlich mit Unterstützung des Landes auf die Schiene gesetzt wird. Sie kann erheblich zur Entlastung der Verkehrswege beitragen, motiviert Personen vom Auto auf die Bahn umzusteigen und hilft dabei, die Stickstoffdioxid Belastung in Wiesbaden zu verringern und Luftreinhaltung zu verbessern. mehr
Aufwind für Hessen: Rekordzubau bei Windkraftanlagen - Energiewende kommt voran
Hessen hat beim Ausbau der Windkraft volle Fahrt aufgenommen. Im Jahr 2016 sind erstmals Windkraftanlagen mit mehr als 300 Megawatt Leistung neu installiert worden. Außerdem sind allein im letzten Jahr 181 Windkraftanlagen genehmigt worden, die im zukünftig laufenden Betrieb eine Gesamtleistung von 550 Megawatt Strom erzeugen können. Die Rekordzahlen der Windkraft zeigen, mit welchem Engagement in Hessen die Energiewende vorangebracht wird. mehr
Integration in Hessen: Das massiv ausgebaute WIR-Programm – ein Meilenstein guter Integrationspolitik
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das Landesprogramm „WIR“ zur Integration 2017 massiv ausgeweitet wurde. Das WIR-Programm ist bundesweit einmalig und wurde jetzt um ein Vielfaches verbessert: So hat sich die Finanzierung seit 2015 von 3,1 auf jetzt 8,85 Millionen Euro fast verdreifacht. Integration ist ein langfristiger Prozess, der aktiv gestaltet werden muss. Hier knüpft das WIR-Programm an und hilft, Integration vor Ort nachhaltig und passgenau zu gestalten. mehr
Mit den Händen verstehen lernen: Gebärdensprache wird Wahlfach an hessischen Schulen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Gebärdensprache jetzt an allen hessischen Schulen als Wahlfach angeboten werden kann. Mit der Einführung der Deutschen Gebärdensprache als Wahlfach in hessischen Schulen setzt die Landesregierung ein Zeichen und macht sichtbar: in Hessen wird Inklusion gelebt. mehr
Aus der Fraktion
Fraktion beschließt Positionspapier zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik: Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren, Sicherheit gewährleisten
Mit einem umfassenden Positionspapier hat sich die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik geäußert. Die bundesweite Debatte ist derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt. Teilweise ist nicht erkennbar, ob vorhandene Probleme tatsächlich gelöst oder durch reine Symbolpolitik Handeln nur vorgetäuscht werden soll. Ernste und herausfordernde Zeiten erfordern jedoch eine ernsthafte und verantwortliche Politik. mehr
Arbeitnehmer bei Opel brauchen sichere Zukunft und dürfen nicht die Verlierer von Übernahmespekulationen werden
Wir hoffen sehr, dass der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroën tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an einem Erhalt von Opel, den Standorten in Deutschland und vor allem den Arbeitsplätzen hat. Es liegt nun an den Verantwortlichen zu beweisen, dass es ihnen um einen Nutzen für beide Unternehmen und ihren Beschäftigten geht und nicht – wie oft bei solchen Übernahmen – um den Vorteil des einen zu Lasten des anderen. mehr
Afghanistan: Hessen prüft jeden Einzelfall sorgfältig und schiebt vorrangig Straftäter nach Afghanistan ab
Hinter jeder Ablehnung eines Asylantrags, hinter jeder Abschiebung steckt ein menschliches Schicksal. Wir begrüßen daher, dass die Landesverwaltung die bundesgesetzlich vorgegebenen engen Ermessensspielräume in jedem Einzelfall sorgfältig daraufhin prüft, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Dazu gehören die familiäre Situation, der Gesundheitszustand, die Aufenthaltsdauer, bereits erbrachte Integrationsleistungen oder eine Berufsausbildung. Darüber hinaus hat in jedem Fall die freiwillige Ausreise Vorrang vor der Abschiebung. Sollte trotz aller Prüfungen weiterhin Ausreisepflicht bestehen, werden vorrangig Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. mehr
In den Medien
Die humanitäre Katastrophe im Yemen - Audio des hr vom 2. März 2017
Im Gespräch mit Tarek Al-Wazir. mehr
Wer die Verfassung lebt, gehört dazu - FR vom 15. Februar 2017
Was hält unsere Gemeinschaft zusammen? Tauglicher als eine vage „deutsche Leitkultur“ sind unsere Grundwerte. Ein Gastbeitrag von Frank aufmann. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.