Daniel May in der Aktuellen Stunde: Landesregierung investiert 12 Millionen € zusätzlich in die Weiterbildung – „Pakt für Weiterbildung“ sorgt für nachhaltige Stärkung des lebenslangen Lernens in Hessen

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wiederholungen sind in dieser Debatte unvermeidlich, aber sie sind ein gutes Zeichen, denn wenn alle Rednerinnen und Redner sich darin einig sind, wie wichtig die Weiterbildung für Hessen ist, ist das für diesen wichtigen Politikbereich ein Wert an sich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher ist das, was ich vortrage, nichts Neues. Aber ich möchte auch für meine Fraktion wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben: Ja, die Weiterbildung ist im Zeitalter der fortlaufenden Bildungsexpansion, im Zeitalter der Digitalisierung äußerst wichtig.

Ich möchte auch noch einmal einen Sachverhalt herausstreichen, den Herr Abg. Greilich gerade betont hatte: Die Weiterbildungsträger haben in der Zeit der großen Migrationsströme der letzten Jahre unverzichtbare Arbeit für unser Land geleistet. Von daher möchte ich auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Trägern der Weiterbildung, seien es die freien Träger oder seien es die Volkshochschulen, nochmals vielen Dank sagen: Haben Sie vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Da das für unsere Fraktion und für die Koalitionspartner der CDU ein sehr wichtiges Politikfeld ist, haben wir Ende 2013 im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir mit den Trägern der Weiterbildung eine Vereinbarung über die Entwicklung des Bildungswesens abschließen: einen Pakt, der die Mittelausstattung verbessert und regelt sowie Planungssicherheit gewährleistet.

Ich glaube, dass dieses Vorhaben an sich schon ein großer Fortschritt ist, jenseits dessen, wie dieser Pakt ausgestattet und ausgestaltet ist. Wenn Sie das mit dem, was wir im Hochschulbereich erreicht haben, vergleichen, sehen Sie nämlich, dass damit die Diskussionen über die Weiterbildung auf eine ganz andere Stufe gehoben werden. Deswegen ist es eine großartige Entwicklung, dass wir erstmals einen Weiterbildungspakt abgeschlossen haben; denn durch ihn gibt es eine neue Struktur in diesem Politikbereich.

Ich glaube, dass Herr van Ooyen bei all dem, was er gesagt hat – das meiste teile ich nicht –, richtig erkannt hat, dass dies jetzt der Benchmark ist, an dem sich zukünftige Politikgenerationen messen werden: der dann sozusagen die Grundlage bildet, auf der wir zukünftig über Weiterbildung diskutieren werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Von daher ist das Ziel, das wir seinerzeit verfolgt haben, nämlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Weiterbildungsträger herzustellen, jetzt erreicht worden. Das ist dadurch geschehen, dass wir neben der Planungssicherheit auch eine erkleckliche Erhöhung der Mittel um 12 Millionen € erreicht haben. Diese Erhöhung der Mittel ermöglicht einerseits eine Verbesserung der bestehenden Strukturen, andererseits ermöglicht sie es, neue Strukturen zu schaffen, und sie macht die Angebote der Weiterbildung einer breiten Schicht der Bevölkerung zugänglich.

Jetzt kann man natürlich immer sagen, wie es bei der LINKEN üblich ist: Es darf noch ein bisschen mehr sein. – Das ist sicherlich verständlich. Aber ich glaube, dass wir anhand der Debatte und dem, was die Weiterbildungsträger selbst dazu gesagt haben, eine sehr gute Lösung gefunden haben, die den Weiterbildungsträgern sehr weiterhilft. Ich glaube, dass sich dieses Ergebnis daher sehr gut sehen lassen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Im Laufe der Verhandlungen über den Weiterbildungspakt gab es – es wurde schon angedeutet – Höhen und Tiefen, die aber alle gemeistert worden sind. Eine Frage, die immer wieder auftaucht, ist, ob auch die Strukturen, die im Weiterbildungsgesetz verankert sind, neu verhandelt werden sollten. – Ich glaube, dass es nachvollziehbar und gut ist, dass dies zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Pakt und Gesetz sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch unterschiedlich behandelt werden müssen. Ich denke, dass die Fragen der Aufgabenkritik dann aufgerufen werden müssen, wenn das Weiterbildungsgesetz auf der Tagesordnung steht. Von daher bin ich Herrn Abg. Klein sehr dankbar, dass er sozusagen auf den letzten Metern den Knoten zerschlagen und für alle Beteiligten einen gangbaren Weg gefunden hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ein Vertrag dient dazu, dass man sich verträgt. Zumindest für die Politik kann ich heute mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass der abgeschlossene Vertrag über den Weiterbildungspakt von der großen Mehrheit, auch von einer großen Mehrheit der Opposition, getragen wird. Das zeigt, dass es im Bereich der Weiterbildung einen großen überparteilichen Konsens gibt. Ich darf mich daher auch bei den Fachsprechern von SPD und FDP herzlich bedanken, dass der Pakt so sachlich beraten werden konnte. Ich denke, der Pakt kann sich wirklich sehen lassen. Ich hoffe, dass er sehr bald der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Ich hoffe auch, dass dieser Pakt der Anfang ist von einer ganzen Reihe von erfolgreichen Weiterbildungspakten. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)