Verfolgung Homosexueller: Zeit drängt für Rehabilitierung der Opfer des „Schwulenparagrafen“ 175

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Bundesregierung heute ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB auf den Weg gebracht hat. „Es ist allerhöchste Zeit, dass aus den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) endlich Taten werden. Zwischen seiner Ankündigung eines Gesetzentwurfes und dem heutigen Kabinettsbeschluss ist schon wieder ein ganzes Jahr vergangen – angesichts des hohen Alters vieler Betroffener drängt die Zeit“, erklärt Kai Klose, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass im demokratischen Deutschland seit Jahrzehnten Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil sie schwul sind, ist eine Schande.“

Der Paragraf 175, der homosexuelle Beziehungen unter erwachsenen Männern unter Strafe stellte, galt in der von den Nationalsozialisten verschärften Fassung auch in der Bundesrepublik fort. Erst 1969 wurde er entschärft und erst 1994 endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. „Schwule Männer wurden über Jahrzehnte in ihrer Menschenwürde, ihren Entfaltungsmöglichkeiten und ihrer Lebensqualität empfindlich beeinträchtigt“, betont Klose. „Das darf ein demokratischer Rechtsstaat nicht noch länger so stehen lassen. Besonders deutlich wird das Unrecht dadurch, dass zur NS-Zeit bis 1945 ergangene Urteile aufgehoben wurden, in den 50er und 60er Jahren verurteilte Männer aber bis heute als Straftäter gelten.“

„Der Hessische Landtag hat sich bereits 2012 auf GRÜNE Initiative in einem einstimmigen Beschluss bei den Opfern des §175 entschuldigt und wenig später die Aufarbeitung ihrer Schicksale beschlossen. Sowohl der Hessische Landtag als auch die Justizministerkonferenz der Länder hatten die Bundesregierung aufgefordert, tätig zu werden (Drs. 19/1825); lange waren keinerlei Fortschritte erkennbar.“ Im Sommer 2015 hatten die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Klose in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau in einem konkreten Vorschlag dafür plädiert, die juristischen Bedenken zu überwinden und schnellstmöglich ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Der hessische Staatssekretär und Bevollmächtigte für Antidiskriminierung und Integration, der GRÜNE Jo Dreiseitel, hat das das Schwule Museum* Berlin mit der vom Hessischen Landtag beschlossenen wissenschaftlichen Aufarbeitung des Schicksals der Betroffenen beauftragt. Eine Dokumentation und eine Ausstellung als Ergebnis dieser Aufarbeitung werden noch in diesem Jahr erwartet.

Wolfgang Lauinger und Kai Klose bei einer Pressekonferenz im Mai 2016 zum Thema Rehabilitierung der Opfer des §175

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