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Frankfurter Sicherheitskonferenz

Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema. Terroristische Verbrechen fordern uns heraus, und in der globalisierten Welt sind innere und äußere Sicherheit immer weniger zu trennen. Nationalistische Strömungen gefährden die auf Verständigung und Kompromiss gebauten internationalen Ordnungsstrukturen. Die digitale Sphäre bedarf wirksamer Regulierungen. Das Thema Sicherheit wird aber auch politisch genutzt, um demokratische Freiheiten und menschenrechtliche Prinzipien in Frage zu stellen.

Wir Grüne stehen in der freiheitlichen, bürgerrechtlichen Traditionslinie dieser Republik. Für die Schaffung von Sicherheit vertrauen wir auf die Stärke von demokratisch kontrollierten Institutionen, die transparent und erkennbar für alle Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Wir möchten diese Institutionen unterstützen und ihre Leistungsfähigkeit verbessern. Weltweit am sichersten sind Staaten, in denen sorgfältig auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und Ausgrenzung vermieden wird.

Eine demokratische Sicherheitskultur, wie sie in Deutschland praktiziert wird, braucht Diskussion und Widerspruch – auch aus diesem Grund wird sie in großen Teilen der Welt als vorbildlich angesehen. Darüber diskutieren wir bei der Frankfurter Sicherheitskonferenz unter anderem mit Prof. Dr. Thomas Feltes (Uni Bochum), Sabine Thurau (Präsidentin LKA Hessen), Dr. Konstantin von Notz (MdB), Wolfgang Wieland (Justizsenator a.D.) und Dany Cohn-Bendit (MdEP a.D.).

Mitschnitt auf dem Kanal GRÜNE Hessen (YouTube)

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Hier werden wir im Laufe der LMV neue Bilder veröffentlichen…

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