Das GRÜNE Regierungsprogramm

Inhalt

Lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle

Die Sicherung von gutem und bezahlbarem Wohnraum ist zentrale Aufgabe unserer Wohnungspolitik. In den Ballungsräumen ist der Wohnraum knapp und teuer, darüber hinaus fehlt es an erschlossenen Flächen für neue Wohnungen. Wir wollen ländliche Räume und Mobilität gemeinsam entwickeln und durch abgestimmte Förderung voranbringen. Im ländlichen Raum muss der vorhandene Wohnraum den Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Nachfrage nach altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum steigt. Gleichzeitig sollen die Ortskerne auch für junge Familien mit Kindern attraktiv bleiben.

 

Wir haben die Fehlentwicklungen der hessischen Wohnungspolitik gestoppt und den sozialen Wohnungsbau wiederbelebt, den wir mit einer Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro bis 2020 fördern. Die Fehlbelegungsabgabe wurde wiedereingeführt, die Nassauische Heimstätte haben wir gestärkt und zum zentralen Instrument der Landes-Wohnungspolitik ausgebaut, statt sie zu verkaufen, wie es die Vorgängerregierung plante. Mit gezielten Programmen für Menschen mit mittlerem Einkommen wirken wir ihrer Verdrängung aus der Metropolregion entgegen. Ein neues Förderprogramm hat den Bau von mehr als 1.300 neuen Studierendenwohnungen ermöglicht. Durch die hessische Mietpreisbremse wirken wir der Überhitzung des Wohnungsmarktes entgegen. Der Masterplan Wohnen der Landesregierung sorgt dafür, dass neue bezahlbare Wohnungen für etwa 60.000 Menschen geschaffen werden. Für fast 2.500 Wohnungen erhalten wir die Sozialbindung. Mit der Allianz für Wohnen und der Baulandoffensive Hessen sorgen wir für einen besseren Austausch aller wichtigen Akteure in den Bereichen Wohnen, Bauen und Planen und die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung von Flächen für bezahlbares Wohnen. Die Landesgelder für die Städtebauförderung und die Dorfentwicklung wurden erheblich aufgestockt und die Baulandoffensive gegründet.

 

Dieser Kurs muss fortgesetzt werden.

 

 

Nicht nur schnell, sondern auch gut bauen und wohnen

Uns ist wichtig, dass es nicht nur um Tempo, sondern auch um die Qualität des neu entstehenden Wohnraums geht. Gerade bei dem derzeitigen Druck auf dem Wohnungsmarkt dürfen die nachhaltige Quartiersentwicklung, die Energiestandards, die Nutzung ökologischer Baumaterialien und die soziale und mobile Infrastruktur nicht zu kurz kommen. Wir wollen, dass niemand aus seinem Viertel verdrängt wird, möglichst geringe Verkehrsemissionen entstehen und soziales Miteinander möglich ist. Wir wollen an unsere bereits getroffenen Maßnahmen anknüpfen und die Programme für den sozialen Wohnungsbau und die Aktivierung von Flächen weiter ausbauen, gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen noch besser unterstützen und eine wirksame Mietpreisbremse etablieren. Dabei muss der Bedarf an bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum besondere Berücksichtigung finden, denn dies ist die Voraussetzung für mehr eigenständiges Wohnen behinderter Menschen als Alternative zu stationären Einrichtungen. Der Schwerpunkt liegt auf der Innenentwicklung, beispielsweise durch Umnutzung, Überbauungen, behutsame Nachverdichtung und Aufstockung sowie durch die Umwandlung von leerstehendem Büro- in Wohnraum. Die Vielzahl bestehender Förderprogramme des Bundes und des Landes wollen wir stärker verzahnen und für eine nachhaltige Entwicklung der Wohnquartiere nutzen. Nicht nur der Bau von Sozialwohnungen soll gefördert werden, sondern gleichermaßen ein Bewohnertreff, eine Mobilitätszentrale oder eine Kita im Quartier. Flächendeckend freies WLAN wirkt der Abwanderung gerade auch der Jugend entgegen. Eine nachhaltige Städteplanung schafft Anreize, ökologisch sinnvolle, ressourcenschonende und sozial ausgewogene Quartiere zu entwickeln. Wir setzen uns für eine Bodenbevorratungspolitik der Kommunen ein. Wir wollen erreichen, dass bei der Nassauischen Heimstätte der bestmögliche energetische Standard (z.B. Passivhaus, Effizienzhaus Plus oder Aktivhaus) im Wohnungsneubau die Regel wird.

 

Innovative Wohnungspolitik im Ballungsraum unterstützen: IBA Frankfurt RheinMain

Wohnungspolitik ist zunehmend eine regionale Aufgabe. Insbesondere der Wohnungsneubau muss immer auch im Zusammenhang mit anderen Aspekten der Stadt‐ und Regionalentwicklung gesehen werden, da es gerade im Ballungsraum mit wachsender Bevölkerung und steigenden Boden- und Mietpreisen zahlreiche Zielkonflikte gibt. Eine Internationale Bauausstellung (IBA) bietet die Chance, über Entwicklungsperspektiven und Qualitäten insbesondere unter den Aspekten von Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu diskutieren, Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Funktionsmischung, neue Formen der Bodenpolitik und Freiraumsicherung in Städten und Region zusammen zu denken und innovative Konzepte und Ideen auszuprobieren. Wir halten demgemäß die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Region Frankfurt Rhein‐Main für eine geeignete Maßnahme, soweit sich Gebietskörperschaften und Wirtschaft gemeinsam engagieren.

 

Sozialen Wohnungsbau verstärken

Die Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau wollen wir auf 2 Milliarden Euro anheben und die Bindungsfristen auf mindestens 30 Jahre verlängern. Der Zuschuss kann weiter wachsen, wenn längere Bindungsdauern eingegangen werden. Belegungsrechte werden wir weiterhin ankaufen und die Gesellschaften im Besitz der öffentlichen Hand noch stärker für die Schaffung preiswerten Wohnraums nutzen. Die Förderrichtlinien des Landes Hessen für soziale Wohnraumförderung werden wir so weiterentwickeln, dass für Investoren auch bei dynamischen Mietpreisentwicklungen stärkere Anreize entstehen, sozial geförderten Wohnraum zu schaffen oder Belegungsrechte zu verkaufen.

Um Obdachlosigkeit zu bekämpfen, setzen wir uns für den Ausbau kommunaler Fachstellen für Wohnungssicherung ein. Diese Fachstellen sollen tätig werden, wenn der Wohnungsverlust droht. Neben der Sicherung des Mietverhältnisses sind sozialpädagogische Hilfen erforderlich, um die Mieterinnen und Mieter bei der Bewältigung ihrer finanziellen Notlage und sozialer Krisen zu unterstützen.

 

Neue Wohnformen fördern

Die wachsenden Aktivitäten im gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Bereich, z.B. für Senioren-WGs oder in generationenübergreifenden sowie inklusiven Wohnmodellen, wollen wir organisatorisch und finanziell unterstützen, weil sie dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, und weil sie für solidarisches, generationenübergreifendes, flächensparendes und autoarmes Wohnen stehen. Bei der Ausschreibung von Landesliegenschaften soll deshalb künftig nicht nur ein Anteil für Sozialwohnungen festgeschrieben werden, sondern auch für genossenschaftliches, gemeinschaftliches oder experimentelles Wohnen für alle Altersgruppen. Unter bestimmten Bedingungen soll an neue gemeinnützige Träger der Wohnungsversorgung auch unter dem Verkehrswert, orientiert am Konzept der künftigen Nutzer, vergeben werden; hierbei wollen wir das bewährte Instrument des Erbbaurechts stärken. Bundesgrundstücke wollen wir in ähnlicher Weise für bezahlbaren Wohnraum verwendet wissen und uns im Bundesrat dafür stark machen. Auch mit den Kirchen, die umfangreichen Grundbesitz haben, wollen wir über ähnliche Verfahren zur Grundstücksnutzung sprechen. So sorgen wir dafür, dass mehr und schneller gebaut wird.

 

Mieter schützen – der Verdrängung entgegenwirken

In fast allen größeren Städten, hier in Hessen vor allem in den sogenannten Schwarmstädten, finden Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Auch in den Vororten wird es teuer, das Ausweichen ins Umland erzeugt immer längere Wege zum Arbeitsplatz und verstärkt die Pendlerströme. Gebaut wird am Bedarf der meisten Mieter*innen und Wohnungssuchenden vorbei. In einst populären, gewachsenen Stadtvierteln schreitet die Verdrängung voran: Kündigung nach Aufteilung und Umwandlung in Eigentum, „kalte“ Entmietung per Baustelle und Modernisierung sind an der Tagesordnung. Es gibt spekulativen Leerstand, und durch Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen wird Wohnraum dem Mietmarkt entzogen. Hier gilt es gegenzusteuern. Der Bund muss die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen und die Zahl der bisher bestehenden Ausnahmen verringern, und er muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesetzlich umsetzen. Wir werden uns im Bundesrat für die Schärfung des Mietwucherparagrafen einsetzen und damit den Gemeinden ein wirksames Kontrollinstrument in die Hand geben. Der Kündigungsschutz von Mieter*innen in Wohnungen, die in Eigentum umgewandelt werden, wird wieder auf zehn Jahre festgelegt. Für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir den Gemeinden einen Genehmigungsvorbehalt nach bayrischem Vorbild einräumen. Milieuschutzsatzungen zur Verhinderung von Luxussanierungen (mit Vorkaufsrecht bzw. Abwendungserklärung) sind dann wirksamer. Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot soll den Kommunen wieder als Option eröffnet werden, damit sie die Möglichkeit erhalten, gegen Wohnungsleerstand – z.B. mittels eines Leerstandsregisters – vorzugehen. Ein öffentliches Flächenkataster für Kommunen soll ihnen erleichtern, die notwendigen Flächen für den Wohnraum zu mobilisieren.