Das GRÜNE Regierungsprogramm

Inhalt

Kurs halten, Segel setzen, Fahrt aufnehmen: Für ein ökologisches, soziales und vielfältiges Hessen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

am 28. Oktober haben Sie die Wahl. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des nächsten Hessischen Landtags. Unsere Bitte: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch – Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen. Leider ist sie in vielen Staaten unserer Erde unter Druck oder es haben autoritäre oder diktatorische Regime das Sagen. Auch deshalb sollten wir alle gemeinsam unsere Demokratie schätzen, sie verteidigen und durch eine hohe Wahlbeteiligung unser Recht feiern, wählen zu können.

 

Sie bestimmen bei der Landtagswahl über den weiteren Kurs in unserem Land. In welche Richtung soll es gehen?

 

  • Soll der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz unseres Klimas, der Natur und der Artenvielfalt weiter eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen?
  • Wollen Sie, dass weiter daran gearbeitet wird, dass alle an unserer Gesellschaft teilhaben können, alle Chancen haben und es in Hessen fair und gerecht zugeht?
  • Ist für Sie unsere vielfältige und offene Gesellschaft ein Wert und eine Bereicherung? Wollen Sie, dass im Rahmen des Grundgesetzes jede und jeder ihr und sein Leben so leben kann, wie sie oder er es will?
  • Sehen Sie Hessen als Teil eines lebendigen Europas und der einen Welt? Soll Hessen ein internationales und weltoffenes Land bleiben?

 

Wenn Sie diese Fragen mit Ja beantworten, sind wir GRÜNE für Sie die richtige Wahl.

 

Bei der Landtagswahl haben Sie in der Hand, wer die nächste Regierung bilden kann. Wenn Sie wollen, dass die Regierungsbildung in Hessen schneller geht als nach der letzten Bundestagswahl, dann wählen Sie bitte Parteien, die nach der Wahl nicht vor der Verantwortung davonlaufen. Wenn Sie wollen, dass es nicht auch in Hessen zu einer Großen Koalition kommt, sind starke GRÜNE die beste Voraussetzung, und Ihre Stimme ist bei uns GRÜNEN gut aufgehoben.

 

Wir wollen, dass der Hessische Landtag ein Parlament ohne rechtsextreme und rassistische Abgeordnete bleibt. Auch das haben Sie bei der Landtagswahl in der Hand.

 

Im Gegensatz zu manchem politischen Mitbewerber versprechen wir nicht allen alles. Denn wer allen alles verspricht, verspricht in Wahrheit niemandem etwas. Unser Weg ist ein anderer: Wir haben in den vergangenen Jahren als treibende Kraft in der Landesregierung gezeigt, dass wir beharrlich, mit Leidenschaft und Augenmaß an der Umsetzung unserer Ziele, Visionen und Konzepte für Hessen arbeiten. Wir haben eine Idee vom Hessen von morgen. Uns reicht es nicht, eine bessere Welt nur zu beschreiben, wir wollen auch weiterhin tatsächlich etwas verändern. Vieles ist uns bereits gelungen, manches dauert länger, gelegentlich muss man auch Umwege gehen. Dazu stehen wir. Denn wer den Eindruck erweckt, in einer komplexen Welt gebe es einfache Antworten, der macht den Menschen etwas vor. Entscheidend ist, dass der Kurs stimmt.

 

Wir haben der Politik in Hessen eine neue Richtung gegeben: unter anderem mit dem Integrierten Klimaschutzplan 2025, mit dem Ökoaktionsplan, mit der Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien, mit einer Rekordförderung für Busse und Bahnen, mit dem Schülerticket, dem Sozialbudget, mehr bezahlbarem Wohnraum und der Förderung von Akzeptanz und Vielfalt, mit mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch Ganztagsschulen, Sozialpädagoginnen und ‑pädagogen an den Schulen, Integration und Inklusion, mit der Stärkung der Hochschulen, mit der Förderung von Kunst und Kultur. Wir haben die Weichen der Landespolitik endlich wieder in die richtige Richtung gestellt und wollen auf dem eingeschlagenen Kurs noch mehr Fahrt aufnehmen. Hessen ist grüner und gerechter geworden.

 

Wir wären aber nicht DIE GRÜNEN, wenn wir uns mit diesen Erfolgen zufriedengeben würden.

Wir wollen Kurs halten, auf dem bereits Erreichten aufbauen und Neues wagen – auf dem Weg zu dem Hessen, das wir uns für die Zukunft wünschen. Denn mehr Ökologie, Gerechtigkeit, Vielfalt und Weltoffenheit kommen nicht von allein. Hierfür braucht es starke GRÜNE und Ihre Unterstützung.

 

Fällen Sie selbst ein Urteil. Wir legen Ihnen mit diesem Programm unsere bisherige Bilanz in der Landesregierung vor und das, was wir in den nächsten Jahren vorhaben, und erleichtern Ihnen damit die Entscheidung:

 

  • Mit dem Integrierten Klimaschutzplan hat sich Hessen auf konkrete Klimaschutzziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung verpflichtet. Nur mit starken GRÜNEN werden wir diese Ziele auch erreichen: 40 Prozent weniger klimaschädliches Treibhausgas bis 2025, 55 Prozent weniger bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050.
  • Die ökologische Landwirtschaft boomt in Hessen. Schmackhaftes und gesundes Essen sowie das Tierwohl stehen für uns im Mittelpunkt. Nur mit starken GRÜNEN steigt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 25 Prozent, bleibt unsere vielfältige bäuerliche Landwirtschaft erhalten und haben Glyphosat und Gentechnik in unseren Lebensmitteln nichts zu suchen.
  • Die Energiewende findet endlich auch in Hessen statt, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht mit Rekordtempo voran. Die hessischen Atomkraftwerke sind abgeschaltet, das Kohlekraftwerk Staudinger steht bereits teilweise still. Nur mit uns brechen wir von der fossilen Steinzeit in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien auf. Neben der Stromerzeugung werden wir verstärkt die Wärmegewinnung und die Energieeffizienz in den Blick nehmen.
  • Die Verkehrswende hat Fahrt aufgenommen. Wir investieren Rekordsummen in den Erhalt unserer Straßen, in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie in Rad- und Fußwege. Mit dem Schülerticket können alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Auszubildenden alle öffentlichen Verkehrsmittel für einen Euro am Tag nutzen. Nur mit uns wird es das 365-Euro-Ticket auch für weitere Bevölkerungsgruppen geben

 

  • Die Digitalisierunggilt es demokratisch, ökologisch und sozial auszugestalten. Die Chancen technischer Innovationen wollen wir GRÜNE nutzen, ihre Risiken diskutieren und rechtstaatlich ausgewogen regulieren, damit alle Menschen von dieser Entwicklung profitieren. Die EU-Datenschutzgrundverordnung sehen wir als Schritt hin zur Datensouveränität von Verbraucher*innen. An ihr gilt es weiterzuarbeiten, sie zu optimieren und den ständigen Veränderungen anzupassen.
  • Wir wollen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen. Deshalb haben wir die Kinderbetreuung massiv ausgebaut, die Qualität verbessert und die Kita-Gebühren weitgehend abgeschafft. An den Schulen haben wir mit 700 Stellen für Sozialpädagog*innen neben dem Bildungs- auch den Erziehungsauftrag von Schulen gestärkt. Das Ausbautempo des Ganztagsschulprogramms wurde verdoppelt. Nur mit uns wird es auf Grundlage des „Pakts für den Nachmittag“ eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder geben. Und nur mit uns gibt es die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen.
  • In die Hochschulen, in Forschung und Lehre haben wir massiv investiert. Hürden beim Zugang zu Bildung wurden eingerissen: Der Hochschulzugang wurde für beruflich Qualifizierte auch ohne Abitur geöffnet, und an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften kann promoviert werden. Nur mit uns werden die Hochschulen auf die weiterhin steigenden Studierendenzahlen vorbereitet und die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus und Nachwuchses in den Blick genommen.
  • In Hessen wird endlich wieder eine ambitionierte Sozialpolitik Wir haben nicht nur die Kürzungen der früheren Landesregierung unter Roland Koch rückgängig gemacht, wir haben das Sozialbudget eingeführt und kontinuierlich aufgestockt. Nur mit uns gibt es eine Sozialpolitik, die nicht danach fragt, wo ein Mensch herkommt, sondern ihn dabei unterstützt zu erreichen, wo er hinwill.
  • Wohnraum für alle zu sichern ist unser Ziel. Dafür haben wir die Allianz für Wohnen ins Leben gerufen und setzen mit dem Masterplan Wohnen wirksame Maßnahmen um. In den nächsten Jahren entstehen allein durch die Landesförderung 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen. Nachdem der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde, haben wir die Trendwende eingeleitet. Neben dem Bau neuer Wohnungen geht es für uns immer auch um den sozialen Zusammenhalt im Quartier und ein lebenswertes, natürliches und ökologisches Wohnumfeld. Eine Wiederholung der Fehler der nur auf Beton setzenden Wohnungsbaupolitik früherer Jahrzehnte wird es mit uns nicht geben.

 

  • Wir stehen für die Integration auch der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror fliehen mussten. Durch bundesweit beispielhafte Aktionspläne haben wir bereits viel erreicht, um Geflüchteten eine neue Heimat und eine Zukunftsperspektive zu geben. Nur mit uns stehen Humanität und Hilfe statt Abschottung und Ausgrenzung im Mittelpunkt, bspw. durch die Öffnung der Sprach- und Integrationsangebote für alle hier lebenden Menschen.

 

  • Vielfalt ist für uns Bereicherung. Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fördert das Land erstmals Projekte gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung von Menschen aller sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten verlässlich mit jährlich sechsstelligen Beträgen. Mit der Antidiskriminierungsstelle haben wir dafür gesorgt, dass von Ausgrenzung betroffene Menschen Hilfe erfahren. Nur mit uns wird dafür gesorgt, dass queere Menschen in Hessen akzeptiert und wertgeschätzt werden und dass Antidiskriminierung und Gleichstellung in allen Bereichen der Landesverwaltung konsequent berücksichtigt werden.

 

  • Gleichberechtigung haben wir mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz, das Frauen den Zugang zu Arbeit und Führung erleichtert und die Rechte der Frauenbeauftragten stärkt, vorangebracht. Für mehr Beteiligung von Frauen in der Politik haben wir die Hessische Gemeindeordnung (HGO) geändert. Nur mit uns wird die Quote gestärkt und auf Geschlechterparität in Parlamenten und Gremien gezielt.

 

  • Wir haben auch in der Gesundheitspolitik umgesteuert: Mit einem modernen Psychisch-Krankenhilfegesetz haben wir die Rechte der Patient*innen und den öffentlichen Gesundheitsdienst gestärkt, mit dem Krankenhausgesetz eine bessere Finanzierung der hessischen Krankenhäuser durch Planungssicherheit gefördert. Der neue Krankenhausrahmenplan ist eine gute Grundlage für die stationäre Versorgung durch kommunale Krankenhäuser – landesweit. Wir wollen uns auch in Zukunft für eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege im ganzen Land einsetzen.

 

  • Kultur ist für uns Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft. Sie findet in einigen großen, aber vor allem in vielen kleinen Projekten statt. Deren Förderung haben wir erheblich verbessert. Nur mit uns bekommt die Kultur den Raum, den sie braucht – und das ist bezogen auf Atelier- und Proberäume auch ganz wörtlich gemeint.
  • Hessen soll ein sicheres und freies Land Wir haben die Ausstattung der Polizei verbessert, die Kennzeichnungspflicht eingeführt und den Dialog mit den Bürger*innen verstärkt. Durch die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismusprävention treten wir den Feinden unserer offenen Gesellschaft entschieden entgegen. Nur mit uns bleibt die Balance zwischen den Freiheitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen gewahrt.
  • Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise sind die Keimzellen unserer Demokratie. Durch die kommunalen Investitionsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro und die Entschuldung der Kommunen haben wir sie entscheidend gestärkt Den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) haben wir auf eine neue Grundlage gestellt. Nur mit uns wird es ein weiteres Investitionsprogramm zur Sanierung unserer Schulen, insbesondere auch der Schultoiletten, geben. Erstmals seit 50 Jahren haben wir einen Landeshaushalt ohne neue Schulden, also ohne Belastungen für kommende Generationen, vorgelegt. Wir haben die Landesfinanzen in Ordnung gebracht, ohne dabei Investitionen in Bildung, den sozialen Zusammenhalt und die Infrastruktur zu vernachlässigen. Nur mit uns wird die Finanzpolitik konsequent am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet, bspw. durch eine Divestment-Strategie des Landes.

 

  • Die ländlichen Regionen in Hessen sind wichtige Wohn-, Arbeits- und Erholungsräume, die wir GRÜNE stärken und lebendig halten wollen. Hier lebt etwa die Hälfte der hessischen Bevölkerung. Wir wollen das Leben im ländlichen Raum lebenswert und attraktiv gestalten.

 

Wir wollen, dass Hessen auch in den kommenden fünf Jahren auf Kurs bleibt, die Segel gesetzt werden und grüne Politik noch mehr Fahrt aufnimmt. Hierfür bitten wir Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.

 

Am 28. Oktober entscheiden Sie neben der Zusammensetzung des Landtags auch über Änderungen der Hessischen Verfassung. Wir werben für Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen, weil sie die Grundlagen für ein ökologisches, gerechtes und vielfältiges Hessen stärken.

 

Noch ein Wort zur Frage „Wer mit wem?“ Wir stehen für einen eigenständigen Kurs. Wir sind nicht Schwarz-Grün, nicht Rot-Grün, nicht Rot-Rot-Grün und wir träumen auch nicht von Jamaika. Wir definieren uns nicht über das „mit wem“, sondern uns geht es um das „für was“.

 

Wenn Sie grün wählen, bekommen Sie auch grün. Und je stärker wir GRÜNE werden, desto mehr grüne Politik können wir umsetzen.