Das GRÜNE Regierungsprogramm

Inhalt

Eine gesunde und lebenswerte Umwelt durch eine ganzheitliche Klimaschutz- und Umweltpolitik

Die drängendsten Probleme unserer Zeit sind die zunehmende Freisetzung von Treibhausgasen, die den Klimawandel anheizen, der Verlust an biologischer Vielfalt und die Belastung des Bodens, des Wassers und der Luft mit Schadstoffen aus Landwirtschaft, Industrie, Haushalt und Verkehr. Diese Probleme bedrohen nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Umwelt als Lebensgrundlage. Wir wollen, dass eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima, natürliches Essen, ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen und unberührte Natur mit ihrer Vielfalt von Tieren und Pflanzen Wirklichkeit werden. Denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Nach Jahren des Stillstands, ja sogar des Rückschritts, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 2014 durch die Regierungsbeteiligung die Richtung geändert und endlich wieder eine Umwelt- und Klimaschutzpolitik gemacht, die diesen Namen verdient. Hessen hat endlich verbindliche Klimaschutzziele. Mit dem Klimaschutzplan 2025 und seinen konkreten Maßnahmen ist die erste Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Hessen 2050 angegangen. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Hessen vom traurigen Schlusslicht aller Bundesländer in das Mittelfeld vorgerückt. Bundesweit an der Spitze steht Hessen beim Ökolandbau. Und noch 2018 werden wir den gesamten Staatswald auf eine nach wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen FSC-Standards zertifizierte, nachhaltige Forstwirtschaft umgestellt haben. An vielen Beispielen haben wir gezeigt, wie wir Ökologie und Ökonomie erfolgreich vereinen können. Für die Reform der Hessischen Verfassung haben wir vorgeschlagen, das Prinzip von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit aufzunehmen.

 

Die Richtung der Politik stimmt wieder in Hessen. Wir haben aber noch viel mehr vor, denn natürlich sind wir noch nicht am Ziel. Deshalb halten wir Kurs, arbeiten hartnäckig an dem Erreichten weiter und nehmen Tempo auf.

 

Eine verantwortungsvolle Klimaschutz- und Energiepolitik

Klimaschutzpolitik kann nur dann wirken, wenn sie alle klimarelevanten Bereiche in den Blick nimmt. Dazu gehört eine ganzheitliche Energiewende, die nicht nur den Strom, sondern auch die Wärme und den Verkehr (siehe Kapitel Mobilität) einbezieht. Zur Klimaschutzpolitik gehören aber auch die Agrarwende, ein sorgsamer Umgang mit dem Boden als größtem Kohlenstoffspeicher und die verstärkte Verwendung von Holz als Baustoff zur langfristigen Kohlenstoffbindung. Der Hessische Klimaschutzplan 2025 bietet dafür eine wichtige Grundlage. Er sieht für all diese Bereiche 140 konkrete Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung vor und ist mit 140 Millionen Euro für die prioritären Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren finanziell unterfüttert.

Wir sehen uns den Zielen und Vereinbarungen des Weltklimavertrags von Paris verpflichtet. Wir wollen in Hessen das Unsrige dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Die Zeit läuft uns davon. Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir auch unsere Zwischenziele einhalten, nur so können wir der ehemaligen Vorbildrolle Deutschlands beim Klimaschutz wieder gerecht werden. Dafür wollen wir die Treibhausgase in Hessen um 40 Prozent bis zum Jahr 2025 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 reduzieren und uns als nächste Etappe 55 Prozent bis 2030 setzen.

Klimaschutzpolitik wirkt dann nachhaltig, wenn alle Beteiligten mitziehen und mitgenommen werden. Die wirtschaftlichen Chancen einer guten Klimaschutzpolitik sind enorm. Um unser Ziel zu erreichen, müssen wir die Umsetzungserfolge aber kontinuierlich kontrollieren und dort nachsteuern, wo es nötig ist. Gemeinsam mit Expert*innen, Kommunen, Umweltverbänden, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und vielen anderen wollen wir den Klimaschutzplan 2025 daher weiterentwickeln. Für die Transformation unserer Energiesysteme und einen nachhaltigen Klimaschutz sind hohe Investitionen nötig, die sich volkswirtschaftlich gleichzeitig mehr als rechnen. Von Landesseite wollen wir weiterhin die notwendigen Fördermittel und günstige langfristige Darlehen zur Verfügung stellen und die Investitionen und Geldanlagen des Landes klar auf die Erreichung der Klimaschutzziele ausrichten.

 

Ganzheitliche Energiepolitik

Nach vielen Auseinandersetzungen und langem Kampf wurde das Atomkraftwerk Biblis 2011 abgeschaltet. Der Rückbau schreitet voran. Seit unserer Regierungsbeteiligung haben wir uns mit viel Engagement und Ausdauer auf den Weg gemacht, der Energiewende Tempo zu geben und sie als ganzheitliches Konzept voranzubringen.

Und wir haben Erfolg: Beim Zubau der Windkraft stieg Hessen im Jahr 2017 vom Schlusslicht auf den sechsten Platz der Bundesländer auf – über 1.000 Windräder sind mittlerweile in Hessen am Netz. Für die Förderung von mehr Solaranlagen auf den Dächern haben wir ein landesweites Solarkataster eingerichtet. Der Risikotechnologie Fracking haben wir in Hessen mit den Mitteln der Regionalplanung einen Riegel vorgeschoben und uns für ein echtes Verbot auf Bundesebene stark gemacht. Zudem haben wir für Unternehmen eine Beratungsoffensive in Sachen Energieeffizienz gestartet und viel Fördergeld bereitgestellt, um Mietwohnungen energetisch zu sanieren oder bei der Stadtgestaltung Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung anzupacken. Der Austausch konventioneller Straßenlampen auf LED-Technologie wurde beschleunigt. Unsere langjährige Forderung nach Gründung einer Landesenergieagentur zur Unterstützung der Energiewende für Kommunen, Genossenschaften und die Wirtschaft haben wir erfüllt. Energiegenossenschaften wurden gestärkt und die Weichen für eine dezentrale Energiewende gestellt.

Mit der Richtung sind wir zufrieden, aber noch nicht mit dem Tempo. Deswegen haben wir noch viel vor. Konkret wollen wir:

  • Den weiteren dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien: Der weitere dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen ist Garant für regionale Wertschöpfung und reduziert den weiteren Ausbaubedarf großer Übertragungsnetze. Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir dabei auf die Stärkung von Genossenschaften und echten Bürgerenergiegesellschaften legen. Wir GRÜNE setzen uns weiter dafür ein, dass die regionale Verankerung und das bürgerschaftliche Engagement eine besondere Gewichtung zum Beispiel bei der Flächenvergabe einnehmen. Die Partizipation der Kommunen an der Energiewende wollen wir weiter stärken.

Auf Bundesebene wollen wir beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz die Rücknahme des unnötigen Deckels beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen sowie die Vergütung der Standorte für Windkraftanlagen in Mittelgebirgslagen verbessern. Genossenschaften, echte Bürgerenergiegesellschaften und kleinere regionale Unternehmen, die für mehr Akzeptanz bei der Energiewende sorgen, wollen wir bei der Ausschreibungspraxis wieder stärken.

Die Verteilnetze wollen wir entsprechend der Empfehlungen der Verteilnetzstudie aufrüsten und mittels der Potenziale der Digitalisierung zur intelligenten Steuerung nutzen.

Naturschutz und Klimaschutz wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern treten für gute Lösungen für beide Seiten ein, die sich am Ende gegenseitig bedingen. Denn es ist klar, nur mit Klimaschutz gibt es nachhaltigen Naturschutz. Und Klimaschutz gibt es nur mit der Energiewende. Gleichzeitig muss im Einzelfall genau geprüft und abgewogen werden. Denn natürlich sind auch Windräder ein Eingriff in die Natur. Sie können nur dort genehmigt werden, wo die Belange des Naturschutzes diesem nicht entgegenstehen. Wir treten bei den Genehmigungsverfahren dafür ein, dass schon im Vorfeld durch lebensraumverbessernde Maßnahmen die Gefährdungen für windkraftsensible Arten reduziert oder aufgefangen werden. Solche vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen im räumlichen Zusammenhang können dazu beitragen, dass die Funktion des Ökosystems im Sinne des Artenschutzes weiterhin erfüllt wird. Denn die Hauptgefahr für bedrohte Vögel und andere Arten sind nicht primär die Windräder, sondern weitreichendere Eingriffe in das Ökosystem wie die Folgen aus dem sich verstärkenden Klimawandel und eine industrielle Landwirtschaft. Diese Zusammenhänge müssen stärker in den Blick genommen werden, um angemessene Lösungen für den Artenschutz zu finden. Hierzu wollen wir Pilotprojekte initiieren und evaluieren.

Die Potenziale für Wasserkraft sind in Hessen zwar weit geringerer als von Wind und Sonne. Es gilt dennoch, diese Quelle beständiger Erneuerbarer Energie weiter zu fördern und gleichzeitig die Durchlässigkeit von Gewässern zu wahren. Nach dem Jahr 2019 sind durch das Auslaufen der Förderung von den ersten Anlagen für Erneuerbare Energien ab dem Jahr 1990 und den gleichzeitig veränderten Rahmenbedingungen der Förderung von Erneuerbaren Energien besondere Herausforderungen anzugehen. Wir wollen nicht, dass uns schlagartig diese Anlagen, die technisch noch viele weitere Jahre geeignet sind, sauberen Strom zu produzieren, wegfallen. Wir wollen Repowering an den Standorten, wo es möglich ist, unterstützen und bestehende Hürden überprüfen. Gerade die Chance für den Ausbau der Elektromobilität, die sich durch das Herausfallen der ersten Solaranlagen aus der EEG-Förderung bietet, wollen wir positiv begleiten.

 

  • Unterstützung des Kohleausstiegs und von Green Finance: Kohlekraftwerke sind echte Klimakiller. Dringend notwendig ist auf Bundesebene ein verbindlicher Plan zum Kohleausstieg und zum direkten Abschalten der ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland. Außerdem brauchen wir eine Veränderung des Energiemarktes in Deutschland durch eine nationale CO2-Abgabe sowie eine beherzte Reform des Emissionshandels auf europäischer Ebene. Die Risikotechnologie der unkonventionellen Erdgassuche (Fracking) in Hessen wollen wir weiter innerhalb unserer Einflussmöglichkeiten verhindern. Auch wenn auf Landesebene der Kohleausstieg und die Frage der Zukunft von Kohlekraftwerken wie z.B. Staudinger nicht entschieden werden, setzen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für den Ausstieg ein. Mit einer Divestment-Strategie wollen wir uns von Aktien, Anleihen und Investmentfonds klimaschädlicher Unternehmen bzw. klimaschädlicher Energien trennen. Hierzu sollen die Anlagekriterien des Landes für die Versorgungsrücklage mit klaren Vorgaben zur Dekarbonisierung erweitert werden. Außerdem soll der „Corporate Governance Codex“ für Landesbeteiligungen, der Grundsätze guter Unternehmungsführung für Unternehmen mit Landesbeteiligung definiert, weiterentwickelt werden. Kommunen wollen wir dabei beraten, eigene Divestment-Strategien zu erarbeiten. Daneben möchten wir über die relevanten Aufsichtsorgane dazu beitragen, die Geschäftspolitik und Anreizsysteme dieser Unternehmen noch stärker nach ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Das entstandene „Green Finance Cluster Frankfurt“ soll zum „Green Finance Hub“ ausgebaut werden. Dabei geht es nicht nur um nachhaltige Geldanlagen aus öffentlichen Mitteln, sondern auch darum, private Investoren zu motivieren, in die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu investieren. Außerdem wollen wir Nachhaltigkeitsanleihen (Green Bonds) für Hessen auf den Weg bringen.

 

  • Wir wollen die Wärmewende: Hessen soll zum Land der Energieeffizienz werden. Wir wollen eine hessische Gebäudestrategie, die die Sanierungsrate deutlich erhöht. Dabei sollen nachhaltige Materialien besonders gefördert und der Anteil Erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung deutlich gesteigert werden. Energetische Modernisierung soll sich lohnen, ob für die eigenen vier Wände oder als Vermieter. Daher fordern wir, dass endlich der Steuerbonus für energetische Sanierungen auf Bundesebene realisiert wird. Die landeseigenen Gebäude und Liegenschaften werden wir auf das für die Klimaschutzziele notwendige Niveau weiter energetisch sanieren.

Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Dazu bedarf es großer Anstrengungen und der Unterstützung aller Beteiligten. Über Anreizsysteme sollen Ideen zur schnellen Umsetzung wirtschaftlich lohnender Maßnahmen und ganzheitliche, kluge Konzepte gefördert werden. Wir wollen Solarenergie zur Wärmeerzeugung sowie verstärkte Eigenstromerzeugung auf den Landesliegenschaften deutlich ausbauen. Bei der Finanzierung wollen wir Bürgerbeteiligungen und Nachhaltigkeitsanleihen nutzen. Bei der Wohnraumförderung unterstützt Hessen bereits den Bau besonders energiesparender Wohnungen durch bessere Förderbedingungen. Diese besondere Unterstützung für energetisch besonders hohe Standards soll künftig eine noch stärkere Gewichtung bekommen. Im Denkmalschutzgesetz und im Baugesetz wollen wir die Nutzung Erneuerbare Energien wie Solarthermie und die klimaschonende Bauweise mit Holz fördern. So wie Kommunen mit ihren Flächen klug planen und steuern können, wollen wir es auch für die Wärmeversorgung gemeinsam mit den Städten und Gemeinden angehen. Wie bei einem Flächennutzungsplan wollen wir bei der kommunalen Wärmeplanung eine Steuerungsmöglichkeit über sogenannte Wärmeatlanten ermöglichen.

Fernwärme aus vorwiegend Erneuerbaren Energien ist insbesondere in dicht besiedelten Gebieten eine effiziente Option für die Wärmeversorgung. Wir sehen für diese Technologie neben den ohnehin ungenutzten Abwärmequellen auch Solarthermie als interessante Zukunftsperspektive.

 

  • Eine Roadmap Energiewende: Die Erneuerbaren Energien sind mittlerweile ein etablierter Bestandteil der Energieversorgung. Mit der weiteren Förderung des Ausbaus und der Steigerung der Energieeffizienz braucht es jetzt einen Gesamtplan, damit die einzelnen Puzzlesteine zu einer ganzheitlichen Energiewende werden. Fahrzeuge fahren in Zukunft mit Strom oder mit ökologisch erzeugtem Wasserstoff, und Fernwärme kann sich nicht nur aus Abwärme, sondern über solarthermische Großanlagen auch aus Sonnenenergie speisen. Wir wollen mit der Roadmap Energiewende die Entwicklungsschritte für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr koordinieren. Denn Energieeffizienz, Netzausbau, Speichertechnologien, Ladeinfrastruktur und der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien müssen jeweils in ihrer Entwicklung zusammenpassen.

Modellregionen wie Kassel oder Großstädte wie Frankfurt, die mit beispielhaften Anwendungen und Strategien zeigen wollen, wie eine vollständig auf Erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung in den nächsten Jahren funktionieren kann, wollen wir unterstützen.

 

  • Den Energiemarkt der Zukunft gestalten: Strom- und Wärmeversorgung sowie Verkehr werden in Zukunft immer stärker gemeinsam betrachtet. Durch mehr Energie aus erneuerbaren Quellen greifen sie auch immer stärker ineinander – bei der Elektromobilität, bei der Brennstoffzellentechnik oder beim Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und Power-to-Heat. Weil Deutschland mit der Biomasseproduktion an die Nachhaltigkeitsgrenzen kommt, werden wir insbesondere an der stärkeren Elektrifizierung im Verkehr arbeiten, sekundär auch im Bereich der Wärme. Mit einem höheren Anteil Erneuerbarer Energien und zunehmender Dezentralisierung muss sich der Energiemarkt verändern. Wir müssen die klimaschädliche und schwerfällige Kohleenergie hinter uns lassen und mit flexiblen Gaskraftwerken, intelligentem Netzausbau, Speichertechnologien und Lastmanagement insbesondere bei Großverbrauchern und Industrie arbeiten. Die lokalen Energieversorger unterstützen wir beim Umbau der ursprünglich hierarchischen Versorgungsstruktur in eine vernetzte zelluläre Struktur mit vielen Energieerzeugern, sei es der regionale Windpark oder die PV-Anlagen auf den Dächern. Die Digitalisierung bietet dafür auch im Bereich der Energiewende große Chancen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass der Energiemarkt stärker zu einem Flexibilitätsmarkt weiterentwickelt wird und klimaschädliche fossile Energien über eine Steuerung des CO2-Preises nicht weiter bevorteilt werden. Auf Landesebene wollen wir mit Forschungsförderung und Pilotprojekten diese Entwicklung weiter fördern. Dabei liegt unser Fokus auf den hessischen Stärken: Energieeffizienz, Systemintegration und Digitalisierung im Sinne einer intelligenten Steuerung von Erzeugung und Verbrauch. Wir werden auch hier Datenschutz und Verbrauchersouveränität achten.

 

  • Klimaschutz von unten stärken: Mit den „Klima-Kommunen“ haben wir ein Erfolgsmodell für den Klimaschutz von unten geschaffen. Über ein Drittel aller hessischen Kommunen machen mit und bekennen sich zu anspruchsvollen Klimaschutzzielen. Wir wollen die Vernetzung der Kommunen weiter stärken sowie vorbildliche und innovative kommunale Konzepte in Bezug auf Klimaneutralität und Sektorenkopplung fördern. Außerdem wollen wir Kommunen noch stärker darin unterstützen, kommunale CO2-Bilanzen, Divestment-Strategien sowie Klimaschutzpläne zu erstellen und umzusetzen. Für Stadtgestaltung und Infrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienen, braucht es gerade für Kommunen die Möglichkeit zu investieren. Wenn sich Investitionen mittelfristig lohnen, sollen Maßnahmen wegen klammer Kassen nicht als erstes dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir wollen erreichen, dass Klimaschutz künftig zu den grundlegenden Aufgaben der Kommune zählt, und hierfür Möglichkeiten innerhalb der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs finden. Zusätzlich helfen langfristige Darlehen und Vereinfachungen der Fördervergabe. Die Landesenergieagentur als zentrale Förder- und Beratungsstelle des Landes für Klimaschutz und Energiewende soll gestärkt werden und ihre Dienstleistungen regional breiter aufgestellt werden. Auch die Gemeinwohlökonomien, Genossenschaften, Menschen mit Erfindergeist wie in Sharing-Konzepten, Repair-Cafés oder Food-Coops sollen gefördert werden. Über Gemeinwohl- und Ökobilanzen können die Umweltauswirkungen und Folgen für das Gemeinwohl systematisch analysiert werden, von der Rohstoffgewinnung über die Herstellung und Nutzung bis zur Entsorgung. Solche Öko- und Gemeinwohlbilanzen wollen wir fördern, sodass Unternehmen ihre Wertschöpfung transparent und umfassend darlegen und als Vorbilder für eine nachhaltige Wirtschaftsweise dienen können.

 

 

Agrarwende in Hessen weiter vorantreiben

Gutes und leckeres Essen gehört zur Lebensqualität. Das sehen die meisten Menschen in Hessen so. Sie wollen nicht nur satt werden, sondern achten immer stärker darauf, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie hergestellt wurden. Die hessische Landwirtschaft ist sehr vielfältig und relativ kleinräumig strukturiert. Aber auch in Hessen setzt sich der Trend des Höfesterbens und der wachsenden verbliebenen Betriebe fort.

Die Landwirtschaft soll uns aber nicht nur satt machen. Sie soll auch so stattfinden, dass sie die biologische Vielfalt erhält, das Klima und den Boden schützt und den Wasserhaushalt nachhaltig sichert. Vor unserer Regierungsbeteiligung gab es keinen verlässlichen Rahmen für Landwirte, die ökologisch wirtschaften wollen. In Regierungsverantwortung haben wir entscheidende Schritte für mehr Ökolandbau, mehr Tierwohl in der Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung umgesetzt. In Hessen sind wir mit 13,5 Prozent der Fläche, die ökologisch bewirtschaftet wird, an der Spitze der Länder. Wir haben die Richtung der Landwirtschaftspolitik geändert, aber es gibt noch viel zu tun. Wir wollen den eingeschlagenen Weg fortführen und die Förderung einer nachhaltigen und am Tierwohl orientierten Landwirtschaft ausbauen. Hierbei nehmen wir alle Bewirtschaftungsformen in den Blick – egal ob Bio oder konventionell. Konkret wollen wir:

 

  • Förderung der ökologischen Landwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft ist unser Leitbild. Daher wollen wir diese nachhaltige Bewirtschaftungsform weiterhin besonders fördern. Bis 2025 wollen wir die Ökolandbauflächen durch gezielte Förderung auf 25 Prozent erhöhen und somit seinen Spitzenplatz unter den Ländern behaupten. Die Einrichtung von Ökomodellregionen war hierfür ein wichtiger Schritt. Wir wollen erreichen, dass künftig ganz Hessen zur ersten Ökomodellregion Deutschlands wird. Darüber hinaus soll die Förderung der Vermarktung hessischer Bio-Produkte und Spezialitäten ausgebaut werden. Wir wollen Kommunen und Regionen fördern, die Biokommune werden wollen. Die hessischen Staatsdomänen sollen als Vorbildbetriebe fungieren und Ökobetriebe bevorzugt werden. Daher wollen wir dies in den Ausschreibungen besonders berücksichtigen. Wir lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab und unterstützen Initiativen zur Erzeugung gentechnikfreier heimischer Eiweißfuttermittel. Im Unterricht der landwirtschaftlichen Ausbildung und der Meister- und Technikerschulen sowie in Fortbildungen soll der Ökolandbau als Querschnittsthema in allen Modulen aufgenommen werden. Auch in der Forschung wollen wir den Ökolandbau stärken. Wir machen uns dafür stark, ein Leibniz-Institut für (Öko-)Agrarsystemforschung in Hessen zu etablieren.

 

  • Strategie für nachhaltige Landwirtschaft: Wir werden eine Strategie für eine nachhaltige Landwirtschaft für ganz Hessen erarbeiten. Unabhängig davon, ob ein Betrieb sich ökologisch oder konventionell ausrichtet, soll es gezielte Förderung und Angebote für eine nachhaltige Landwirtschaft geben. Als politische Leitlinie gilt für uns: Die kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft in Hessen soll erhalten und unterstützt werden. Wir wollen verhindern, dass immer mehr bäuerliche Kleinbetriebe zur Aufgabe gezwungen werden und die industrielle Landwirtschaft dadurch Wachstum erfährt. Die Direktvermarktung regionaler Lebensmittel wollen wir fördern. Unser Ziel ist es, die EU-Förderpolitik so auszurichten, dass gesellschaftliche Leistungen verstärkt honoriert werden. Die nationalen Möglichkeiten zur Umschichtung von Geldern von der ersten in die zweite Säule sollen maximal ausgeschöpft werden. Dazu soll Hessen weiterhin eine aktive Rolle in der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik einnehmen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss verstärkt zum Schutz von Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierwohl und zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und damit auch zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Das gilt auch für die Direktzahlungen nach dem Leitgedanken: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Mit den Fördergeldern sollen Agrarumweltmaßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vielfältigen Fruchtfolgen, deutlich weniger Chemie, Schutz des Grundwassers und Artenvielfalt durch Hecken und Blühstreifen sowie am Tierwohl ausgerichtete Tierhaltung so attraktiv gestaltet werden, dass sie in ganz Hessen ankommen. Entsprechend setzen wir uns für verbesserte Regelungen auf Bundesebene beim privilegierten Bauen im Außenbereich ein, dabei sollen Kommunen mehr Mitspracherecht bekommen.

 

  • Gegen Pestizide und für Artenvielfalt: Wir wollen einen Pestizidreduktionsplan für Hessen. Dazu gehören intensive Förderung und Beratung grundwasserschonender Landwirtschaft in besonders belasteten Gebieten. Alle Neonicotinoide und Totalherbizide wie Glyphosat lehnen wir ab. Für ein Verbot werden wir uns auf Bundes- wie Europaebene einsetzen. In landeseigenen Betrieben wollen wir auf ein Verbot durch entsprechend ausgestaltete Pachtverträge im Rahmen der Ausstiegsstrategie hinwirken. Wir werden gentechnikfreie Landwirtschaft auf landeseigenen Flächen in Hessen weiterhin sicherstellen und uns auf Bundesebene für ein bundesweites und europaweites Anbauverbot aller gentechnisch veränderten Pflanzen einsetzen. Die für die Artenvielfalt wertvollen Streuobstwiesen werden wir durch eine Streuobststrategie für Hessen schützen, erhalten und für ihre Pflege, auch finanziell, sorgen. Die Förderung der Weidehaltung von Kühen, Schafen und Ziegen leistet einen wichtigen Beitrag für die Grünlanderhaltung sowie die Artenvielfalt und den Tierschutz. Neben der Weidehalteprämie für Kühe wollen wir auch die Schaf- und Ziegenhaltung in Hessen attraktiver machen, um ein gerechtes Auskommen zu ermöglichen. Wir wollen uns für die Förderung über EU- sowie Bundesprogramme gezielt einsetzen und andernfalls eine Förderung der Weidehaltung realisieren. Erfolgreiche Programme wie die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP-AGRI), die auch gemeinsame Projekte von konventioneller Landwirtschaft und Biolandwirtschaft für Nachhaltigkeit erproben und durchführen, wollen wir weiter unterstützen. Uns ist es wichtig, den Artenschutz auch durch Konzepte zu stärken, die ein Wirtschaften des Menschen im Einklang mit der Artenvielfalt fördern.

 

  • Nutztierhaltung am Tierwohl ausrichten: Hessen soll Vorreiter beim Tierschutz in der Landwirtschaft werden. Wir wollen den „Runden Tisch Tierwohl“ fortsetzen und mit einem Tierwohlaktionsplan unterfüttern: Mit ihm sollen nicht nur Landwirte gefördert werden, denen Tierwohl besonders am Herzen liegt, sondern auch speziell die Umstellung auf tierfreundliche Haltungssysteme sowie innovative Technik zur Verbesserung von Tierwohl und Umweltschutz. Für uns gilt, dass sich die Haltung den Nutztieren anpassen muss und nicht umgekehrt. Massentierhaltung lehnen wir ab. Wir wollen weiter eine zukunftsweisende Landwirtschaft ohne Megaställe. Deshalb wollen wir weiter die Förderung von Umbauten auf die Ställe begrenzen, die der artgerechten Haltung ökologischer Landwirtschaft entsprechen. Wir unterstützen hofnahe Schlachtung, zum Beispiel durch Förderung mobiler Schlachtstätten, bspw. für Geflügel. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform bei der Vermarktung von Fleisch ein, wie es bei Eiern schon lange und erfolgreich praktiziert wird. Ebenfalls setzen wir uns gegen den Einsatz von Reserveantibiotika ein. Dies muss auch bei der tiermedizinischen Ausbildung stärker thematisiert werden.

 

  • Gesundes Essen von Anfang an: Um den Wert von Nahrungsmitteln wieder stärker im Bewusstsein zu verankern, wollen wir schon bei Kindern Interesse daran wecken. Darum wollen wir Geld bereitstellen, damit jedes Schulkind einmal im Schulleben eine Woche auf einem am Tierwohl ausgerichteten und ökologisch arbeitenden Schulbauernhof oder einer ähnlichen Einrichtung verbringen kann. Wir unterstützen die Kooperationen von Kitas und Schulen mit Bauernhöfen. Ziel ist es auch, eine gesunde und ausgewogene Ernährung in allen hessischen Bildungseinrichtungen sicherzustellen. Tägliche vegetarische und vegane Alternativen sollen das Angebot in Schulen und Kindergärten ergänzen und so eine adäquate Versorgung aller Kinder in Hessen gewährleisten. Insbesondere in Schulen mit hohen sozialen Problemlagen wollen wir zusätzlich ein gesundes Frühstück fördern. Die EU bezuschusst zudem eine gesunde Ernährung mit einem Schulprogramm für die kostenlose Verteilung von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten an Schulen. Wir wollen uns dafür einsetzen, die bürokratischen Hürden für die Teilnahme zu senken, damit es in Zukunft für Hessen Sinn macht, sich an diesem Programm zu beteiligen. Durch gezielte Informationskampagnen, Beratungen und Kooperationen mit Schulen, Kantinen, Tafeln und Supermärkten wollen wir die Lebensmittelverschwendung reduzieren. Wir wollen uns auf Bundesebene für eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen.

 

  • Zivilgesellschaftliche Initiativen stärken: Initiativen wie die solidarische Landwirtschaft, Ernährungsräte, Essbare Stadt, vertical farming und Ideen zum plastikfreien Leben unterstützen wir.

 

 

Unsere Lebensgrundlagen erhalten: saubere Luft, sauberes Wasser und gute Böden

Wir setzen uns weiterhin für eine gesunde Umwelt ein. Saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Böden sind Lebensgrundlagen für uns alle. Wir müssen und wir wollen sie schützen.

 

Saubere Luft

Viele Menschen in Europas Städten sind Feinstaub und besonders Stickoxiden in der Luft ausgesetzt. Die verbindlichen Grenzwerte der EU zum Schutze der Gesundheit werden regelmäßig überschritten. Hauptverursacher für diese Gesundheitsgefährdung ist der Straßenverkehr, und am meisten sind die Menschen belastet, die aufgrund eines geringen Einkommens an den viel befahrenen Hauptrouten einer Stadt leben. Insbesondere Kinder und ältere oder lungenerkrankte Menschen sind von der Luftbelastung besonders gefährdet.

Wir wollen eine umweltgerechte, lärmmindernde und klimaschonende Mobilitätspolitik fortsetzen. Mit den gerade in unserer Regierungszeit eingerichteten Umweltzonen und Luftreinhalteplänen für die belasteten Städte sind die ersten Schritte gemacht. Mit den Möglichkeiten auf Landesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass sich die Bundesregierung und die EU endlich für eine funktionierende Kontrolle und Einhaltung der Grenzwerte einsetzen. Damit die Luft in unseren Städten sauberer wird, braucht es dringend eine Hardware-Umrüstung bei den vorhandenen Dieselfahrzeugen und zwar so, dass sie nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist klar, dass einige Kommunen an Dieselfahrverboten nicht vorbeikommen werden. Wir werden uns daher auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, die Blaue Plakette zu ermöglichen. Sie ermöglicht es, die „saubereren“ Diesel von den schmutzigen zu unterscheiden. So können die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden, ohne dass es zu flächendeckenden Fahrverboten kommt. Außerdem können so ein Flickenteppich unterschiedlicher lokaler Regelungen vermieden und Ausnahmeregelungen für Handwerker, Rettungsdienste etc. sichergestellt werden.

Um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten, setzen wir uns auch für die Reduzierung des Flugverkehrs ein. Außerdem wollen wir uns auf Bundesebene weiter für einen besseren aktiven Lärmschutz und mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen bei lärmschutzbedingten Geschwindigkeitsbeschränkungen stark machen.

 

Sauberes Wasser

Auch der Schutz unserer lebenswichtigen Ressource Wasser stellt uns vor große Herausforderungen. Saubere Flüsse und Seen, sauberes Grund- und Trinkwasser sind die wichtigste Grundlage zum Leben. Wir wollen das Vorsorge- und Verursacherprinzip weiter stärken, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen.

 

Alle Gewässer in einen guten Zustand bringen: Um möglichst alle hessischen Gewässer gemäß den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurden ein Maßnahmenplan abgestimmt und Fördermittel bereitgestellt. Die Umsetzung ist in vollem Gange, nun gilt es, beim Tempo noch zuzulegen. Bei den durch den Kalibergbau hoch belasteten Flüssen Werra und Weser ist es gelungen, erstmals einen langfristigen Plan für eine Entsalzung und damit für eine ökologische Verbesserung aufzustellen. Mit dem Masterplan Salz wird zum Schutz des Grundwassers auch die Laugenverpressung beendet. Das Wassergesetz wurde novelliert, sodass endlich die wichtigen Gewässerrandstreifen besser geschützt sind.

 

  • Unter Einbeziehung der Kommunen wollen wir die Anstrengungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verstärken. Es gilt dabei, die Projektsteuerung zu optimieren und die Kommunen bei der Planung und Durchführung mit fachkundigem Personal zu unterstützen. Auch wollen wir die Potenziale für Förderprogramme nutzen, Naturschutz mit Gewässerschutz noch enger zu verflechten.

 

  • Belastung aus der Landwirtschaft reduzieren: Wir wollen uns auf allen Ebenen für eine Reduzierung von Pestiziden und anderen schädlichen Einträgen in unsere Gewässer und unser Grundwasser einsetzen. Dies gilt insbesondere für die Ausbringung von Gülle und Dünger. Wir haben deshalb die Gewässerschutzberatung in der Landwirtschaft verbessert. Die im Wassergesetz vorgesehenen Verbesserungen wollen wir in ihrer Wirkung evaluieren und das Wassergesetz entsprechend weiter anpassen. Nur wenn wir den Bächen und Flüssen Raum für Eigendynamik geben, kann diese gelingen. Wir wollen daher Gewässerrandstreifen konsequent einfordern und den Flächenerwerb entlang der Oberflächengewässer vorrangig fördern. Aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung wollen wir aus Gründen des Gewässer- und Bodenschutzes weitgehend aussteigen. Die Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm kommunaler Kläranlagen wollen wir weiter vorantreiben und diesen wertvollen Rohstoff und Nährstoff erneut in der Landwirtschaft zum Düngezweck einsetzen. Wir beobachten eine beängstigende Zunahme des Gülletourismus aus den Hotspots der Massentierhaltung nach Hessen. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung der Nitratgehalte unseres Grundwassers, das auch jetzt schon belastet ist. Wir wollen ein Meldesystem zur Reglementierung des Gülletourismus aus den Hotspots der Massentierhaltung nach Hessen. Lagerstätten für Wirtschaftsdünger (oder Gülle) werden wir nur noch zur Umsetzung von Klima‐ und umweltfreundlichen Standards fördern.

 

  • Spurenstoffstrategie zur Reduzierung von Medikamenten- und Chemierückständen sowie Mikroplastik: Menschengemachte Wasserverunreinigungen durch Spurenstoffe aus pharmazeutischen Produkten, Kosmetika, der Landwirtschaft, Industriechemikalien oder durch Mikroplastik sind ein wachsendes Problem für die Umwelt, aber auch für unsere Gesundheit. In Wasserproben tauchen vermehrt multiresistente Keime auf. Wichtig ist die wirksame Vermeidung, also das Ansetzen an der Ursache Die von uns initiierte hessische Spurenstoffstrategie nimmt die Probleme ganzheitlich in den Blick. Nun gilt es, sie konsequent umzusetzen. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, dass gefährliche Stoffe gar nicht erst in die Abwasserkanäle gelangen, zum Beispiel durch Beratung, Information und Restriktionen. Zur Erreichung und zum Erhalt der gesetzlichen Ziele in Oberflächengewässern ist es daneben auch notwendig, die Kläranlagen weiter zu verbessern und die Gewässer naturnah zu gestalten. Die wirkungsvollste Maßnahme zur Reduzierung der Gewässerbelastung mit Spurenstoffen wie Arzneimitteln und Haushaltschemikalien ist die Erweiterung von Kläranlagen um eine weitere Stufe. Priorität müssen die Anlagen haben, deren Abläufe die Qualität des dort gewonnenen Trinkwassers gefährden können, insbesondere im Hessischen Ried. Aber auch die Kläranlagen der hessischen Großstädte sollen ausgebaut werden, da hier deutliche Verbesserungen zu vergleichsweise geringen Kosten möglich sind. Auch die Einträge von Mikroplastik, antibiotikaresistenten Bakterien und anderen Schadstoffen lassen sich so verringern. Wir wollen außerdem das Monitoring über die Belastung und die Erforschung der Verursachung gerade auch hinsichtlich des Mikroplastiks verbessern.

 

  • Grundwasserschonende und nachhaltige Trinkwasserversorgung: Für eine umweltverträgliche und zukunftssichere Wasserversorgung des Rhein-Main-Gebiets mit ausreichend sauberem Trinkwasser hat die Landesregierung einen Leitbildprozess mit den Akteuren aus Wasserwirtschaft, Naturschutz und Kommunen eingeleitet. Neben dem Hessischen Ried versorgen die Regionen des Vogelsbergs und des Burgwalds das Rhein-Main-Gebiet mit Wasser. Ziel ist eine Vereinbarung, die neben dem Schutz der Lieferregionen einen höheren Stellenwert der Ökologie vorsieht. Wir setzen uns bei der Umsetzung dafür ein, dass sie am Ende einer umweltschonenden Grundwassergewinnung und einem fairen regionalen Ausgleich gerecht wird. Dabei stehen für uns Maßnahmen im Vordergrund, die die Zukunft der Wasserversorgung im Zuge des Klimawandels und demografischer Veränderungen in den Blick nehmen. Außerdem wollen wir das Verursacherprinzip bei der Frage der Wassergewinnung und Wassernutzung deutlich stärken.

 

Eine nachhaltige Abfallpolitik stärken

Die Abfallmengen in Deutschland sind nach wie vor an der Spitze der EU. Wir müssen viel konsequenter an der Hierarchie einer nachhaltigen Abfallwirtschaft ansetzen. Es gilt, vorrangig an der Vermeidung und Wiederverwendung anzusetzen. Daher setzen wir uns für eine hessische Ressourcenstrategie ein. Im dritten Schritt geht es um eine deutliche Verbesserung der Recycling-Quote. Und erst anschließend gilt es, das Potenzial der energetischen Verwertung in den Blick zu nehmen und ganz zum Schluss die umweltverträgliche Entsorgung. Wir wollen in Hessen unseren Beitrag dazu leisten und insbesondere die Reduzierung von Plastik und Mikroplastik in den Blick nehmen. Deutschlands Plastikverbrauch steht in Europa an der Spitze, die Meere sind weltweit durch Kunststoffe belastet. Wir wollen uns daher auf Bundesebene für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika einsetzen sowie für eine europaweite Abgabe auf Einwegplastik. Außerdem wollen wir gerade beim Plastik endlich eine konsequente Kreislaufführung zum schonenden Umgang mit den Ressourcen. Dazu wollen wir das Verpackungsgesetz zu einem Wertstoffgesetz weiterentwickeln und die Nutzung von Mehrwegverpackungen, insbesondere Mehrwegflaschen, stärken. Den Export von Müll wollen wir reduzieren. Im Rahmen der Ressourcenschutzstrategie des Landes wollen wir uns nach dem erfolgreichen Becher-Bonus-Programm weiteren Aktionen zur Stärkung des Ressourcenschutzes widmen, wie der Förderung wieder verwendbarer Beutel statt Plastiktüten für Obst und Gemüse in Einkaufsmärkten.

 

Den Boden nicht unter den Füßen verlieren

Es gilt, die Schönheit unserer Natur zu erhalten. Außerdem haben Wiesen, Wälder, Moore und Böden eine wichtige Speicherfunktion für Kohlenstoff. Um diese zu erhalten, müssen wir Böden angepasst nutzen und vor weiterer Zerstörung schützen. Wir unterstützen deshalb die globalen Nachhaltigkeitsziele aus der UN-Agenda 2030 und wollen die Verschlechterung der Bodenqualität beenden und umkehren. Hierzu wollen wir auch Maßnahmen zur Verbesserung des Humusgehalts des Bodens fördern. In der Landes- und Regionalplanung wollen wir uns für eine weitere Reduzierung des Flächenverbrauchs einsetzen. Die Sicherung landwirtschaftlicher Flächen, notwendiger Grünflächen in Ballungsgebieten und Naturschutzflächen auch für den Klimaschutz ist uns wichtig. Insbesondere wollen wir Kommunen bei ihrem Flächenmanagement unterstützen. Unser langfristiges Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch, dem wir uns sukzessive annähern wollen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, hochwertige landwirtschaftliche Böden besonders zu schützen. Zur Eindämmung des Flächenverbrauchs setzen wir uns das Ziel der Reduktion auf unter 2 ha pro Tag bis 2030. Dabei achten wir weiter auf die ausgewogene Balance, die es bei der notwendigen Schaffung von Wohnraum in Ballungsgebieten zu halten gilt. Hier sind kluge Lösungen gefragt, die auch die Aufstockung von Gebäuden und Wiedernutzung brachliegender Flächen und gleichzeitig den Erhalt von innerstädtischen Erholungs- und Grünflächen in den Blick nehmen. In diesem Zusammenhang wollen wir den Kommunen Anreize für Verbesserungen des innerstädtischen Klimas und des Baumbestands geben. Baumfällungen sollen kompensiert und Baumbepflanzungen sollen buchhalterisch nicht mehr als Aufwendungen, sondern als Investition behandelt werden. Im ländlichen Raum wollen wir dagegen dem innerörtlichen Leerstand mit gezielten Programmen entgegenwirken. Die Idee des Handels mit Flächenzertifikaten begleiten wir positiv und prüfen die Umsetzungsmöglichkeiten auf Landesebene.

 

 

Biologische Vielfalt sichern, den Artenverlust stoppen

Wir wollen unsere biologische Vielfalt erhalten und stärken, damit es auch in Zukunft in Hessen zwitschert, summt und brummt. Dafür haben wir in der Landwirtschaft, aber auch im Wald- und Naturschutz zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird der gesamte Staatswald in Hessen FSC-zertifiziert sein. Acht Prozent der Flächen sind als Kernflächen für das Entstehen und den Erhalt von Naturwäldern ausgewiesen. Die Natura-2000-Gebiete werden besser gefördert. Durch die Initiative „Bienenfreundliches Hessen“ und das Blühstreifenprojekt sollen Nahrung und Lebensraum für Insekten zurückgewonnen werden. Die hessische Biodiversitätsstrategie wurde weiterentwickelt, Naturparke ausgeweitet und der Lebensraum für Wildtiere verbessert.

Aber wir wollen mehr: Neben den vielen Maßnahmen, die im Kapitel Agrarwende beschrieben sind und sich günstig auf die Artenvielfalt auswirken, wollen wir weitere Naturschutzmaßnahmen angehen, um die Artenvielfalt zu erhalten und zu stärken:

 

  • Naturwälder dauerhaft sichern: Wir wollen ausgewiesene nutzungsfreie Kernflächen, die besonders wertvoll sind, als Naturschutzgebiete rechtlich dauerhaft sichern. Fünf Prozent des gesamten hessischen Waldes, davon zehn Prozent des Staatswaldes, wollen wir aus der Nutzung nehmen und möglichst zu einigen großen Wildnisgebieten sowie zahlreichen kleineren sogenannten „Wildnis-Inseln“ zusammenschließen. Dafür und für die FSC-Zertifizierung wollen wir auch die Kommunalwald- und privaten Waldbesitzer gewinnen und mit ihnen gemeinsam an Konzepten für Naturschutzflächen in ihren Wäldern arbeiten. Im Staatswald wollen wir im Sinne einer Annäherung an die natürlichen Waldgesellschaften den heimischen Baumarten Vorrang geben. Um die gute Arbeit im Wald fortzusetzen, benötigen wir motiviertes, gut ausgebildetes und hoch qualifiziertes Personal. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Wir wollen, dass bei der nachhaltigen Bewirtschaftung unseres Staatswaldes zur Sicherung seiner vielfältigen Funktionen wie Lebensraum, Klimaschutz, Erholung, Bildung und Rohstoffquelle ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichrangig verfolgt werden.

 

  • Buchenwälder schützen: Alte Buchenwälder wollen wir erhalten und schützen. Naturnahe Buchenwälder mit einem hohen Alt- und Totholzanteil sind sehr selten geworden und benötigen als unser Naturerbe besonderen Schutz. Für wertvolle Bestände streben wir vorrangig eine Ausweisung als „Wildnis-Insel“ an. Im Falle einer unvermeidbaren Nutzung wollen wir eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, die die natürliche dynamische Waldentwicklung zum Vorbild hat und alle Buchen, die älter als 140 Jahre sind, dauerhaft als „Methusalem“ bzw. Habitatbäume sichern.

 

  • Walderhalt im Hessischen Ried: Um die Wälder im Hessischen Ried dauerhaft zu schützen, wollen wir die Empfehlungen des Runden Tischs Hessisches Ried umsetzen. Dazu gehören Waldumbau und eine Verbesserung des Wasserhaushalts unter den Waldbeständen durch Infiltration und Oberflächenbewässerung mittels aufbereiteten Rheinwassers. Dabei sind besonders die Belange des Natur- und Artenschutzes in den FFH-Gebieten zu berücksichtigen.

 

  • Biodiversitätsstrategie weiterentwickeln und sichern: Wir wollen unsere Natur und die Landschaften dauerhaft in einen günstigen Erhaltungszustand bringen. Dazu wollen wir alle Bereiche in den Blick nehmen, vom Straßenbegleitgrün über die Agrarlandschaft bis hin zu Amphibientunnel und Grünbrücken bei Verkehrsplanungen. Die Maßnahmenplanung für die hessischen Vogelschutzgebiete wollen wir abschließen und umsetzen. Das Hessische Naturschutzgesetz wollen wir entsprechend den Zielen und Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie anpassen. Um das Wildnisziel des Bundes auf zwei Prozent der Fläche zu erreichen, fordern wir von der Bundesregierung die Einrichtung eines Waldschutzfonds.

 

  • Dem stummen Frühling entgegentreten: Wir setzen uns weiterhin für mehr Blühstreifen und Grünlandextensivierung ein. Wir brauchen größere zusammenhängende Flächen, die pestizidfrei sind und Bienen sowie anderen Insekten einen guten Lebensraum bieten. Wildnis soll es zunehmend auch für Flüsse, Bäche und ihre Auen geben. Zur Renaturierung von Uferzonen braucht es mehr Flächen, die aus der Nutzung genommen werden, und weitere Gewässerstreifen. Hierfür wollen wir weiterhin Landesmittel zur Verfügung stellen, die auch dem Hochwasserschutz und der Biotopvernetzung zugutekommen. Besonders gefährdete Arten wie Feldlerche und Feldhamster wollen wir durch spezielle Programme schützen. Für mehr Natur in Dörfern und Städten setzen wir uns für eine Fortführung der Programme „Wildes Hessen“ und „Zukunft Stadtgrün“ ein.

 

  • Rückkehr der Wildtiere klug anpacken: Mehr Wildnis wollen wir auch für Luchs, Wolf, Wildkatze und Biber. Ziel muss es sein, wieder dauerhaft überlebensfähige Populationen dieser Tierarten in ganz Hessen etablieren zu können. Die damit verbundenen potenziellen Konflikte wollen wir durch gezielte Planungen und rechtzeitig realisierte Maßnahmen vermeiden. Für den Umgang mit diesen speziellen Wildtieren und Hilfestellungen bei Konflikten haben sich die Managementpläne bewährt. Gegen mögliche Wolfsübergriffe auf die Herden von Weidetieren soll es weiter Beratung, unbürokratische Hilfe sowie Mittel für Präventionsmaßnahmen und Entschädigungszahlungen geben.

 

Naturschutz stärken

Naturschutz wird in Hessen wieder großgeschrieben. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

 

  • Hessens Naturschätze dauerhaft schützen: Hessens Naturschätze wie der Nationalpark Kellerwald und das Biosphärenreservat Rhön sollen weiterentwickelt und gestärkt werden. Die Rahmenbedingungen für die Ausweisung von Naturschutzgebieten wollen wir z.B. durch Vorrangregeln für den Vertragsnaturschutz erleichtern. Weitere Naturschutzgebiete sollen zur Verbindung mit dem Nationalpark ausgewiesen werden. Die Edersee-Steilhänge sollen ebenso zum nationalen Naturmonument werden wie das Grüne Band entlang der hessisch-thüringischen Grenze. Die mit dem Nationalpark und diesen Gebieten zusammenhängenden FFH-Gebiete wollen wir im Rahmen eines länderübergreifenden Biotopverbundes verknüpfen. Die Bemühungen der Kommunen für eine Biosphärenregion um die Stadt Wiesbaden und in den Landkreisen Rheingau-Taunus und Main-Taunus wollen wir unterstützen. Eine Chance für grenzüberschreitenden Naturschutz und neue Impulse für das Biosphärenreservat Rhön wäre die Ausweisung eines Nationalparks Rhön.

 

  • Natur- und Umweltbildung weiter stärken: Die Natur- und Umweltbildung soll vom Kindergarten bis zum Ausbildungs- und Universitätsalter im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung gestärkt werden. Einbezogen werden die Naturschutzakademien, die regionalen Natur- und Umweltbildungszentren sowie die waldpädagogische Umweltbildung von HessenForst. Waldkindergärten, Waldschulen und andere Einrichtungen zur Förderung von Natur- und Umweltpädagogik wollen wir fördern. Trekkingplätze für Jugendgruppen im Wald wollen wir unterstützen. Auch in Hochschulen und Berufsschulen oder in der Lehrer*innenausbildung sollen Nachhaltigkeit und Umweltschutz stärker implementiert werden. Die Naturschutzgroßprojekte und LIFE-Projekte in Hessen wollen wir stärken. Ebenso werden wir die bewährten Naturparke halten und weiterentwickeln. Hier gilt es, den Schutz und die Nutzung unserer Kulturlandschaften zu verbinden und die Interessen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und die Bedürfnisse der Erholungssuchenden gut aufeinander abzustimmen.

 

  • Strukturen im Naturschutz stärken: Das Ehrenamt im Naturschutz wollen wir weiter stärken, z.B. auf der Ebene der Regierungspräsidien. Die Umweltlotterie GENAU wird fortgeführt und weiterentwickelt, damit auch weiterhin Naturschutzprojekte von den Gewinnen profitieren können. Für die institutionelle und finanzielle Stärkung der Landschaftspflegeverbände wollen wir uns einsetzen. Die Stiftungen für Naturschutz wollen wir weiterentwickeln. Außerdem wollen wir prüfen, inwiefern wir im Kommunalen Finanzausgleich Umwelt- und Naturschutzleistungen mit überörtlicher Bedeutung ähnlich wie bei Kulturleistungen stärker berücksichtigen können.

 

Tierschutz

Neben dem wichtigen Bereich des Tierwohls in der Landwirtschaft wollen wir uns weiter um eine Verbesserung des Tierschutzes in Hessen kümmern. Mit der Veränderung der Jagdverordnung, der Katzenkastrationsverordnung für den Umgang mit streunenden Katzen, der Einrichtung der Hessischen Tierschutzstiftung zur Unterstützung der Tierheime und Wildtierauffangstationen sowie der Einrichtung der Professuren zur Reduzierung von Tierversuchen haben wir in Hessen schon viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. Diesen Weg wollen wir weiter fortsetzen.

 

  • Tierschutz strukturell stärken: Wir wollen den Artikel 20a im Grundgesetz zur Anwendung bringen und Tierschutz weiter in bereits bestehende Landesgesetze einbinden. Auf Bundesebene werden wir uns weiter für mehr Tierschutz und entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen. Wir fordern das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen auf Landesebene. Aufgrund der komplexen Anforderungen im Vollzug des Tierschutzrechtes wollen wir einen Expertenpool als „Task-Force Tierschutz“ insbesondere für Tiertransporte, Zirkus, Exoten- und Wildtierhaltung bilden. Außerdem setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime ein. Auf Bundesebene fordern wir ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Zirkusse sollen zusätzlich über den Tierschutz bei der Dressur und Vorführung aufgeklärt werden. Für zoologische Gärten und Wildtierparks fördern wir die Ausrichtung auf Artenschutz und Naturschutzbildung.

 

  • Tierschutz bei Haustieren: Tierschutz fängt vor dem Erwerb an. Wir wollen zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Tierheimen einen Aktionsplan Tierschutz auflegen, um junge Menschen für die natürlichen Bedürfnisse von Tieren zu sensibilisieren und Wissen in Pflege, Haltung und Umgang mit Tieren zu vermitteln. Wir wollen einen Sachkundenachweis vor dem Erwerb insbesondere eines gefährlichen Hundes (Hundeführerschein) auf den Weg bringen. Dies steigert die Sicherheit der Menschen, die Freude am Tier und auch das Wohlbefinden des Tieres. Den Online-Verkauf von Wildtieren wollen wir über Maßnahmen auf Bundesebene regulieren.

 

  • Auf Tierversuche verzichten: Unser Ziel bleibt, perspektivisch auf Tierversuche ganz zu verzichten und sie durch alternative Verfahren ersetzen zu können. Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für ein Verbot besonders belastender Tierversuche und für eine Anerkennung der Methoden in den EU-Regularien ein, die als Alternativen bereits vorhanden und wissenschaftlich gesichert sind. Wir wollen die zwei Stiftungsprofessuren für sogenannte 3R-Verfahren im Sinne einer Reduzierung (reduce), Verringerung der Last der Versuchstiere (refine) und letztlich Ersetzung der Tierversuche (replace) beibehalten. Mittel- und langfristig soll die Förderung von Forschung mit Tierversuchen und mit Alternativmethoden paritätisch sein.

 

  • Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer: Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer ein. Der Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU abgegeben werden. Die Einhaltung der EU-Tierschutzvorgaben muss über internationale Abkommen in der EU abgesichert werden. Die tierschutzrechtswidrigen Zustände bei Tiertransporten in Drittländer wollen wir nicht länger dulden.

 

  • Jagdrecht anpassen: Das Jagdrecht wollen wir evaluieren und in Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Jagdverbänden fortschreitend an wildbiologische Erkenntnisse anpassen. Die hochriskanten Totschlagfallen wollen wir verbieten.

 

Verbraucherschutz

Seit grüner Regierungsbeteiligung wurden die Verbraucherberatungsstellen deutlich gestärkt und niedrigschwellige Projekte zur Verbraucherberatung auf den Weg gebracht. Auf Bundesebene haben wir auf Verbesserungen für Bereiche wie Finanzen, Kommunikation, Datenschutz und Energiemärkte gedrängt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

 

  • Wir wollen die Verbände der Verbraucherberatung in Hessen weiter fördern und finanziell besser ausstatten, um den gestiegenen Anforderungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Dabei wollen wir eine zielgruppenorientierte Verbraucherschutzberatung zum Beispiel bei Senioren, Jugendlichen und Familien stärken. Als weitere regionale Standorte bieten sich Bibliotheken, Rathäuser und Bürgerhäuser an. Das erfolgreiche Programm zur aufsuchenden Verbraucherberatung von Geflüchteten wollen wir fortführen.

 

  • Wir wollen eine Strategie zur „Vermeidung von Stromsperren“ auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass Stromsperren und deren Androhungen statistisch erfasst werden, sowie eine Budget- und Rechtsberatung für Haushalte ermöglichen, die von Energiearmut betroffen sind.

 

  • Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der Verbraucher*innen verständlicher ausgestaltet werden. Außerdem fordern wir auf Bundesebene eine Produkthaftung, die auch auf Software erweitert wird. Dazu gehört auch das „Right to Repair“ und die Verpflichtung der Hersteller zu Sicherheits-Updates in Programmen oder den Geräten, auf denen sie laufen.

 

  • Wir setzen uns auf Bundesebene für die Novellierung des Lebens- und Futtermittelgesetzes ein, damit Verstöße gegen Hygienevorschriften auch öffentlich gemacht werden können. Es bedarf einer bundeseinheitlichen Hygienekennzeichnung von Restaurants. Außerdem fordern wir ein dichteres Kontrollnetz der Inhaltsstoffe von Kinderspielzeug und wirksamere Kontrolle von Finanzdienstleistungen.