Kommunales
Inhalt
In den Städten und Gemeinden erleben die Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln und demokratische Mitbestimmung direkt und unmittelbar. Es ist die Kommunalpolitik, die sich um die Grundbedürfnisse und Alltagssorgen der Menschen kümmert.
Über die Kommunalwahlen können sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen und einmischen, aber auch über Instrumente der Direkten Demokratie. Angesichts hoher kommunaler Verschuldung, gesellschaftlicher und demografischer Veränderungen stehen die Kommunen unter zunehmendem Druck. Hier müssen Bund und Land ihren Beitrag leisten, dass Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung erhalten.
Alle Einwohnerinnen und Einwohner in der Kommune, nicht nur die Wahlberechtigten, sollen sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können. Wir Grüne wollen dies durch die gesetzliche Verankerung von Einwohnerversammlungen, Petitionsrechten, Einwohneranträgen und Fragestunden der kommunalen Gremien ermöglichen.
Kontakt
Markus Hofmann
Sprecher für Kommunales, Tourismus, Handwerk und Mittelstand
- Telefon: 0611 / 350 733
- m.hofmann@ltg.hessen.de
Felix Martin
Sprecher für Arbeitsmarkt, Ausbildung, Kommunalfinanzen, Jugend, Antidiskriminierung und Queerpolitik
- Telefon: 0611 / 350 749
- f.martin@ltg.hessen.de
10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen
40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag
Erbarme – zu spät – die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. … weiterlesen
Dreikampf um die Staatskanzlei
GRÜNE legen zwei Prozent zu „Das wird ein spannender Dreikampf um die Staatskanzlei. Wir GRÜNE sind die einzige demokratische Partei, die bei der Sonntagsfrage um zwei Prozent zulegen konnte. Bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll, liegt unser MP-Kandidat Tarek Al-Wazir schon jetzt auf Platz Zwei – vor der möglichen SPD-Kandidatin“, sagen die beiden Parteivorsitzenden von … weiterlesen
Klimaschutz ist Ressourcenschutz
– Das Land Hessen soll bei der öffentlichen Auftragsvergabe explizit die Verwendung von Recyclingbaustoff ausschreiben. – Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Bannwaldgesetz zügig im Hinblick auf die Ressourcenschonung und Klimaneutralität zu erneuern, um so einen ambitionierteren Klimaschutz voranzutreiben. – Die Kommunen sollen durch ihre Ausschreibungspraxis ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, Baustoffe wiederzuverwenden, anstatt neue zu … weiterlesen
Dreikampf um die Staatskanzlei
GRÜNE legen zwei Prozent zu „Das wird ein spannender Dreikampf um die Staatskanzlei. Wir GRÜNE sind die einzige demokratische Partei, die bei der Sonntagsfrage um zwei Prozent zulegen konnte. Bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll, liegt unser MP-Kandidat Tarek Al-Wazir schon jetzt auf Platz Zwei – vor der möglichen SPD-Kandidatin“, sagen die beiden Parteivorsitzenden von … weiterlesen
Bewerbungsstart Dorfentwicklungsprogramm 2023
Einfach gut für hessische Dörfer: Verfahren zur Dorfentwicklung wird erleichtert Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für ländliche Räume zum heutigen Bewerbungsstart für das Dorfentwicklungsprogramm 2023: „Der ländliche Raum ist ein kultureller und wirtschaftlicher Schatz Hessens, den wir weiter stärken. In der EU-Förderperiode von 2014 bis 2021 wurden mit insgesamt 255 Millionen Euro 2200 … weiterlesen
Sportstätten profitieren von Investitionspakt: Fast 10 Millionen Euro Förderung Sport-Orte
Vanessa Gronemann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Sport: „Alle sportlich aktiven Hess*innen wissen: Sport braucht Ort! Ganz gleich ob Fußball im Verein, Fitness im Park oder Turmspringen mit Freund*innen. Darum sind die umfangreichen Investitionen von fast 10 Millionen Euro in hessische Sportstätten wichtig, denn zu oft bildet sich gerade hier, wo Menschen einen Großteil ihrer … weiterlesen
Landesprogramm 'Zukunft Innenstadt'
Mit Vision und Investition zum attraktiven Zentrum Markus Hofmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunales und Mittelstand: „Mit dem 27 Millionen Euro schweren Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘, von dem 110 Kommunen mit ihren guten Konzepten profitieren, und der Vergabe des Kommunalpreises für besonders gelungene City-Revitalisierungskonzepte in Offenbach, Rüsselsheim und Eschwege, gewinnt der Kampf für attraktivere … weiterlesen
Unterzeichnung Klima-Charta - Hessen für mehr Klimaschutz
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Unterzeichnung der Charta haben sich die Kommunen und kommunalen Unternehmen verpflichtet, Klimaschutz als prioritäres Querschnittsthema auf die Agenda zu setzen. Im Gegenzug unterstützt sie das Land Hessen dabei weiterhin in Form von Beratungs- und Förderangebote und es werden weitere gemeinsame Aktivitäten … weiterlesen
Klimaschutz ist Ressourcenschutz
– Das Land Hessen soll bei der öffentlichen Auftragsvergabe explizit die Verwendung von Recyclingbaustoff ausschreiben. – Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Bannwaldgesetz zügig im Hinblick auf die Ressourcenschonung und Klimaneutralität zu erneuern, um so einen ambitionierteren Klimaschutz voranzutreiben. – Die Kommunen sollen durch ihre Ausschreibungspraxis ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, Baustoffe wiederzuverwenden, anstatt neue zu … weiterlesen
„Nicht den Boden unter den Füßen verlieren“: Boden ist unsere Lebensgrundlage
Wohnen, Gewerbe und nun auch noch Rechenzentren. Der Hunger nach Flächen ist enorm. Leitlinie grüner Politik muss es sein, nicht nur für die Prosperität von Regionen zu sorgen, sondern auch den Flächenverbrauch im Auge zu behalten und damit für den Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen zu sorgen. Denn unsere Böden sind eine begrenzte Ressource und müssen … weiterlesen
Kommunalwahl 2021: Gemeinsam. Zukunft. Gestalten.
Nach den starken Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2018 haben wir als GRÜNE Hessen Anfang des Jahres 2020 den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt ausgerufen. Für uns ist klar, dass die drängenden Fragen der Gegenwart, wie die Klimakrise oder die immer größer werdende gesellschaftliche Spaltung, beantwortet werden müssen, und dass wir jetzt zusammen unsere Zukunft gestaltet … weiterlesen
Bessere politische Beteiligung von Migrant*innen an der Kommunalpolitik
In unserem Programm zur Landtagswahl haben wir als Auftrag formuliert: „Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen wollen wir steigern und dazu neue Wege beschreiten“. Darauf aufbauend wurde in dem von der Landesmitglieder- versammlung beschlossenen Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir wollen die politischeBeteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer verbessern. Dafür werden wir in einen Dialog mit … weiterlesen
Die Hälfte der Macht den Frauen – Stärkung der Geschlechterparität auf kommunaler Ebene
Im letzten Jahr haben wir das 100 -jährige Wahlrecht für Frauen in Deutschland gefeiert, heute 100 Jahre nach der Einführung des passiven wie auch des aktiven Wahlrechts, sind Frauen leider immer noch in den Parlamenten unterrepräsentiert. Im aktuellen Bundestag sind weniger als 31% der Abgeordneten Frauen und auch der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen liegt bei … weiterlesen
Kommunalwahl 2016: Herausforderung und Auftrag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das uns bei der Kommunalwahl am 6. März entgegengebrachte Vertrauen. Es ist für uns Auftrag und Verpflichtung, weiter vor Ort für die Umsetzung GRÜNER Inhalte zu streiten. Wir sind erschüttert über das Wahlergebnis der AfD und anderer rechtsextremer Parteien: Es ist besorgniserregend, dass … weiterlesen
Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Politik
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Auf keiner anderen Ebene ist Politik so unmittelbar, so nah am Alltag der Menschen, so offensichtlich in ihren Wirkungen, wie in der Kommune. Alle AkteurInnen – BürgerInnen ebenso wie gewählte VertreterInnen, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine und Verbände – bilden eine kommunale … weiterlesen
Hessen heißt Flüchtlinge willkommen - aktiv für Menschenrechte und Integration!
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Krieg, Leid, Verfolgung und Hunger. Viele davon sind Kinder. Die Bilder und Berichte in den Medien von Menschen auf der Flucht bewegen uns GRÜNE zutiefst. Sie erinnern uns erneut daran, dass gerade … weiterlesen
Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
SPD-Vertragsbruch im Regionalverband FrankfurtRheinMain
1. Der Parteirat stellt fest, dass die SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain die seit 2011 bestehende Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einseitig und ohne Grund am 30. Oktober 2014 aufgekündigt hat. Dieser eklatante Vertragsbruch, dem keinerlei Problemanzeige bzw. der Versuch eines klärenden Gesprächs vorausging, ist beispiellos und wirft erhebliche Zweifel an der Vertrauens- … weiterlesen
Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig
Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen
Kommunen stärken – Demografischen Wandel gestalten (N)
Inhalt I. Starke Kommunen: Gestaltungskraft erhalten II. Kommunalen Finanzausgleich zeitgemäß ausgestalten III. Herausforderungen des Wandels als Chance begreifen IV. Miteinander der Generationen: Erfahrungen nutzen N. Kommunen stärken- Demografischen Wandel gestalten Die Kreise, die Städte und Gemeinden sind der Ort, der für die Menschen in Hessen der erste Bezugspunkt im alltäglichen Leben ist. Hier leben sie, … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Kein neues „Wietze“ in Nordhessen – Erweiterung Geflügelschlachthof in Gudensberg begrenzen und Entwicklung zur industriellen Tierhaltung in Hessen stoppen!
Der Geflügelschlachtbetrieb im Gewerbegebiet am Odenberg in Gudensberg hat einen neuen Eigentümer. Die Plukon Food Groop will aktuell erheblich investieren, ihren Betrieb modernisieren und erweitern. Deshalb wird die Stadt Flächennutzungspläne verändern und einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Diesen Plänen stimmten die Stadtverordneten kürzlich mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNEN zu. Die Plukon Food Group hat 14 Niederlassungen … weiterlesen
Lebensmittel: Vorbeugender Verbraucherschutz funktioniert nur mit GRÜN
Angesicht der Skandale der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass vor allem die Frage des vorbeugenden Verbraucherschutzes im Bund und auch in Hessen unzureichend ist. Die Personalausstattung vor allem der Lebensmittelkontrolle ist seit Jahren unzureichend. Auch in Hessen fehlen ausreichend Lebensmittelkontrolleure. Wie sich aus den letzten Skandalen gezeigt hat, sind es die internationalen Verflechtungen sowohl … weiterlesen
Dramatische Situation in der Kinderbetreuung- Krippengipfel jetzt - Rahmenbedingungen für Rechtsanspruch schaffen!
In Hessen spitzt sich die Situation in der Kinderbetreuung dramatisch zu: Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Somit erwerben alle Eltern einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Befragung des hessischen Sozialministeriums bei den 33 Jugendamtsbezirken in Hessen ergab einen Bedarf zur Umsetzung des Rechtsanspruches von … weiterlesen
100 Tage Beer und Rentsch in der Landesregierung: Alter Wein in jüngeren Schläuchen
Mit der erzwungenen Ablösung der beiden FDP-Minister Dorothea Henzler und Dieter Posch durch Nicola Beer und Florian Rentsch hat die hessische FDP der politischen Kultur im Land einmal mehr einen Bärendienst erwiesen: Bis heute wurde von Schwarz-Gelb kein einziges inhaltliches Argument für die Rücktritte genannt. Der FDP ging es einzig und allein darum, mit neuem … weiterlesen
Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Die Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben - Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt GRÜNER Wirtschaftspolitik
In Hessen sollen konkrete Schritte ergriffen werden, um die Ressourceneffizienz in Unternehmen zu steigern. Das PIUS-Projekt (Produktionsintegrierter Umweltschutz), das Beratung für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen organisiert, ist ein erster Schritt. Wenn wir mit der Steigerung der Ressourceneffizienz ernst machen wollen, bedarf es aber weiterer Schritte, beispielsweise: • Einrichtung einer landesweiten Effizienzagentur mit dem … weiterlesen
Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen
Kommunalpolitische Erklärung: VOR ORT MITENTSCHEIDEN UND MITGESTALTEN – GRÜNE KONZEPTE WÄHLEN!
Die Kommunalwahl am 27. März ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft von mehr als sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Entscheidungen der kommunalen Parlamente haben unmittelbaren Einfluss auf das Leben vor Ort und das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind Kommunalwahlen für uns GRÜNE eines der Fundamente demokratischer Willensbildung. Landauf, landab haben … weiterlesen
Konversion in Hessen – Betroffene Kommunen unterstützen
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen
Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!
Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen
Resolution: Biblis abschalten
Am vergangenen Donnerstag haben Union und FDP unter Missachtung der Rechte des Bundestages und ohne Beteiligung der betroffenen Bundesländer den Atomkonsens aufgekündigt und längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Dies ist ein besonders schwarzer Tag für uns Hessinnen und Hessen, denn damit strahlen die Pannenkönige unter den deutschen Reaktoren, Biblis A und B, für … weiterlesen
Kommunalwahl 2011: Wir konzentrieren uns auf Inhalte! GRÜN als prägende kommunale Kraft in Hessen
1. Die GRÜNEN wollen mit der Kommunalwahl 2011 ihren Anspruch weiter ausbauen, die prägende kommunale Kraft in Hessen zu sein. Schon heute werden rund die Hälfte aller Hessinnen und Hessen in Kommunen unter Mitverantwortung der GRÜNEN regiert. GRÜNE (Ober-)BürgermeisterInnen sowie Dezernentinnen und Dezernenten setzen deutliche Akzente vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales. … weiterlesen
Für eine soziale und klimafreundliche Wohnungspolitik
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Ziele für die Gebäudesanierung sowie die Pläne zur Abschaffung von Mietminderungsrechten und zur Erhöhung der Modernisierungsumlagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in diesem für den Klimaschutz so wichtigen Sektor den Interessen der Haus- und GrundstückseigentümerInnen nicht einseitig nachgegeben und einseitige Klientelpolitik betrieben wird. 2. … weiterlesen
GRÜNE Arbeitsmarktpolitik: Vernetzt, kommunal und individuell orientiert
Auch im vermeintlich wirtschaftlich starken Hessen stellt die Arbeitslosigkeit ein großes soziales, gesellschaftliches und politisches Problem dar. Vor allem der anhaltend hohe Sockel von Langzeit-arbeitslosen ist ein Skandal. Die Landesregierung hat kein Konzept und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik findet nicht statt. Beschäftigungszuwächse durch Niedriglöhne und die unbeschränkte Ausdehnung von … weiterlesen
Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen
Zukunft Europas – nah bei den Menschen, nah bei den Kommunen
Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen
CDU legt die Axt an den Naturschutz in Hessen
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert die Naturschutzpolitik unter Ministerpräsident Roland Koch und lehnt die geplante Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ab. Die Landesmitgliederversammlung fordert die CDU-Mehrheitsfraktion im Hessischen Landtag dazu auf, den Verfassungsauftrag „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes abzulehnen. Die hessischen GRÜNEN kritisieren … weiterlesen
Am 26. März starke GRÜNE in die Kommunalparlamente! – FRANKFURTER ERKLÄRUNG –
In über 200 kreisangehörigen Städten und Gemeinden Hessens, in allen Landkreisen und den Großstädten kandidieren DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl am 26. März 2006. Wir machen den Wählerinnen und Wählern unser Angebot, die örtlichen Probleme engagiert anzugehen und im Dialog mit ihnen konkret zu lösen. Wir bieten eine Politik an, die sich für die Verbesserung der … weiterlesen
Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl
Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen
Standortschließungen der Bundeswehr in Hessen
1) Bündnis 90/DIE GRÜNEN erkennen die Notwendigkeit der vorgelegten Strukturreformen der Deutschen Bundeswehr an. Mit Blick auf die neue Sicherheitslage, die baldige Abschaffung der Wehrpflicht, den Wegfall der unmittelbaren militärischen Bedrohung bei gleichzeitig neuen Aufgaben in der internationalen Krisenprävention und -intervention müssen die vorhandenen Strukturen der Bundeswehr überdacht werden. Dabei sind auch Schließungen von Bundeswehrstützpunkten … weiterlesen
GESUNDE LEBENSBEDINGUNGEN SCHAFFEN – NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind als politische Kraft stark geworden aus dem gewachsenen Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch Raubbau und überbordenden Ressourcenverbrauch akut gefährdet sind. In den vergangenen Jahren sind wir in der Auseinandersetzung um die Stärkung der ökologischen Verantwortung gut vorangekommen, doch ist das Ziel des nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt auf dem Globus … weiterlesen
