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Datenschutz und Netzpolitik
Kein Einstieg ins Zwei-Klassen-Internet
Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat besorgt auf Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zur Netzneutralität im Internet reagiert. Der Digitalkommissar plant laut einem Bericht der „WirtschaftsWoche“, Spezialdienste für Gesundheit oder Verkehr im Internet zu bevorzugen. „Damit stellt die EU-Kommission offiziell die Netzneutralität infrage – also die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen im Internet. Das klingt … weiterlesen
Förderprogramm für Breitbandausbau verlängert
Hessische Kommunen k�nnen auch 2015 g�nstige Darlehen f�r den Breitbandausbau erhalten. Die Landesregierung hat das entsprechende Programm im Umfang von 350 Mio. Euro um ein Jahr verl�ngert, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Thomas Sch�fer am Freitag mitteilten. „Leistungsf�hige Datenverbindungen sind eine Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen geworden; sie er�ffnen neue Wertsch�pfungspotenziale und beschleunigen … weiterlesen
Future Internet Kongress fragt nach Chancen und Herausforderungen
Der digitale Wandel durchdringt Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensbereiche; er eröffnet vielfältige Chancen, birgt aber auch Herausforderungen und stellt die Politik vor die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen. Darüber diskutierten Experten am Mittwoch in Frankfurt auf dem 3. Future Internet Kongress, zu dem das Hessische Wirtschaftsministerium und das House of IT eingeladen hatten. „Die digitalen Technologien werden … weiterlesen
Wirtschaftsstaatsekretär informiert sich über Breitbandausbau im Main-Kinzig-Kreis
„Die Wirtschaft wird digital. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Datenanschlüssen ist deshalb von immenser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hessen.“ So erläuterte Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson bei seinem heutigen Besuch in Gelnhausen die Hintergründe für das laufende Breitband-Projekt. Der Staatssekretär informierte sich gemeinsam mit Landrat Erich Pipa über den Stand des Ausbaus im Main-Kinzig-Kreis. „Ich halte … weiterlesen
Hessen fordert Einbindung der Länder in Breitband-Strategie
„Wir unterstützen es, wenn der Bund seine Ankündigung umsetzt und ein eigenes Förderprogramm für den Breitbandausbau auflegt. Bislang lag die Last auf Ländern und Kommunen“, kommentierte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch die von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda. „Schnelles und sicheres Internet ist eine unerlässliche Infrastruktur für Bürger und Unternehmen. An einer solchen … weiterlesen
Wirtschaftsminister Al-Wazir ruft zu Innovations-Wettbewerb „Digitales Hessen“ auf
Um die Innovationsfähigkeit des hessischen Mittelstandes und insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche (IKT) zu steigern, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Wettbewerb „Digitales Hessen“ ausgeschrieben. Bewerben können sich Projektpartnerschaften aus Unternehmen sowie aus Unternehmen und Forschungseinrichtungen, wie der Minister am Donnerstag mitteilte. Dafür stellt die Hessische Landesregierung zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung … weiterlesen
Hessen intensiviert den Ausbau der schnellen Breitbandversorgung
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat angekündigt, den Breitbandausbau in Hessen entschieden voranzutreiben. „Bis Ende 2018 soll Hessen flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein“, sagte Al-Wazir am Donnerstag im hessischen Landtag. Schon heute nehme Hessen bei der Breitbandversorgung eine Spitzenposition unter den Flächenländern ein. 63 % aller Haushalte waren laut Breitbandatlas des Bundes Ende 2013 … weiterlesen
Recht auf Vergessen im Internet und Klarheit bei Lebensmitteln
Einvernehmlich hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock heute f�r eine verpflichtende L�schfunktion f�r Anbieter von Internetdiensten ausgesprochen. „Ich freue mich, dass man heute dem Vorschlag Hessens gefolgt ist, jeden Anbieter von Internetdiensten zu verpflichten, eine L�schfunktion bereit zu halten, die es dem Nutzer erm�glicht, seine Daten in Sozialen Netzwerken wieder zu l�schen“, so die hessische … weiterlesen
„Europäisches Datenschutzrecht endlich verwirklichen“
Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat sich für einen europaweit einheitlichen Umgang mit Daten ausgesprochen. Persönliche Daten dürften nur dann genutzt werden, wenn die Bürger aktiv zugestimmt haben, erklärte die Ministerin aus Anlass des Weltverbrauchertags am Samstag in Wiesbaden. „Nicht zuletzt der NSA-Skandal im vergangenen Jahr hat jedem deutlich vor Augen geführt, dass wirksamer Datenschutz ein … weiterlesen
Förderprogramm für Breitbandausbau erheblich aufgestockt
Um den Breitbandausbau in Hessen zu beschleunigen, stockt die Landesregierung ihr Darlehensprogramm erheblich auf. Das Volumen wächst um 150 auf 350 Mio. Euro, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Thomas Schäfer am Donnerstag mitteilten. „Leistungsfähige Datenverbindungen sind eine Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen geworden; sie eröffnen neue Wertschöpfungspotenziale und beschleunigen Innovationen. Die Landesregierung treibt … weiterlesen
