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Datenschutz und Netzpolitik


24.11.2017
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen

Die vielen IT-Forschungseinrichtungen in Hessen sind weltweit für ihre Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit bekannt. Zur Stärkung des Standortes und der IT-Sicherheit insgesamt soll auch das Land Hessen Vorreiter im Bereich Cybersicherheit werden und als vertrauenswürdiger Partner an der Seite von Wissenschaft, Wirtschaft und der Bevölkerung auftreten, um eine gut vernetzte hessische IT-Sicherheitslandschaft zu etablieren. IT-Angriffe … weiterlesen

14.06.2017
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Wir machen Hessen fit für die Datenschutzgrundverordnung

Es wird festgestellt, dass mit der EU-Datenschutzgrundverordnung erhebliche Herausforderungen auf den Hessischen Datenschutzbeauftragten zukommen.  Die Grüne Fraktion im Hessischen Landtag und Tarek Al-Wazir und Priska Hinz als Minister der hessischen Landesregierung werden vor diesem Hintergrund gebeten,    1.  sicherzustellen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte personell und soweit erforderlich auch hinsichtlich der Ausstattung auf die am 25.05.2018 … weiterlesen

16.01.2017
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Entschlossen gegen „Hate Speech“ in Sozialen Netzwerken – Hass ist keine Meinung!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für ein gemeinsames Eintreten aller demokratischen Kräfte gegen die Verbreitung von „Hate Speech“ und strafbaren Meinungsäußerungen im Netz ein. In diesem Sinne fordert die Landesmitgliederversammlung, dass   1.die Möglichkeiten zur Anzeige entsprechender Inhalte bei der Polizei über sogenannte „Online Wachen“ ausgebaut werden,   2. die Bundesregierung nicht länger toleriert, … weiterlesen

16.01.2017
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen sicherstellen

Die Freifunk-Initiativen in Hessen sollen nach Kräften unterstützt werden. Das Engagement der Landesregierung bezüglich der finanziellen Unterstützung, aber beispielsweise auch durch die Bereitstellung von Landesgebäuden, soll vorangetrieben werden.   Die hessische Landesregierung möge sich auch auf anderen politischen Ebenen (Bund, EU) dafür einsetzen, dass Freifunk-Initiativen gute Rahmenbedingungen vorfinden. Ein gutes Beispiel war der Einsatz Nordrhein-Westfalens … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden. Der Referentenentwurf des … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Informationelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung … weiterlesen

22.12.2013
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25.11.2013
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

30.10.2010
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

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