Die GRÜNEN in Hessen kritisieren die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium als völlig falsches Signal und symptomatisch für den verheerenden Politikstil der großen Koalition in Berlin: „Herr Maaßen hat ohne jeden Beleg durch Erkenntnisse seiner Behörde in der BILD-Zeitung persönliche Spekulationen angestellt. Wenn er dafür jetzt zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird, … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN in Hessen ist die Aussage des Bundesinnenministers, Migration sei „die Mutter aller Probleme“, inhaltlich völlig falsch und im Stil untragbar. „Herrn Seehofers Aussage ist offensichtlicher Unsinn, aber schlimmer noch: Sie will spalten, statt zu gestalten – das ist eines Verfassungsministers nicht würdig“, erklären Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat … weiterlesen