Venezuela: GRÜNE fordern von Linkspartei klares Bekenntnis zu Menschenrechten

Die hessischen GRÜNEN fordern die hessische Linkspartei auf, sich klar zu den Menschenrechten in Venezuela zu bekennen. „Beim Europaparteitag der Linken haben Parteifunktionäre eine Solidaritätsaktion für die chavistische Regierung von Präsident Maduro abgehalten – einer Regierung, die verhindert, dass dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung ins Land kommen. Die Nibelungentreue von Teilen der Linken zu sich sozialistisch nennenden Regierungen ist zynisch“, erklären Angela Dorn und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb fordern wir die hessische Linke auf, sich von der Aktion zu distanzieren.“ Die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler ist stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei.

„Die Lage in Venezuela ist besorgniserregend“, stellen Dorn und Klose fest. „In der Konfrontation zwischen dem aus einer fragwürdigen Wahl hervorgegangenen, von der Nationalversammlung für abgesetzt erklärten Präsidenten Maduro und dem vom Parlament eingesetzten Übergangspräsidenten Guaidó sorgen wir GRÜNE uns vor allem um die Bevölkerung. Dass Hilfslieferungen für die hungernden Menschen vom Maduro-treuen Militär an der Grenze mit Gewalt aufgehalten werden, disqualifiziert den Machthaber. Venezuela braucht Verständigung und einen demokratischen Übergangsprozess, keine kryptosozialistischen Treueschwüre.“

Volker Schmidt
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