Programm der Linkspartei ist nichts als Fassade

Die hessischen GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass sich die hessische Linkspartei mit ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm von jedem Anspruch verabschiedet, das Land gestalten zu wollen. „Um auch nur einen Teil ihrer Versprechungen in den Bereich des Realistischen zu bringen, bräuchte die Linkspartei Milliardensummen. Zur Finanzierung müssten, das räumt sie selbst ein, neue Steuern auf Bundesebene beschlossen werden; dort aber bildet sich gerade eine Koalition, die diese Steuern sicher nicht einführen wird. Ein darauf gegründetes landespolitisches Programm ist nichts als Fassade. Die Linkspartei verkauft die Hessinnen und Hessen samt ihrer Hoffnungen mit diesem Programm für dumm“, erklärt der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kai Klose.

„Die Funktionäre der hessischen Linkspartei haben sich offenbar bequem in ihren Potemkinschen Dörfern eingerichtet und werden sich auch künftig damit begnügen, von den Oppositionssesseln aus wohlfeile Kommentare abzugeben“, so Klose weiter. „Dass ein Parteitag ihnen das durchgehen lässt, ist bedauerlich. Wenn es der hessischen Linkspartei zu anstrengend ist, Politik wirklich mitzugestalten, sollten die Parteifunktionäre ihren Anhängern aber auch ehrlich sagen: Wählt uns, wenn ihr nichts verändern wollt.“

„Uns GRÜNEN kommt es darauf an, nicht nur in Parteitagsreden die Welt zu beschreiben, die wir uns wünschen, sondern Schritt für Schritt die Realität zu verändern. Dafür braucht es den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Wir GRÜNE formulieren nicht nur Ziele, sondern beschreiben auch den Weg, der zu diesen Zielen führt. Wir haben die Richtung der Politik verändert und arbeiten beharrlich weiter daran, Hessen grüner und gerechter zu machen.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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