Inhalt

Beschlüsse

24.11.2017
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Für ein umfassendes Informations- und Beratungsrecht für Frauen in Konfliktsituationen - § 219 a Strafgesetzbuch abschaffen

Die Debatte um den § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beschäftigt uns Grüne seit unserer Gründung. Gemeinsam mit vielen Frauenverbänden treten wir für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper ein. Sie sollen frei und ohne Angst vor Kriminalisierung darüber entscheiden können, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen. Dabei haben sie ein Recht auf … weiterlesen

11.03.2017
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Sechs Jahre nach der Katastrophe von Fukushima: Energiewende vorantreiben, Atomzeitalter vollständig beenden!

  Sechs Jahre nach dem Seebeben und der darauf folgenden Tsunami in Japan gedenken wir der Betroffenen. Die Katastrophe hat 18.500 Menschen ihr Leben gekostet und weite Teile der Landschaft verwüstet. Auch der folgende Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima ist noch lange nicht bewältigt. Rund 150.000 Menschen mussten als Folge der Katastrophe ihre Heimat verlassen; sieleben … weiterlesen

30.11.2016
Landesfinanzrat, Landesmitgliederversammlung

Neuregelung Mitgliedsbeitrag

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. November 2016 folgenden Beschluss gefasst: Die LMV beauftragt den Landesschatzmeister in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und dem Landesfinanzrat bis Oktober 2017 eine neue Regelung für den Mindestbeitrag auszuarbeiten. weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Politik

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Auf keiner anderen Ebene ist Politik so unmittelbar, so nah am Alltag der Menschen, so offensichtlich in ihren Wirkungen, wie in der Kommune. Alle AkteurInnen – BürgerInnen ebenso wie gewählte VertreterInnen, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine und Verbände – bilden eine kommunale … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Hessen heißt Flüchtlinge willkommen - aktiv für Menschenrechte und Integration!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Krieg, Leid, Verfolgung und Hunger. Viele davon sind Kinder. Die Bilder und Berichte in den Medien von Menschen auf der Flucht bewegen uns GRÜNE zutiefst. Sie erinnern uns erneut daran, dass gerade … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden. Der Referentenentwurf des … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Informationelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Wir kritisieren sowohl die Kriminalisierung … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen

26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen

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