Medizinische Cannabisversorgung sicherstellen, Legalisierung realisieren, Betäubungsmittelgesetz überprüfen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern eine umgehende Verbesserung der Versorgung mit medizinischem Cannabis für alle Patientinnen und Patienten, denen dies hilft. Hierzu muss die sogenannte ultima-ratio-Regelung aus dem Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung gestrichen sowie der Eigenanbau für Patient*innen ermöglicht werden. Wir sind der Auffassung, dass Drogenpolitik immer auch Gesundheitspolitik ist, die sich nicht hinter Dogmen verstecken und diese auf Kosten kranker Menschen verteidigen darf. Im Vordergrund muss immer die Gesundheit der Patientinnen und Patienten stehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen befürworte den Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes der Bundestagsfraktion und sehen in Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene einen sehr guten Weg, praktische Hinweise zu erhalten, wie die Legalisierung von Cannabis realisiert werden könnte. Wir fordern den zuständigen Bundesgesundheitsminister auf, die Ablehnung solcher Modellprojekte, wie bei den Anträgen zu Modellprojekten aus Bremen oder Berlin geschehen, aufzugeben und solche Anträge zu genehmigen sowie schnellstmöglich die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung von Modellprojekten zu schaffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen unterstützen die Forderung nach Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene zur grundsätzlichen Überprüfung des bestehenden
Betäubungsmittelgesetzes und der zugrunde liegenden Drogenpolitik.