Inhalt

18.09.2022

Unser Land lässt sich nicht spalten: Soziale Sicherheit und ökologische Transformation gehören zusammen

Die GRÜNEN haben gestern auf dem Parteirat in Gießen allen radikalen Kräften eine klare Absage erteilt: „Wir treten entschieden allen entgegen, die die Krise und damit die Sorgen der Menschen ausnutzen oder Menschen radikalisieren wollen. Demokraten müssen immer wieder über den besten Weg streiten, die Demokratie infrage zu stellen, lassen wir nicht zu. Wir lassen uns nicht spalten“, sagten die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub zu dem einstimmig angenommenen Antrag.

 

„Wir sind davon überzeugt, dass unser Land diese Krise bewältigen wird. Aber wir lassen nicht zu, das Ursache und Wirkung vertauscht werden. Der Krieg der russischen Führung ist der Grund für die aktuellen Probleme – und nichts Anderes. Putin nutzt Energie als Waffe um unser Land zu destabilisieren. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen. Die Folgen des Krieges unterstreichen, wie notwendig der Wechsel vom fossilen Zeitalter in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist.  Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für unsere Sicherheit. Es ist mehr als erstaunlich, dass ausgerechnet die politischen Kräfte, die über Jahrzehnte die Energiewende blockiert und hintertrieben haben, aktuell versuchen, sich als Retter in der Not zu inszenieren. Jetzt braucht es verantwortliches politisches Handeln sowie den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und keine Debatte über eine Renaissance der Atomkraft.“

 

Veränderungen und soziale Sicherheit gehören gerade in diesen schwierigen Zeiten für uns GRÜNE untrennbar zusammen. Die beiden Landesvorsitzenden: „Niemand darf in unserem Land abgehängt werden. Nicht alle Auswirkungen werden sich durch staatliches Handeln ausgleichen lassen. Umso wichtiger ist es, gerade denjenigen gezielt zu helfen, die besonders betroffen sind und die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Angesichts von Entlastungspaketen in Höhe von rund 95 Milliarden Euro ist es daher schlicht falsch zu behaupten, der Staat würde die Bürgerinnen und Bürger alleine lassen. Auch das Land wird zur Finanzierung der Entlastungspakete erhebliche Beträge leisten und wir werden sehr genau schauen, wo weitere Maßnahmen erforderlich sind. Dazu soll auch der Sozialgipfel dienen.“

 

„Wir kämpfen zwar mit den Folgen des Krieges, die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr Leben. Wir stehen solidarisch zusammen im eigenen Land und mit den Menschen in der Ukraine.“


Herausgegeben von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Vertreten durch den geschäftsführenden Landesvorstand
Kaiser-Friedrich-Ring 77
65185 Wiesbaden
Fon 0611/98 92 0 88
Fax 0611/98 92 0 33
presse@gruene-hessen.de
www.gruene-hessen.de