Regionalforum zum Grundsatzprogramm - Michael Kellner: „Rechtsextreme dürfen nie wieder an die Macht kommen.“

40 Jahre GRÜNE, 30 Jahre BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und fast 20 Jahre Grundsatzprogramm: Im Regionalforum in Kassel zum neuen Programm der GRÜNEN, das im Herbst beschlossen werden soll, wird am Samstag über „Die Werte, die uns einen“ gesprochen. Den Input gibt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „40 Jahre nach der Parteigründung und 18 Jahre nach unserem letzten Grundsatzprogramm schreiben wir wieder ein neues Programm. Die vielen Neumitglieder wollen über GRÜNE Werte und Inhalte diskutieren. Der Grundsatzprogrammprozess ist eine großartige Möglichkeit, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eine unserer Grundmaximen war immer, dass Rechtsextreme nie wieder an die Macht kommen dürfen. Im Grundsatzprogramm diskutieren wir deshalb auch, wie wir unsere Demokratie verteidigen und weiter stärken können – und zwar im breiten gesellschaftlichen Konsens.“

Denn die Feind*innen der Demokratie rütteln an den Grundwerten: „Der Wahlspruch der Französischen Revolution ‚Freiheit, Gleichheit, Solidarität‘ ist aktueller denn je. Doch diese Maxime wird einseitig in Richtung der Freiheit der oder des Einzelnen verschoben: zu machen, was sie oder er möchte ohne Rücksicht auf andere – zurück zu einem rückwärtsgewandten Recht des Stärkeren. Das stellt sowohl den Rechts- als auch den Sozialstaat in Frage“, sagen die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN Hessen, Philip Krämer und Sigrid Erfurth. Zudem versucht beispielsweise die AfD demokratische Spielräume zu nutzen um die Demokratie auszuhöhlen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern: „Hier müssen wir ganz klare Grenzen setzen. Wir weichen keinen Millimeter nach rechts“, so Erfurth und Krämer.

„Als Demokrat*innen ist es unsere Aufgabe, eine Antwort auf diese gefährlichen Angriffe zu geben. Daher müssen wir unter anderem das Versprechen unseres Sozialstaates erneuern – ein aktiver Sozialstaat muss Orientierung in der komplexen Gesellschaft geben und so viel Sicherheit schaffen, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.“

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