CO2-Preis: GRÜNER Druck sorgt für erste Ergebnisse

Das Ergebnis der Verhandlungen ist für die hessischen GRÜNEN ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. „Unser Druck hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis der Großen Koalition beim CO2 von 10 auf 25 Euro erhöht, damit fast verdreifacht wird und damit eine gewisse Lenkungswirkung entfalten kann“, resümiert Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir als einer der Beteiligten an den Beratungen die Einigung in den Verhandlungen zum Klimapaket. „Wir haben außerdem durchgesetzt, dass der Preis deutlich schneller ansteigen wird, als bisher vorgesehen und dass gleichzeitig der soziale Ausgleich durch die Senkung der Stromkosten deutlich verbessert wurde.“

Trotzdem gelte: Das Ergebnis könne nur ein Übergang sein. Philip Krämer, Landesvorsitzender der GRÜNEN in Hessen: „Natürlich hätten wir als Teil einer Bundesregierung einen deutlich ambitionierteren CO2-Preis durchgesetzt. Weil aber beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt, sehen wir es als unsere Verantwortung, auch aus der Opposition und den Landesregierungen heraus um jede Verbesserung zu kämpfen –  wissend, dass mehr nötig ist.“ Im Oktober hatten er und die Landesvorsitzende Sigrid Erfurth das damals vorgelegte Klimapaket der Bundesregierung als „Mogelpackung“ tituliert, aber zugesagt, bei den Beratungen im Bundesrat trotzdem keine Fundamentalopposition zu betreiben.

Die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis würden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG-(Erneuerbare-Energien-Gesetz) Umlage verwendet, so die beiden Landesvorsitzenden. Damit wird der Strompreis deutlich sinken. Davon profitieren alle: Familien, Arbeitslosengeld II-Bezieher und der Mittelstand. Das ist sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch sinnvoll.

„Es war von Anfang an klar, dass im Vermittlungsausschuss aus völlig unzureichenden Maßnahmen kein gutes Klimapaket gemacht werden kann, auch weil essenzielle Teile des Klimapakets nicht zur Verhandlung standen. Auch mit der von uns durchgesetzten Verbesserung bleibt das Klimapaket der Bundesregierung ungenügend, um der Menschheitsaufgabe Klimawandel gewachsen zu sein“, so die Landesvorsitzenden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahmt, der Kohleausstieg liegt immer noch nicht auf dem Tisch, von der notwendigen Verkehrs- und Agrarwende ist bisher nichts zu sehen. Von einem nationalen Konsens in der Klimafrage sind wir leider weiterhin meilenweit entfernt.

Erfurth und Krämer: „Für wirklich effektiven Klimaschutz braucht es neue Mehrheiten im Bundestag.“

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