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28.08.2018

Wer den Rechtsstaat schlechtredet, ist für Vorfälle wie in Chemnitz mitverantwortlich

Der rassistische Mob auf den Straßen von Chemnitz ist aus Sicht der hessischen GRÜNEN ein deutliches Alarmsignal, das weit über Sachsen hinaus ein dramatisches Licht auf die Gefahren für unsere Demokratie wirft. „In einem demokratischen Rechtsstaat ist es alleinige Sache von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, Straftaten aufzuklären, zu verfolgen und zu ahnden – und zwar unabhängig davon, welche Herkunft Täter oder Opfer haben. Niemals darf es dazu kommen, dass wer auch immer meint, Selbstjustiz zu betreiben oder gar zu Menschenjagden auf offener Straße aufzurufen. Wir erleben jetzt, was passiert, wenn Politiker systematisch den Rechtsstaat schlechtreden“, erklären die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die hessische Landtagswahl, Priska Hinz und Tarek Al-Wazir. „Wer Anwälte und die Justiz als ,Anti-Abschiebe-Industrie‘ verunglimpft und von Gerichten verlangt, sich nicht am Gesetz, sondern am ,Rechtsempfinden der Bevölkerung‘ zu orientieren, trägt Mitverantwortung für das, was in Chemnitz geschieht. Wer von der Aufnahme Geflüchteter als ,Herrschaft des Unrechts‘ schwadroniert, ist Teil des Problems. Der Mob von Chemnitz setzt solches Gerede in schreckliche Taten um. Es ist allerhöchste Zeit, dass alle Verantwortlichen auf den Boden des Rechtsstaats und damit der Zivilisation zurückkehren und sich um die realen Probleme dieses Landes kümmern, statt mit Scheindebatten immer weiter am rechten Rand zu fischen.“

„Wir erwarten, dass Politiker aller demokratischen Parteien endlich Haltung zeigen, statt weiter den Rassisten und Rechtspopulisten nach dem Mund zu reden“, so Hinz und Al-Wazir weiter. „Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen. Es ist seine Pflicht, zu verhindern, dass Rassisten durch die Straßen marodieren. Wenn die sächsische Polizei damit überfordert ist, wäre es seine Aufgabe, die Bundespolizei zu entsenden. Viel zu lange hat Seehofer geschwiegen, erst dazu, dass die Polizei in Sachsen nach Aufforderung eines beim dortigen LKA beschäftigten Pegida-Anhängers ein Fernsehteam bei der Arbeit behinderte, jetzt zu den Vorfällen in Chemnitz. Wenn Herr Seehofer seiner Aufgabe gewachsen wäre, müsste er mit der ganzen Härte des Rechtsstaats durchgreifen. Er hat dafür zu sorgen, dass alle Menschen in ganz Deutschland ohne Angst auf die Straße gehen können – bevor es zu Pogromen wie damals in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, Anschlägen wie in Mölln und Solingen oder gar zu einer Terrorserie wie der des NSU-Trios kommt.“

„Hessen hat unter allen Bundesländern die geringste Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen. Wir glauben, dass das auch mit unserer Politik zu tun hat: Wir lösen mit Vernunft und Leidenschaft Probleme, statt Spiegelgefechte aufzuführen. Wir haben mit unseren Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bundesweit einmalig reagiert, um Schutzsuchenden zu helfen, Integration zu ermöglichen und eine offene Gesellschaft zu wahren und Programmen für den Arbeitsmarkt, mehr Lehrerinnen und Lehrern und mehr Wohnungen, die allen nutzen. Und wir setzen in der Sicherheitspolitik auf eine kluge Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen. Das mit 5,7 Millionen Euro ausgestattete Landesprogramm gegen Extremismus setzt ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie und ein friedliches Miteinander.“

„Trotzdem werden auch in Hessen Menschen bedroht, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und Haltung gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zeigen, so wie aktuell die GRÜNE Nicole Frölich in Darmstadt nach dem dortigen ,Fest der Vielfalt‘. Wir GRÜNE lassen uns davon nicht beirren: Wir haben eine klare Haltung, und wir setzen dem Populismus Vernunft entgegen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die demokratische Mehrheit in diesem Land aufsteht und zeigt: Bis hierhin und nicht weiter.“

Eine Gelegenheit zum Aufstehen gegen Rechts, für Frieden und Solidarität ist am kommenden Samstag von 12 bis 22 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt bei „Rock gegen Rechts“, unter anderem mit Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth als Schirmherrin und vielen Musikerinnen und Musikern. Informationen unter rock-gegen-rechts.info


Volker Schmidt
stellv. Pressesprecher von
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