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03.07.2018

GRÜNE: Angesichts der Einigung von CDU und CSU in Sorge um Europa

Die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Angela Dorn und Kai Klose, sehen nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU viele Verlierer: „Das Verhalten der CSU und insbesondere von Herrn Seehofer während der letzten Wochen knüpft nahtlos an seinen Auftritt beim CSU-Parteitag in München 2015 an. Die CSU respektiert offensichtlich weder Person noch Amt der Kanzlerin und beschädigt so auch das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaat. Es ist traurig, dass man den Verfassungsminister an die demokratischen Grundregeln erinnern muss. Es ist verantwortungslos, durch Erpressung seine Maximalposition durchsetzen zu wollen und es beschädigt die Würde des Amtes“, so die beiden Vorsitzenden.

Die Hessischen Grünen vermissen eine nachhaltige und humane Lösung im Sinne einer europäischen Einigung. „Die innerhalb von CDU und CSU getroffene Vereinbarung bedeutet im Kern nichts anderes als die bereits 2015 verworfenen Vorschläge. Jenseits der grundsätzlichen Fragen von Humanität und Angemessenheit stellen sich die gleichen ungelösten juristischen Fragen bezüglich exterritorialer Transitzonen sowie die schlichte Frage der Einigung mit den europäischen Nachbarn. Angesichts der wenigen Geflüchteten, die an der bayrischen Grenze überhaupt noch ankommen, bleibt die Vernunft auf der Strecke“, so Dorn und Klose.

Die GRÜNEN sind in erheblicher Sorge um die Auswirkungen auf die Europäische Union: „Eine Lösung zu Lasten der europäischen Nachbarn wird nur schwere humanitäre Probleme verursachen und einen Dominoeffekt auslösen: Die Reaktion des österreichischen Bundeskanzlers von heute Morgen, den Druck an Italien und Slowenien weitergeben zu wollen, bereitet uns große Sorge um das Generationenprojekt Europa.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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