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09.05.2018

Ankerzentren: Fehlstart des Bundesinnenministers im Amt

Die hessischen GRÜNEN bescheinigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Fehlstart im Amt: „Statt sich um die Lösung realer Probleme in Deutschland zu kümmern, ergeht sich der Minister in Ankündigungen und bleibt durchdachte Lösungen schuldig“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Auch zu den so genannten Ankerzentren liegt keinerlei Konzept vor, dafür aber zahlreiche markige Überschriften. Inhaltlich ist es der völlig falsche Ansatz, tausende Menschen über ein Jahr oder noch länger auf engem Raum unterbringen zu wollen. Da verwundert es wenig, dass bislang nur das von Seehofers CSU regierte Bayern Interesse an diesen Zentren bekundet hat. Richtig wäre es, für schnelle und faire Asylverfahren zu sorgen. Wir fordern von Herrn Seehofer Lösungen statt Wahlkampfgetöse.“

„Wir GRÜNE stehen in der Flüchtlingspolitik für Humanität und faire, zügige Verfahren“, so Dorn und Klose weiter. „Jeder Mensch, der in Deutschland Schutz sucht, hat ein grundgesetzlich verbrieftes Recht darauf, dass sein Anspruch auf Asyl individuell geprüft wird. Es wäre Herrn Seehofers Aufgabe, die zuständigen Bundesbehörden in die Lage zu versetzen, diese Prüfungen schneller durchzuführen. Es wäre Herrn Seehofers Aufgabe, eine unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete auf den Weg zu bringen. Es wäre Herrn Seehofers Aufgabe, mit den Herkunftsländern Rückführungsvereinbarungen für die Menschen zu schließen, die kein Recht auf Asyl haben. Stattdessen beschäftigt er sich mit symbolischen Ankündigungen und betreibt Aktionismus.“

„Wir erwarten vom Bundesinnenminister auch, dass er seinen Parteifreund Alexander Dobrindt deutlich in die Schranken weist. Wer rechtsstaatliche Verfahren als aggressive Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu diskreditieren versucht, stellt sich außerhalb der Regeln unseres Rechtsstaats. ,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘ lautet einer der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes. Herr Dobrindt aber ärgert sich lautstark darüber, dass Menschen diese Gesetze in Anspruch nehmen. Eine derartige – das Grundgesetz ignorierende – Haltung kann ein Verfassungsminister nicht unwidersprochen lasse – auch dann nicht, wenn er zugleich CSU-Chef ist.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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