{"id":4051,"date":"2011-12-21T10:51:17","date_gmt":"2011-12-21T08:51:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-hessen.de\/landtag\/"},"modified":"2012-12-10T11:27:25","modified_gmt":"2012-12-10T09:27:25","slug":"landeshaushalt-2013-14-bildungspolitische-akzente-von-buendnis-90die-gruenen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gruene-hessen.de\/landtag\/landeshaushalt-2013-14-bildungspolitische-akzente-von-buendnis-90die-gruenen\/","title":{"rendered":"Landeshaushalt 2013\/14"},"content":{"rendered":"<h2>Bildungspolitische Akzente von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/h2>\n<p>Die Landtagsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN hat wie in den vergangenen Jahren zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Haushalt eingebracht. In sie sind auch viele Ideen und Vorschl\u00e4ge aus unseren vielf\u00e4ltigen Gespr\u00e4chen und Kontakten eingeflossen. Mit diesen parlamentarischen Initiativen zeigen wir unsere GR\u00dcNEN Alternativen zur Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. Unsere Antr\u00e4ge beschreiben, wie eine andere Bildungspolitik, die dringend n\u00f6tig ist, ganz konkret bereits jetzt begonnen werden k\u00f6nnte. Da Bildung eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist, das entscheidend die Chancen der nachfolgenden Generationen und die Entwicklung unseres Landes bestimmt, brauchen wir f\u00fcr Schulen auch unter Bedingungen der Schuldenbremse mehr Mittel als bislang. Alle von uns geforderten Mehrausgaben sind durch Einsparungen oder realistische Mehreinnahmen gegenfinanziert.<\/p>\n<p><strong>Im Einzelnen haben wir beantragt: <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Unsere Schulen brauchen wieder Luft zum Atmen, f\u00fcr kreative p\u00e4dagogische Konzepte und f\u00fcr individuelle F\u00f6rderung. Beginnend mit dem Schuljahr 2013\/2014 soll daher die <strong>Lehrerversorgung auf 105 Prozent erh\u00f6ht<\/strong> werden. Daf\u00fcr werden im Jahr 2013 zus\u00e4tzlich 28 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt, im Jahr 2014 67,2 Millionen. Die Schulen sollen bei den zus\u00e4tzlichen 5 Prozent frei zwischen einer Zuweisung von Lehrerstellen oder von Mitteln zur Finanzierung anderer p\u00e4dagogischer Projekte oder Stellen entscheiden k\u00f6nnen. Die 105-prozentige Lehrerversorgung legt das Fundament f\u00fcr weitere n\u00f6tige Verbesserungen und soll dazu beitragen, zun\u00e4chst den Stress und die Hektik aus den Schulen herauszunehmen, um auf solider Grundlage Neues beginnen zu k\u00f6nnen (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/1\/06421.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6421<\/a>).<\/li>\n<li>Nichts ist wichtiger f\u00fcr guten Unterricht als gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und wer wie die Landesregierung die Axt an eine qualifizierte<strong> Lehrerausbildung<\/strong> legt, der k\u00fcrzt am Unterricht. Wir wollen die die K\u00fcrzungen bei den Zeiten der Ausbilderinnen und Ausbilder, die diesen pro Lehrkraft im Vorbereitungsdienst zur Verf\u00fcgung steht, entsprechend korrigieren. Hierf\u00fcr werden 5 Millionen Euro im Jahr zus\u00e4tzlich in den Haushalt eingestellt (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/2\/06422.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6422<\/a>).<\/li>\n<li>F\u00fcr die <strong>F\u00f6rderung von Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten<\/strong> werden im Schuljahr 2013\/2014 zus\u00e4tzliche Mittel im Umfang von 10 Millionen Euro bereitgestellt, im Schuljahr darauf im Umfang von 20 Millionen. Die zus\u00e4tzlichen Mittel dienen dazu, den bedarfsdeckenden Ausbau zu forcieren und verst\u00e4rkt Angebote zu f\u00f6rdern, die \u00fcber eine p\u00e4dagogische Mittagsbetreuung hinausgehen. Den Schwerpunkt wollen wir auf Angebote an Grundschulen legen (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/5\/06415.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6415<\/a>).<\/li>\n<li>F\u00fcr das <strong>Programm \u201eNeue Schule\u201c<\/strong> werden in 2013 und 2014 insgesamt 15 Millionen Euro neu zur Verf\u00fcgung gestellt. Es soll eine Abkehr vom strikt gegliederten Schulsystem in Hessen eingeleitet werden, ohne den Schulkampf des vergangenen Jahrhunderts wieder zu beleben. Mit dem Landesprogramm soll beginnend im Haushaltsjahr 2013 innerhalb von f\u00fcnf Jahren die H\u00e4lfte aller weiterf\u00fchrenden Schulen die M\u00f6glichkeit erhalten, sich auf freiwilliger Basis zu \u201eNeuen Schulen\u201c weiterzuentwickeln. Kennzeichen dieser \u201eNeuen Schulen\u201c sind das gemeinsame Lernen alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bis zum Ende der Sekundarstufe I, die deutliche Reduzierung der Klassengr\u00f6\u00dfen auf maximal 25 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot. Das Sitzenbleiben und die Querversetzung in eine andere Schulform sollen durch mehr individuelle F\u00f6rderung jedes einzelnen Sch\u00fclers ersetzt werden. Zudem sollen durch eine enge Verzahnung der Schule mit der Jugend- und Sozialarbeit sowie durch die Einbeziehung von Sozialp\u00e4dagogen in den Schulalltag insbesondere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit vielf\u00e4ltigen schulischen und au\u00dferschulischen Problemen von Anfang an besser gef\u00f6rdert werden. An den \u201eNeuen Schulen\u201c sollen alle Bildungsabschl\u00fcsse der Sekundarstufe I sowie das Abitur m\u00f6glich sein. Zu diesem Zweck soll die \u201eNeue Schule\u201c entweder eine eigene Oberstufe haben oder eine Kooperationsvereinbarung mit einer benachbarten Oberstufe schlie\u00dfen. Der Weg zu einer \u201eNeue Schule\u201c steht allen bisherigen Gymnasien, Haupt- und Realschulen, kooperativen und integrierten Gesamtschulen offen. Das Angebot beruht auf Freiwilligkeit; die Entscheidung, am Programm \u201eNeue Schule\u201c partizipieren zu wollen, geht von Schulgemeinden und Schultr\u00e4gern aus (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/9\/06419.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6419<\/a>).<\/li>\n<li>Die<strong> Schulsozialarbeit<\/strong> an den hessischen Schulen soll deutlich ausgeweitet werden. Hierf\u00fcr werden vom Land pro Jahr 5 Millionen Euro bereitgestellt. Durch eine Drittelfinanzierung von Land, Schultr\u00e4ger und Kommunen w\u00fcrden aus einem Euro Landesmitteln drei Euro f\u00fcr die Arbeit der Schulen. Somit st\u00fcnden der Schulsozialarbeit Mittel im Gesamtumfang von 15 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/0\/06420.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6420<\/a>).<\/li>\n<li>Alle Schulen, die sich der verpflichtenden Schulinspektion unterzogen haben, sollen jeweils nach Vorlage des Inspektionsberichtes als Einmalleistung und abh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe der Schule ein <strong>Schulentwicklungsbudget<\/strong> in H\u00f6he von durchschnittlich 20.000 Euro zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel dienen der schulischen Weiterentwicklung und somit der Verbesserung der Qualit\u00e4t der schulischen Arbeit. Sie geben Schulen den n\u00f6tigen Spielraum, um auf die Ergebnisse der Schulinspektion reagieren zu k\u00f6nnen (z.B. durch Finanzierung von Fortbildungsma\u00dfnahmen, Organisationsentwicklungsprozessen etc.). Daf\u00fcr werden 10 Millionen Euro pro Jahr zus\u00e4tzlich in den Haushalt eingestellt (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/8\/06418.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6418<\/a>).<\/li>\n<li>Zur <strong>Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans<\/strong> f\u00fcr Kinder von 0 bis 10 Jahren an den Grundschulen werden zus\u00e4tzlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Sie sind u.a. vorgesehen f\u00fcr Deputatstunden, um Lehrerinnen und Lehrern Zeit f\u00fcr die Kooperation mit den Kindertagesst\u00e4tten zu geben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bereich der gemeinsamen Fort- und Weiterbildung von Erzieher\/innen und Grundschullehrer\/innen (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/2\/06412.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6412<\/a>).<\/li>\n<li>Zur <strong>Ausweitung des inklusiven Unterrichts und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention <\/strong>werden insgesamt 2 Millionen Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt. Ziel ist, sp\u00e4testens bis zum Schuljahr 2017\/2018 ein inklusives Bildungssystem in Hessen verwirklicht zu haben, in dem der gemeinsame, inklusive Unterricht von der Ausnahme zur Regel geworden ist und alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit Behinderung in der wohnortnahen allgemeinen Schule unterrichtet werden k\u00f6nnen (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/6\/06416.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6416<\/a>).<\/li>\n<li>F\u00fcr die <strong>individuelle F\u00f6rderung in schulformbezogenen Schulen<\/strong> werden 1 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Schulen, die auf Abschulung und Nichtversetzung verzichten, k\u00f6nnen diese Mittel verwenden, um die individuelle F\u00f6rderung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern zu intensivieren (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/4\/06414.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6414<\/a>).<\/li>\n<li>F\u00fcr die <strong>Verbesserung der Fort- und Weiterbildung der Lehrkr\u00e4fte und Kollegien<\/strong> an hessischen Schulen werden zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von insgesamt 2 Millionen Euro eingesetzt (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/0\/06410.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6410<\/a>).<\/li>\n<li>Beginnend mit dem Schuljahr 2013\/2014 soll stufenweisen allen Grundschulen erm\u00f6glicht werden, das <strong>p\u00e4dagogische Konzept des flexiblen Schulanfangs<\/strong> einzuf\u00fchren. Im Doppelhaushalt werden f\u00fcr die n\u00f6tigen ersten Schritte 2 Millionen Euro eingestellt. Mit diesem ver\u00e4nderten Schuleingang kann die die Chance f\u00fcr die fr\u00fche und individuelle F\u00f6rderung aller Kinder besser genutzt werden (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/9\/06409.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6409<\/a>).<\/li>\n<li>Das <strong>Unterst\u00fctzungssystem f\u00fcr Schulen<\/strong> soll durch zus\u00e4tzliche Schulpsychologen und Schulpsychologinnen und weitere beratend t\u00e4tige Berufsgruppen verbessert werden. Hierzu wird der Etat um 1 Millionen Euro pro Jahr erh\u00f6ht (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/8\/06408.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6408<\/a>).<\/li>\n<li>Die <strong>Zusch\u00fcsse an Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft<\/strong> werden im Jahr um 1 Millionen Euro erh\u00f6ht, um deren Unterfinanzierung im Vorgriff auf eine umfassende Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung ein St\u00fcck weit abzubauen (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/7\/06417.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6417<\/a>).<\/li>\n<li>Um die <strong>Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen<\/strong> als wichtige Bausteine eines umfassenden Bildungssystems zu st\u00e4rken, werden die Zusch\u00fcsse um 1 Millionen Euro im Jahr erh\u00f6ht (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/7\/06407.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6407<\/a>).<\/li>\n<li>Zur Ausweitung der <strong>Breitenf\u00f6rderung von Hochbegabten<\/strong> an hessischen Schulen und zur Verk\u00fcrzung der Wartezeiten bei der begabungsdiagnostischen Beratungsstelle BRAIN an der Philipps-Universit\u00e4t Marburg werden zus\u00e4tzlich 500.000 Euro pro Jahr eingesetzt (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/1\/06411.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6411<\/a>).<\/li>\n<li>Die <strong>Internatsschule Schloss Hansenberg<\/strong> soll schrittweise in eine Schule in freier Tr\u00e4gerschaft \u00fcberf\u00fchrt werden, deren Finanzierung sich nach den Regelungen des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes richtet (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/3\/06413.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6413<\/a>).<\/li>\n<li>In den Haushaltsjahren 2013 und 2014 werden durch die <strong>demographische Dividende<\/strong> und die wegfallenden doppelten Jahrg\u00e4nge Lehrerstellen frei. Diese Stellen werden nicht gestrichen, sondern reduzieren bei insgesamt steigenden Ausgaben den zus\u00e4tzlichen Mittelbedarf (<a title=\"Zur Drucksache (pdf)\" href=\"http:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/18\/3\/06423.pdf\" target=\"_blank\">Landtagsdrucksache 18\/6423<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bildungspolitische Akzente von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Die Landtagsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN hat wie in den vergangenen Jahren zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Haushalt eingebracht. In sie sind auch viele Ideen und Vorschl\u00e4ge aus unseren vielf\u00e4ltigen Gespr\u00e4chen und Kontakten eingeflossen. Mit diesen parlamentarischen Initiativen zeigen wir unsere GR\u00dcNEN Alternativen zur Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. 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