{"id":36502,"date":"2026-07-22T10:09:45","date_gmt":"2026-07-22T08:09:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-hessen.de\/landtag\/?page_id=36502"},"modified":"2026-07-22T10:10:27","modified_gmt":"2026-07-22T08:10:27","slug":"halbzeit-fuer-schwarz-rot-in-hessen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gruene-hessen.de\/landtag\/halbzeit-fuer-schwarz-rot-in-hessen\/","title":{"rendered":"Halbzeit f\u00fcr Schwarz-Rot in Hessen"},"content":{"rendered":"\n

Zur Halbzeit der Wahlperiode ziehen wir GR\u00dcNE eine ern\u00fcchternde Bilanz der schwarz-roten Landesregierung. CDU und SPD sind mit gro\u00dfen Versprechen gestartet, haben aber zu wenig geliefert. Statt die wichtigsten Probleme der Menschen anzugehen, gibt es in vielen Bereichen Stillstand oder sogar R\u00fcckschritte.<\/p>\n\n\n\n

Besonders kritisch sehen wir die massiven K\u00fcrzungen an Schulen und Hochschulen. Hier wird an der Zukunft Hessens gespart. Gleichzeitig schafft die Landesregierung mehr Stellen in den Ministerien und gibt Geld f\u00fcr Dinge wie ein neues Landeslogo aus. Dass 300 Stellen f\u00fcr den Sozialindex an Schulen wegfallen, w\u00e4hrend \u00fcber 200 neue Stellen in den Ministerien entstehen, zeigt f\u00fcr uns: Schwarz-Rot setzt die falschen Priorit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr uns ist deshalb klar: Die Landesregierung hat ihre erste Halbzeit nicht genutzt. Hessen braucht eine Regierung, die gestaltet und Probleme l\u00f6st. Stattdessen fehlt Schwarz-Rot der Mut, wichtige Zukunftsaufgaben anzugehen. Auch das Verh\u00e4ltnis zwischen CDU und SPD wirkt zunehmend angespannt.<\/p>\n\n\n\n

Schlechte Bilanz bei den Themen, die den Menschen wichtig sind<\/h3>\n\n\n\n

Kinderbetreuung:<\/strong> Viele Familien finden noch immer keinen passenden Kita-Platz. Gleichzeitig fehlen \u00fcberall Erzieherinnen und Erzieher. Statt gegenzusteuern, k\u00fcrzt die Landesregierung jetzt auch noch bei den Sprach-Kitas \u2013 und damit ausgerechnet bei Kindern, die besondere Unterst\u00fctzung brauchen.<\/p>\n\n\n\n

Schulen und Hochschulen:<\/strong> Erstmals seit Jahrzehnten wird in Hessen wieder deutlich bei der Bildung gespart. Die Leistungen der Schulen verschlechtern sich im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern. Auch bei der Digitalisierung fehlt der Fortschritt. Das geplante Pflichtfach \u201eDigitale Welt\u201c wurde gestoppt. Gleichzeitig m\u00fcssen die Hochschulen seit Beginn der Wahlperiode Jahr f\u00fcr Jahr weitere Einschnitte hinnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Busse und Bahnen:<\/strong> F\u00fcr viele Pendlerinnen und Pendler ist der \u00f6ffentliche Nahverkehr unzuverl\u00e4ssig geworden. Zugausf\u00e4lle und Versp\u00e4tungen geh\u00f6ren zum Alltag. Den angek\u00fcndigten Bahn-Gipfel hat die Landesregierung bis heute nicht einberufen.<\/p>\n\n\n\n

Bezahlbares Wohnen:<\/strong> Schwarz-Rot hat versprochen, dass kein Antrag auf F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus am Geld scheitern soll. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen inzwischen viele Projekte nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig wurden wichtige Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Mieterinnen und Mieter gegen Immobilienspekulation abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz:<\/strong> Die Landesregierung streicht zahlreiche Ma\u00dfnahmen im Klima- und Umweltschutz. F\u00fcr uns ist das kurzsichtig, denn Klimaschutz sch\u00fctzt auch die Menschen. Statt Hessen besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, werden wichtige Projekte zur\u00fcckgefahren.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Koalition selbst wirkt zunehmend zerstritten<\/h3>\n\n\n\n

Nicht nur die Ergebnisse stimmen nicht \u2013 auch die Zusammenarbeit von CDU und SPD funktioniert immer schlechter. Die Auseinandersetzungen um die Bildungsk\u00fcrzungen und die Entlassung von Staatssekret\u00e4r S\u00f6nmez haben gezeigt, dass es innerhalb der Koalition erhebliche Spannungen gibt. Leidtragende sind am Ende die Menschen in Hessen.<\/p>\n\n\n\n

Wir zeigen, wie es besser geht<\/h3>\n\n\n\n

Mit unserer Halbzeitbilanz machen wir deutlich, wo die Landesregierung versagt hat. Gleichzeitig legen wir konkrete Alternativen vor. Unsere Schwerpunkte sind:<\/p>\n\n\n\n