
Martina Feldmayer, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags: „Wir GRÜNE bedauern, dass unser Antrag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial wäre es, sich des Problems endlich anzunehmen. Während wir GRÜNEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag hauptsächlich dafür, das Problem der … weiterlesen

Verschlechterungen im Mieterschutz durch CDU und SPD Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die CDU behauptet sinngemäß: ‚Entmietung ist illegal, also gibt es sie nicht‘. Das ist abgehoben und geht komplett an der Realität der Menschen in Hessen vorbei. Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat Mieter*innen in … weiterlesen

GRÜNE legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit vor Martina Feldmayer, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, heute im Plenum: „Unser Ziel ist ein Dach über dem Kopf für alle Hessinnen und Hessen. Denn so, wie es ist, darf es nicht bleiben: 29.035 Menschen sind in Hessen laut Bundesstatistik offiziell ohne Wohnung – eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren. … weiterlesen

CDU und SPD schwächen den Mieterschutz in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Gesetz gegen spekulativen Leerstand ist ein fauler Kompromiss von CDU und SPD. Denn wichtige Mieterschutzinstrumente, wie der Genehmigungsvorbehalt und die längere Kündigungssperrfrist, werden diesem schlecht gemachten Gesetz geopfert. Viele Mieterinnen und Mieter in Hessen sind … weiterlesen

GRÜNER Setzpunkt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im November-Plenum: „Die Wohnungsnot in Hessen hat alarmierende Ausmaße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg von knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bringen wir GRÜNE … weiterlesen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Durch seine Nachlässigkeit vergrault Minister Mansoori eine Zielgruppe nach der anderen. Jetzt sind die Mieterinnen, Mieter und die Kommunen dran. Aus einer Routineaufgabe – dem Gutachten für die Verordnung zur Gebietsfestlegung angespannter Mietwohnungsmärkte, um die Mietpreisbremse rechtssicher … weiterlesen

GRÜNER Dinglicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wird es zum Ablauf dieses Jahres noch eine rechtssichere Mietpreisbremse in Hessen geben, die die Menschen vor unbegrenzt steigenden Mondmieten schützt oder nicht? Eine Frage, die sich Mieterinnen und Mieter aufgrund des erratischen Vorgehens von Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen

GRÜNE zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Mit der einjährigen Übergangsregelung der Mietpreisbremse klebt Minister Mansoori ein Pflaster auf einen offenen Bruch. Das bisher unveröffentlichte Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) wurde ungeprüft an die Kommunen weitergeleitet, nur um es kurz darauf wieder zu kassieren. … weiterlesen

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen: „Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ´Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.´ Dieses Versprechen hat die hessische Landesregierung bereits 2024 gebrochen, damals fehlten rund 400 Millionen Euro in der sozialen Wohnraumförderung. Damit … weiterlesen