Reden
Inhalt
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Weitere Produktionsausfälle K+S Werke verhindern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es für die Beschäftigten von K+S bitter, wenn sie monatelang Kurzarbeit haben, und selbstverständlich gilt die Solidarität der Landesregierung gerade den Beschäftigten, die ihre Arbeit noch nicht wieder vollständig aufnehmen konnten. Insofern ist das Handeln der Landesregierung darauf gerichtet, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften, guten Betrieb von K+S sicherzustellen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Das habe ich in der letzten Sitzung vor vier Wochen gesagt, und das sage ich auch heute gerne wieder. weiterlesen
Sigrid Erfurth: Weitere Produktionsausfälle K+S Werke verhindern
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt in der dritten Plenarrunde hintereinander den nahezu gleichen Sachverhalt. Ich muss feststellen, dass all das, was die FDP und auch Teile der SPD und der LINKEN in den Ausschüssen wie auch im Plenum an Fakten erfahren haben, schlicht und einfach nicht zur Kenntnis genommen wird und sie heute mit dem gleichen Anliegen wieder kommen. Eigentlich sollten wir die Zeit anders nutzen, aber dazu sind wir hier. weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in der Aktuelle Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass wir es hier mit einer sehr ernsthaften Debatte zu tun haben. Das erste sehr ernsthafte Problem, das wir haben, ist, dass Menschen zu Recht Sorgen haben, wenn sie in den Innenstädten wohnen, ob die Atemluft, die sie tagtäglich einatmen, ihre Gesundheit gefährdet. Das zweite Problem ist – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich erwähnen –, dass zunehmend mehr Menschen – Sie wissen, wir haben in Deutschland einen sehr hohen Dieselanteil – Sorgen haben mit Blick auf die Frage, ob sie morgen noch mit ihrem Auto fahren können. In dieser Situation sind wir derzeit. Ich finde, dass man das Schritt für Schritt betrachten und auch Lösungen finden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. weiterlesen
Angela Dorn in der Aktuellen Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Thema mit politischem Zündstoff. Es betrifft direkt die Menschen: zum einen das tägliche Autofahren, zum anderen die Gesundheit der Menschen. Deswegen hat die FDP heute wieder ordentlich gezündelt, und ich würde gerne zurückkommen zu den Fakten. Sehr geehrter Herr Lenders, Sie haben kein Wort darüber gesagt, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verbindlich sind und dass diese Höchstwerte seit dem letzten Jahr gelten. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es in vielen hessischen Städten Überschreitungen dieser Grenzwerte gibt. weiterlesen
Aktuelle Stunde – Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Landesjagdverordnung verstößt gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts und verletzt die Eigentumsrechte der Jäger
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich steht es jedem Menschen und jeder Fraktion frei, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Das ist überhaupt keine Frage; das stellt niemand infrage. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Verblüffend ist es aber schon, wenn Abgeordnete der FDP in der Regel nicht … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Ursula Hammann: Landesjagdverordnung verstößt gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts und verletzt die Eigentumsrechte der Jäger
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So einen starken Tobak habe ich schon lange nicht mehr hier im Hessischen Landtag gehört. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Insbesondere bin ich sehr enttäuscht über die Reaktion vonseiten der SPD, habe ich doch die ganze Zeit immer noch … weiterlesen
