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Sport
Zusammenarbeit der demokratischen Parteien notwendig
Rechtswidrige Vorschläge und Mehrheiten durch Rechtsradikale schaffen nicht mehr Sicherheit Zur Debatte über die Konsequenzen des abscheulichen und menschenverachtenden Anschlags von Aschaffenburg und den Äußerungen von Friedrich Merz und Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieser Anschlag muss Konsequenzen haben. Selbstverständlich für den Täter, aber auch für die Sicherheitspolitik in unserem Land. … weiterlesen
Elf Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen
Zur heutigen Sitzung im Rechtsausschuss Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Justizminister Christian Heinz hat heute im Rechtsausschuss bestätigt, dass im Jahr 2024 elf Gefangene wegen überlangen Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Diese Entwicklung ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2023 lediglich einen derartigen Fall gab. Die Freilassung … weiterlesen
Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung
Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo
Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Typisch für ein Jahr Hessen-GroKo: CDU gibt Banalitäten als große Regierungskunst aus
Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen
GEMA-Gebühren für Vereine: Versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren ist Mogelpackung
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: „Unsere Wertschätzung für das Ehrenamt ist sehr hoch, wir alle sind gefordert, die Ehrenamtlichen nach Kräften zu unterstützen. Ohne das Ehrenamt würde unsere Zivilgesellschaft nicht gut funktionieren. Die Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, die Vereine bei den GEMA-Gebühren zu entlasten, ist allerdings eine Mogelpackung. Denn … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Positive Olympia-Bilanz aus hessischer Sicht
Zwei spannende Wochen gehen zu Ende Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Olympischen Spiele sind zu Ende und auch die hessischen Athlet*innen können zufrieden nach Hause fahren. Freud und Leid liegen bei Olympia nah beieinander, und auch wenn nicht alle Medaillenträume in Erfüllung gegangen sind, können die Sportler*innen stolz auf sich … weiterlesen
Hessische Basketballerin schreibt Geschichte bei Olympia
Goldmedaillen für Hess*innen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich gratuliere den deutschen 3×3-Basketballerinnen zu ihrem spektakulären Olympiasieg. Nach einem herausragenden Turnier und einem dramatischen Endspiel haben sie gestern Geschichte geschrieben und die erste deutsche Basketball-Medaille überhaupt gewonnen. Besonders freut mich, dass unter den Athletinnen auch eine Hessin ist: Marie Reichert aus Kassel verhalf … weiterlesen
Keine sportpolitischen Ambitionen der Landesregierung
Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Fußball-Europameisterschaft in Hessen: „Die Koalitionsfraktionen haben in diesem Antrag viele schöne Worte aber keinen Inhalt gefunden. Auch wir GRÜNE freuen uns über die Fußball-EM, bei allem Jubel über den Spitzensport ist auch klar: besonders der Breitensport ist es doch, der … weiterlesen
