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Soziales
Landesregierung blamiert sich: Keinen Plan und keinen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel!
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Bahnhofsviertel macht deutlich: Die Landesregierung hat im Haushalt nicht einen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel eingeplant – weder für die Gemeinwesenarbeit noch für weitere Hilfsangebote für Abhängige. Das ist eine Politik der leeren Worte. Heute … weiterlesen
Unwürdiges Schauspiel um den Mindestlohn
Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dieses Jahr am Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai zur Kundgebung unter anderem mit der Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn auf. Und was tut Schwarz-Rot auf Bundesebene? Sie streiten noch bevor die neue Bundesregierung im Amt … weiterlesen
Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte
Ministerpräsident Boris Rhein hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung zum Frankfurter Bahnhofsviertel vorgestellt. Damit reagiert er unter anderem darauf, dass sich die gesundheitliche Versorgungssituation von Menschen mit Drogenabhängigkeit im Nachgang der COVID-19-Pandemie und durch die steigende Verbreitung von Crack und synthetischen Opioiden zugespitzt hat. In seinem Sieben-Punkte-Plan führt … weiterlesen
Landesregierung bricht Versprechen gegenüber den Beamt*innen
Im Sommer 2024 hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der demokratischen Parteien beschlossen, die Besoldung der Beamt*innen bei Land und Kommunen parallel zum Tarifergebnis in zwei Stufen zum 1. Februar 2025 sowie zum 1. August 2025 zu erhöhen. Leider sind bei CDU und SPD die Gesetze anscheinend nicht einmal mehr das Papier wert, auf … weiterlesen
CDU und SPD brechen soziale Wahlversprechen
In der Haushaltsdebatte des Landtags stellt Felix Martin klar: „In ihren Wahlprogrammen haben CDU und SPD kostenfreie Kitas, die Abschaffung des Schulgelds in der Erzieher*innen-Ausbildung sowie ein Investitionsprogramm für Kita-Bauten gefordert. Umgesetzt wurde davon nichts. Statt die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten, werden 32,5 Millionen Euro gestrichen. Auch bei Angeboten für arme Menschen sowie … weiterlesen
Debatte um den Sozialetat im Landtag
CDU und SPD brechen soziale Wahlversprechen Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss: „In ihren Wahlprogrammen haben CDU und SPD kostenfreie Kitas, die Abschaffung des Schulgelds in der Erzieher*innen-Ausbildung sowie ein Investitionsprogramm für Kita-Bauten gefordert. Umgesetzt wurde davon nichts. Statt die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten, werden 32,5 Millionen Euro gestrichen. Auch bei … weiterlesen
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen - Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch … weiterlesen
Sozialetat: Schwarz-Rot kürz in Millionenhöhe
25 Millionen Euro weniger für den Sozialetat Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur, CDU und SPD kürzen in Millionenhöhe. Eine Millionen Euro weniger für die Kitas, zwei Millionen Euro weniger für die soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung: Erstmals seit zehn Jahren drohen in Hessen damit Einschnitte im Sozialetat. … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
