Kommunales
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Kommunalpolitik
Markus Hofmann heute zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung im Plenum
Optionsmodell sichert flächendeckende politische Beteiligung „Wir schaffen die Garantie einer flächendeckenden politischen Vertretung für Migrant*innen – das gibt es in keinem anderen Bundesland. Bei dem neuen Optionsmodell kann jede Kommune wählen zwischen einem Ausländerbeirat oder einer Integrationskommission, die von der Gemeindesvertretung gewählt wird und zur Hälfte aus ausländischen Mitbürger*innen besteht. Mit dem Gesetz stärken wir … weiterlesen
Markus Hofmann heute im Plenum zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
„Wichtig bei einer Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ist die Vereinfachung und die länderübergreifende Vereinheitlichung des Verfahrens. Das macht es den Unternehmen einfacher und dient dem Bürokratieabbau. Das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz dient dazu, den Kommunen und öffentlichen Aufraggebebern einen praktikablen Rahmen zu bieten. Innerhalb dieses Rahmens sollen die verantwortlichen Stellen nach den Kriterien … weiterlesen
Flächendeckende politische Beteiligung von Migrant*innen in Hessen wird sichergestellt - Optionsmodell verschafft den Kommunen Handlungsspielraum
Markus Hofmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalpolitik: „Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Künftig wird es in Hessen definitiv eine Vertretung von Migrant*innen in Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Mitbürger*innen geben. Diese Garantie einer flächendeckenden Vertretung gibt es in keinem anderen Bundesland. Jede Kommune kann beim Optionsmodell wählen … weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG Volkmarsen
„Die Nachricht von dem offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Anschlag beim heutigen Karnevalsumzug in Volkmarsen erschüttert uns erneut zu tiefst. Wir denken an alle diejenigen, deren Angehörige und Freunde verletzt wurden. Besonders an die verletzen Kinder und ihre Eltern, die um die schnelle Genesung ihrer Kinder bangen müssen. Wir hoffen auf schnelle Aufklärung des schrecklichen Vorfalls und … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Sturmtief „Sabine“ - Europäischer Tag des Notrufs
Markus Hofmann, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Sturmtief ‚Sabine‘ hat in den letzten zwei Tagen ganz Hessen auf Trab gehalten. Feuerwehren, Rettungsdienste, Bahn- und Flughafenmitarbeiter*innen, Schulen und Kindergärten – alle haben ihr Bestes gegeben, damit Hessens Bürger*innen sicher und unverletzt bleiben. Passend dazu ist heute der europäische Tag des Notrufs. Unter der europaweit einheitlichen … weiterlesen
Aufbruch in ein neues Jahrzehnt mit guter Bilanz. GRÜN wirkt weiter in die zwanziger Jahre
Der neue Landtag hat sich vor einem Jahr am 18. Januar 2019 konstituiert – mit uns GRÜNEN als zweitstärkste Kraft. Seit inzwischen sechs Jahren gestalten wir GRÜNE Hessen in Regierungsverantwortung mit. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben noch viel vor, aber in vielen Bereichen wurden bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt.“ … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln - Opposition ohne Konzept und Finanzierungsvorschläge
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Opposition nimmt in unserer Demokratie eine wichtige Rolle wahr, Kritik an der Politik der Regierung und den Regierungsfraktionen gehört zum Geschäft der Opposition. Irgendwann muss aber auch eine Opposition mal eigene Konzepte auf den Tisch legen und konkrete Vorschläge machen. Nur rummäkeln ist zu wenig, um die … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Universitätsklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE begrüßen Gesprächsangebot der Landesregierung
Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten der Landesregierung zur Personalsituation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) haben ein Bild gezeigt, dem die Notstandsrhetorik der letzten Tage nicht gerecht wird. Die Probleme der Personalgewinnung in der Pflege sind leider ein bundesweites Phänomen. Am UKGM ist erfreulicherweise die Zahl der Pflegekräfte in diesem Jahr sogar … weiterlesen
Bürgerbeauftragte*r für mehr Demokratievertrauen - Neue Stelle hilft unbürokratisch bei Bürgeranliegen
Die Regierungskoalition will das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes weiter stärken und für noch mehr Transparenz sorgen: Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Bürgeranliegen soll von 2020 an als Vermittler für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen können sich auch deren … weiterlesen
Ein Jahrzehnt des Ökologischen Aufbruchs gestalten
Tagung im Landtag über Ziele für morgen und Handeln im Hier-und-Heute „Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten“: Aufgeteilt in zwei Veranstaltungen werden die GRÜNEN unter dieser Devise über die großen Herausforderungen der im nächsten Jahr beginnenden 20er Jahre dieses Jahrhunderts diskutieren. Sie wollen analysieren, welche Projekte in Hessen bereits auf dem … weiterlesen
