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Parlamentarische Initiativen
Inhalt
10.05.2016
Entschließungsantrag
Interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen Weg in die Zukunft
10.05.2016
Entschließungsantrag
Interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen Weg in die Zukunft
08.03.2016
Dringlicher Antrag
Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger profitieren beim Windkraftausbau auf Flächen im hessischen Staatswald
26.01.2016
Antrag
Land ist Partner der Kommunen – nachhaltige Landespolitik hilft Kommunen, ihre Haushalte zu konsolidieren und sich weitere Handlungsoptionen zu erschließen
23.11.2015
Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm
14.07.2015
Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
24.03.2015
Dringlicher Antrag
Kommunalfinanzen im Aufwärtstrend - bedarfsorientierter Finanzausgleich schafft verlässliche Finanzbasis und bringt den Kommunen Zuwachs an finanzieller Sicherheit
10.03.2015
Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten
09.12.2014
Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
07.10.2014
Entschließungsantrag
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt klar, fair und ausgewogen - Dialog mit den Kommunen wird fortgesetzt
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