Kommunales

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Kommunalpolitik

09.07.2019

Kommunaler Finanzreport 2019: Hessens Kommunen sind deutschlandweit beispielgebend

„Finanziell starke Kommunen, die erfolgreich Schulden abbauen, sind im nationalen Vergleich trotz guter Konjunktur keine Selbstverständlichkeit. Hessen ist in Sachen Entschuldung und der Stärkung der kommunalen Ebene auf einem sehr guten Weg und deutschlandweit vorbildlich. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2019,  der den Kommunen in Hessen ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt hat“, kommentiert Felix Martin, Sprecher … weiterlesen

02.07.2019

Starke Heimat Hessen: Alle Hessischen Kommunen im Blick

Kommune, Dorf, Land, ländliches Leben, ländlicher Raum

Die Hessischen Städte und Kommunen sind vielfältig und einzigartig – ein Aspekt, der Hessen attraktiv und stark macht. Allerdings gilt auch: Einigen Städten und Kommunen in Hessen geht es finanziell sehr gut, während andere mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben, um ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine attraktive städtische Infrastruktur bieten zu können. Mit … weiterlesen

28.05.2019

Ab 2020: 400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen

Sie stellten heute im Hessischen Landtag die Starke Heimat Hessen vor (v.l.n.r.): Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor „Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie … weiterlesen

14.05.2019

Europa ist Garant für Wohlstand, Frieden,

Europa7

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über die Vielzahl der Projekte, die aus EU-Fördermitteln in ganz Hessen finanziert werden. Die Europäische Union basiert auf den Werten der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Toleranz und Vielfalt und ist das Friedensprojekt unserer Zeit. So garantiert die EU unter anderem Reisefreiheit, den freien Warenverkehr und sichert Wohlstand sowie wirtschaftliche Entwicklung. Durch … weiterlesen

16.01.2019

Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA ist solidarisch, gerecht und fair

Mit dem heute gefallenen Urteil des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen sehen die GRÜNEN im Landtag die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt. „Wir freuen uns, dass das Gericht den bedarfsorientierten, solidarischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) höchstrichterlich bestätigt und die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Solidarität ist für uns ein zentrales Prinzip in der Politik, … weiterlesen

02.01.2019

Strukturreform Hessische Steuerverwaltung: Ländliche Regionen stärken und Umwelt schonen

Marktplatz in Fritzlar

Die GRÜNEN im Landtag ziehen nach einem Jahr Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung von Finanzminister Thomas Schäfer eine positive Bilanz. „Wir wollen die Arbeit wieder zu den Menschen bringen. Für 160 Beschäftigte konnten wir schon heimatnahe Arbeitsplätze einrichten. Wegen der großen Zustimmung wurde das Ziel jetzt schon von 500 auf 750 wohnortnahe Arbeitsplätze erhöht. Das stärkt … weiterlesen

10.09.2018

Stadt-Land-Dialog zur Wasserversorgung: Hitzesommer zeigt: umweltschonende Wassernutzung dringend nötig

Wasser, Naturschutz, Umweltpolitik

„Das Klima ändert sich spürbar – wie gehen wir dabei mit der kostbaren Ressource Wasser um?“ – zu dieser Frage hatte die GRÜNE Landtagsfraktion vergangenen Freitag zu einem Stadt-Land-Dialog in Frankfurt eingeladen. Eva Goldbach, Sprecherin für Kommunales und Ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion, führte fachlich in das Thema ein: „Es braucht einen gemeinsamen Weg dahin, … weiterlesen

10.09.2018

Startschuss „Digitale Dorflinde“: Landesregierung „pflanzt“ WLAN-Hotspots

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag fördert das Landesprogramm „Digitale Dorflinde“, das öffentliche WLAN-Netzwerke finanziell unterstützt, die Attraktivität des ländlichen Raums. „Wir wollen, dass ganz Hessen von den Vorteilen der Digitalisierung profitiert. Doch das funktioniert nur, wenn wir Hessinnen und Hessen einen Zugang zum Internet mit akzeptablen Datenübertragungsraten ermöglichen. Mit dem neuen Landesprogramm ‚Digitale Dorflinde‘ … weiterlesen

07.09.2018

„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen

30.07.2018

Soziale Hilfen: Aufstockung der Landesmittel für Kommunen macht Hessen gerechter

Kommune, Dorf, Land, ländliches Leben, ländlicher Raum

Für die GRÜNEN im Landtag ist die deutliche Erhöhung der Landesmittel für soziale Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte ein weiterer wichtiger Schritt zu einem gerechteren Hessen. „Die Kommunen sind nah dran an den Bedürfnissen der Menschen und wissen, welche Angebote für die Herausforderungen vor Ort am dringendsten sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der … weiterlesen