Kommunales
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Kommunalpolitik
Unter Schwarz-Rot gehen die Kassenkredite der Kommunen wieder durch die Decke
Schulden der kommunalen Haushalte 2025 Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Schulden der Kommunen in Hessen explodieren. Besonders besorgniserregend ist der massive Anstieg der Kassenkredite. Laut Statistischem Landesamt stiegen die Kassenkredite im Jahr 2025 auf rund 735 Millionen Euro, im Vorjahr lagen sie noch bei rund 403 Millionen Euro. Das ist ein … weiterlesen
Schwache Bilanz. Zerstrittenes Team.
Zur heutigen Halbzeitbilanz von CDU und SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, die Alltagsprobleme der Menschen in Hessen lösen zu wollen. An diesem Anspruch ist sie bislang krachend gescheitert. Egal ob es um ein passendes Kita-Angebot, das tägliche Bahn-Chaos für Pendlerinnen und Pendler oder bezahlbaren … weiterlesen
Hessische Kommunen sind am Limit
Aktionstag Kommunalfinanzen Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In vielen Kommunen bundesweit wird am 22. Juni unter dem Motto ‚Kommunen am Limit‘ protestiert, auch in vielen hessischen Kommunen. Die Lage der Kommunen wird immer prekärer, bundesweit ist das kommunale Defizit auf über 30 Milliarden Euro gewachsen. Ausgaben und Einnahmen driften immer weiter auseinander. … weiterlesen
Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Zur Mitteilung des Hessischen Städtetags, die Finanzspritze aus dem Sondervermögen reiche nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke: „Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat gestern mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die … weiterlesen
Jubelanträge helfen Kommunen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben
GRÜNE zum Kommunal-Setzpunkt der SPD Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Jubelanträge helfen den Kommunen in Hessen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote, Schwimmbäder und kommunale Infrastruktur, Straßen, Schienen und Fahrradwege, Wohnungen und Krankenhäuser – das alles baut und saniert man nicht mit wohlfeilen Erklärungen. Dafür brauchen … weiterlesen
Koalition lernt nicht aus Anhörungen und fällt auf die Nase
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf eines Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes und dem Urteil des Staatsgerichtshofs heute im Plenum: „Die Landesregierung gibt sich kommunalfreundlich, legt den Kommunen aber mehr Steine in den Weg als sie wegschaffen können. Erst scheitert Schwarz-Rot vor dem Staatsgerichtshof mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens, dann schafft die Koalition ein … weiterlesen
CDU und SPD verteidigen ein Wahlrecht, von dem sie selbst am meisten profitieren
Mündliche Verhandlung am Staatsgerichtshof zur Kommunalwahlnovelle Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Verhandlung des Staatsgerichtshofs zur Kommunalwahlnovelle: „Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof hat gezeigt, dass CDU und SPD für die Sitzverteilung der Kommunalwahl ein Verfahren gewählt haben, von dem sie selbst am meisten profitieren. Denn es begünstigt systematisch … weiterlesen
Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus
Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar … weiterlesen
Den letzten Willen respektieren und den Wünschen von Angehörigen Rechnung tragen
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz heute im Plenum: „Wir wollen den Menschen in Hessen die Möglichkeit geben, ihre eigene Bestattung und die ihrer Verwandten nach eigenen Wünschen zu gestalten. Die Regelung zur Bestattung von Sternenkindern wollen wir noch klarer fassen, um Frauen nach Abtreibungen das alleinige … weiterlesen
Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser
Leitfäden sind gut, reichen jedoch nicht aus Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz und Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser: „Die Einführung eines Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser kann ein guter Schritt sein, um die Kommunen künftig zu entlasten: so könnten die Kommunen auf bestehende Planungen zurückgreifen, anstatt jedes Feuerwehrhaus neu … weiterlesen
