Kommunales

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Kommunalpolitik

16.01.2019

Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA ist solidarisch, gerecht und fair

Mit dem heute gefallenen Urteil des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen sehen die GRÜNEN im Landtag die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt. „Wir freuen uns, dass das Gericht den bedarfsorientierten, solidarischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) höchstrichterlich bestätigt und die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Solidarität ist für uns ein zentrales Prinzip in der Politik, … weiterlesen

02.01.2019

Strukturreform Hessische Steuerverwaltung: Ländliche Regionen stärken und Umwelt schonen

Marktplatz in Fritzlar

Die GRÜNEN im Landtag ziehen nach einem Jahr Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung von Finanzminister Thomas Schäfer eine positive Bilanz. „Wir wollen die Arbeit wieder zu den Menschen bringen. Für 160 Beschäftigte konnten wir schon heimatnahe Arbeitsplätze einrichten. Wegen der großen Zustimmung wurde das Ziel jetzt schon von 500 auf 750 wohnortnahe Arbeitsplätze erhöht. Das stärkt … weiterlesen

10.09.2018

Stadt-Land-Dialog zur Wasserversorgung: Hitzesommer zeigt: umweltschonende Wassernutzung dringend nötig

Wasser, Naturschutz, Umweltpolitik

„Das Klima ändert sich spürbar – wie gehen wir dabei mit der kostbaren Ressource Wasser um?“ – zu dieser Frage hatte die GRÜNE Landtagsfraktion vergangenen Freitag zu einem Stadt-Land-Dialog in Frankfurt eingeladen. Eva Goldbach, Sprecherin für Kommunales und Ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion, führte fachlich in das Thema ein: „Es braucht einen gemeinsamen Weg dahin, … weiterlesen

10.09.2018

Startschuss „Digitale Dorflinde“: Landesregierung „pflanzt“ WLAN-Hotspots

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag fördert das Landesprogramm „Digitale Dorflinde“, das öffentliche WLAN-Netzwerke finanziell unterstützt, die Attraktivität des ländlichen Raums. „Wir wollen, dass ganz Hessen von den Vorteilen der Digitalisierung profitiert. Doch das funktioniert nur, wenn wir Hessinnen und Hessen einen Zugang zum Internet mit akzeptablen Datenübertragungsraten ermöglichen. Mit dem neuen Landesprogramm ‚Digitale Dorflinde‘ … weiterlesen

07.09.2018

„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen

30.07.2018

Soziale Hilfen: Aufstockung der Landesmittel für Kommunen macht Hessen gerechter

Kommune, Dorf, Land, ländliches Leben, ländlicher Raum

Für die GRÜNEN im Landtag ist die deutliche Erhöhung der Landesmittel für soziale Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte ein weiterer wichtiger Schritt zu einem gerechteren Hessen. „Die Kommunen sind nah dran an den Bedürfnissen der Menschen und wissen, welche Angebote für die Herausforderungen vor Ort am dringendsten sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der … weiterlesen

24.05.2018

Straßenbeiträge: Gerechte Reform für Grundstücksbesitzer und für Kommunen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP be-schlossene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt … weiterlesen

23.05.2018

Straßenbeiträge: Gerechte Reform für Grundstücksbesitzer und für Kommunen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgeschlagene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt … weiterlesen

18.05.2018

Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden

„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen

09.05.2018

Straßenbeiträge: Gerechtes Paket für Grundstücksbesitzer und für Kommunen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebrachte Fünf-Punkte-Paket zur Anpassung der Straßenbeiträge eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der … weiterlesen